02.02.2026
Corona-Krise: Verpassen verlängerter Steuererklärungsfristen löst zwingend Verspätungszuschlag aus
Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den
Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse
genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte der
Steuerpflichtige allerdings auch diese Fristen, waren zwingend
Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen bestand nicht, stellt der
Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
02.02.2026
Ende 2025: Elf Steuergesetze passierten Bundesrat
Insgesamt elf steuerrechtliche Gesetzgebungsverfahren haben
am 19.12.2025 den Bundesrat passiert. Hierüber informiert der Bund der
Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...
02.02.2026
Finanzkriminalität: Länder fordern entschlosseneres Vorgehen
Auf Antrag mehrerer Länder hat der Bundesrat am 30.01.2026
eine Entschließung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefasst. mehr...
02.02.2026
Häusliche Gewalt: Bundesrat möchte Opfern Kündigung gemeinsamer Wohnung erleichtern
Betroffenen häuslicher Gewalt soll es ermöglicht werden,
schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden. Der Bundesrat hat in
seiner Plenarsitzung am 30.01.2026 auf Initiative mehrerer Länder beschlossen,
einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. mehr...
02.02.2026
Humboldthafen: Land Berlin muss über Anlegestelle für Elektro-Boote entscheiden
Am Berliner Humboldthafen darf genau eine Anlegestelle
errichtet werden. Die zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin hat den
Antrag eines Anbieters touristischer Fahrten, der einen Anleger für Boote mit
Elektroantrieb errichten wollte, liegen gelassen, weil bereits ein anderer
Antrag vorliege, sodass das Prioritätsprinzip greife. Dem hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nu... mehr...
02.02.2026
Onlineverträge: Weg frei für mehr Verbraucherschutz
Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen im
Internet besser geschützt. Der Bundesrat hat am 30.01.2026 das zugrunde liegende
Gesetz gebilligt, mit dem mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt
werden. mehr...
02.02.2026
Umsatzbesteuerung: Geänderte Zuständigkeit für in Ungarn ansässige Unternehmer
Für Umsatzbesteuerung der in Ungarn ansässigen Unternehmer ist
für einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten – abweichend von § 1 Absatz 1
Nummer 32 der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – nicht mehr das
Zentralfinanzamt Nürnberg, sondern das Finanzamt Nürnberg örtlich zuständig. mehr...
02.02.2026
Verkehrsunfall: Mit Tesla-Kamera aufgenommenes Video als Beweismittel
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die
Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft
entscheidend. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat sich in einem aktuellen
Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in
modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zugelassen sind. Das im
konkreten Fall von einem geparkten Tesla aufgezei... mehr...