09.07.2026
Vorverpackte Brötchen: Dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen ohne Angabe
eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und
leicht zählbar sind. Alternativ genügt es laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz,
wenn die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. mehr...
09.07.2026
Kindergeldzahlung: Wird antragslos möglich
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die antragslose
Zahlung von Kindergeld durch die Kindergeldstellen auf den Weg gebracht. Der
Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 08.07.2026 dem von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen
Kindergeldes (BT-Drs. 21/5874) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie
den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die... mehr...
09.07.2026
Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Gericht muss "Letzte-Generation-Beschluss" veröffentlichen
Auf den Antrag eines Journalisten hin muss das Landgericht
(LG) Flensburg einen Teileröffnungsbeschluss in einem Strafverfahren gegen ein
mutmaßliches Mitglied der "Letzten Generation" veröffentlichen. Das
LG hatte mit dem Beschluss die Anklage gegen eine Klimaaktivistin wegen
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zugelassen, die Zulassung aber insbesondere
hinsichtlich der Mitgliedschaft in eine... mehr...
09.07.2026
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich: Belgien, Bulgarien und Zypern müssen Vorschriften für den Informationsaustausch abschließen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen
versehene Stellungnahmen an Belgien, Bulgarien und Zypern zu richten, weil
diese Länder es versäumt haben, die Richtlinie (EU) 2025/872 zur Änderung der
Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der
Besteuerung (RL 2011/16/EU) umzusetzen. mehr...
09.07.2026
"Finanzen BW: Das Briefing": Baden-Württembergs Finanzministerium startet neuen Videopodcast
Das baden-württembergische Finanzministerium hat einen Videopodcast
"Finanzen BW: Das Briefing" gestartet. Der Finanzminister des Landes Danyal
Bayaz wird darin regelmäßig kurz und knapp aktuelle finanzpolitische Themen
erklären und einordnen. mehr...
09.07.2026
Italienische Fluggesellschaften: Corona-Beihilfen waren zulässig
Die irische Billig-Airline Ryanair ist mit ihren Klagen
gegen die Corona-Hilfen, die Italien seinen von der Corona-Pandemie finanziell
gebeutelten Fluggesellschaften gewährt hat, gescheitert. Das Gericht der
Europäischen Union (EuG) hat die Beihilferegelungen für mit dem Unionsrecht
vereinbar erklärt. mehr...
09.07.2026
Apple: Ist Torwächter für den App Store und für iOS
Die EU-Kommission hat den US-amerikanischen
Technologiekonzern Apple zu Recht als Torwächter für seinen App Store und für
sein mobiles Betriebssystem iOS eingestuft. Das bestätigt das Gericht der
Europäischen Union (EuG). mehr...
09.07.2026
Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen EU-Staaten: Deutschland, Frankreich und Italien müssen ihre Besteuerungsvorschriften angleichen
Deutschland, Frankreich und Italien habe ihre
Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in
anderen Mitgliedstaaten nicht mit der Mutter-Tochter-Richtlinie in Einklang gebracht
– und sehen sich deswegen jetzt Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. mehr...
08.07.2026
Leichenfahrer: Stadt Augsburg darf gezahlte Zulagen nicht zurückfordern
Ein Mann arbeitet seit über 30 Jahren als Leichenfahrer für
die Stadt Augsburg. Seither erhielt er für jeden Leichentransport erhebliche
Zulagen. Auf diese hat er mittlerweile einen vertraglichen Anspruch erworben,
hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Dass der Zuschlagsplan
der tarifvertraglichen Zusatzvereinbarung der Stadt keine solchen Zulagen vorsieht,
hält das Gericht für u... mehr...
08.07.2026
Kaufkraftzuschläge: Aktualisierte Gesamtübersicht abrufbereit
Das Auswärtige Amt hat im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung
des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 Einkommensteuergesetz) für einige
Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Wie das
Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, wurde die Gesamtübersicht entsprechend
ergänzt. mehr...