22.10.2025
Sicherheitsleistung in Steuerhöhe: Ist nicht konstitutiv für Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens
Es steht der Beförderung von Schaumwein unter
Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen, wenn die
Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der
Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise
entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden.
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22.10.2025
Steuerverwaltung: Die Linke fragt nach Personalsituation
Um die Entwicklungen beim Steuervollzug geht es in einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2001).
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22.10.2025
Wegen "Dach und Fach"-Klausel: Land muss großflächige Innenputzschäden auf eigene Kosten beheben
In einem vom Land Hessen gemieteten Objekt ist der Innenputz
großflächig schadhaft. Einen Vorschuss des Vermieters zur Beseitigung dieser
Schäden kann das Land nicht verlangen. Denn der Vermieter ist nicht zur
Instandsetzung des Innenputzes verpflichtet. Ihn trifft laut Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main nur die Pflicht, die Mietsache an "Dach und
Fach" schadlos zu halten.
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22.10.2025
Vorausgefüllte Steuererklärung per Klick: Gute Idee mit Grenzen
Der Freistaat Bayern hat Anfang September bekannt gegeben,
dass er die Steuersoftware Elster zu einer App-Version als vorausgefüllte
Steuererklärung für Bund und Länder weiterentwickeln möchte. Der bundesweite
Einsatz könne schon 2026 beginnen.
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22.10.2025
Betriebliche Altersversorgung: Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung bei Auszahlung
Arbeitnehmer haben
die Möglichkeit, im Rahmen einer Entgeltumwandlung in eine betriebliche
Altersversorgung (zum Beispiel eine Direktversicherung) einzuzahlen. Der
Vorteil: Die Beitragszahlungen sind im Grundsatz steuer- und
sozialversicherungsfrei. Hinzu kommt in der Regel ein Zuschuss des
Arbeitgebers. Doch was, wenn die Versicherung im Alter ausbezahlt wird? Der
Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz informiert.
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22.10.2025
Schöffin: Darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen
Eine Schöffin will ihr Kopftuch auch während der
Strafverhandlungen tragen. Das kostet sie jetzt ihr Amt. Das Oberlandesgericht
(OLG) Braunschweig macht deutlich, dass das Tragen eines Kopftuchs als
Richterin in einer Strafverhandlung gegen das staatliche Neutralitätsgebot
verstößt. Es enthob die bereits gewählte Schöffin auf Antrag des Landgerichts
Braunschweig ihres Amtes.
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22.10.2025
Für mehr Verkehrssicherheit: EU-Parlament verabschiedet neue EU-Fahrvorschriften
In der Europäischen Union gibt es pro Jahr fast 20.000
Verkehrstote. Diese Zahl will die EU bis 2050 so weit wie möglich verringern.
Dazu beitragen sollen neue Führerscheinvorschriften, die das Parlament jetzt
beschlossen hat.
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22.10.2025
Umgefallenes Verkehrsschild: Baulogistikdienstleister haftet bei verletzter Verkehrssicherungspflicht
Ein mobiles Verkehrsschild fällt um und beschädigt dabei ein
parkendes Kfz. Der verkehrssicherungspflichtige Aufsteller des Schildes, ein Baulogistikdienstleister,
haftet, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat.
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21.10.2025
Bei Ausbeutung: Auch Kunden im Nagelstudio sollen sich strafbar machen können
Um dem Kampf gegen
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung mehr Schlagkraft zu verleihen, will die
Bundesregierung das Strafgesetzbuch (StGB) anpassen. Mit dem Gesetzentwurf des
Bundesjustizministeriums sollen zudem neue europäische Vorgaben in diesen
Bereichen umgesetzt werden.
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21.10.2025
Gesetze: Steuerberaterverband fordert Praxistauglichkeit
Am 20.10.2025 hat der 48. Deutsche Steuerberatertag in Den
Haag begonnen. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten
Lüth hat in seiner Eröffnungsrede die Sicherung der Unabhängigkeit des
Berufsstands, praxistaugliche Gesetze und spürbaren Bürokratieabbau gefordert.
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