12.01.2026
Königreich Bahrain: Gegenseitigkeitsfeststellung zur Steuerbefreiung der Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen
Einkünfte von im Inland nach § 49 Absatz 1 Nr. 2
Einkommensteuergesetz (EStG) beschränkt steuerpflichtigen Luft- und
Schifffahrtsunternehmen sind unter den Voraussetzungen des § 49 Absatz 4 EStG
steuerbefreit, wenn unter anderem die Gegenseitigkeit gewährleistet ist. mehr...
12.01.2026
Kurzzeitvermietungen: Gesetzentwurf für Datenaustausch
Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen
über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen
Zugangsstelle werden und so den automatisierten digitalen Datenaustausch
zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglichen. So sieht
es ein Entwurf der Bundesregierung für ein
Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG, BT-Drs. 21/3484) vor. Dieser... mehr...
12.01.2026
Entscheidungsgründe: Ausschöpfen der Fünf-Monats-Frist muss nicht begründet werden
Die Entscheidungsgründe eines Urteils müssen keine
Ausführungen dazu enthalten, warum und unter welchen Umständen das
Finanzgericht (FG) die Fünf-Monats-Frist voll ausgeschöpft hat. Das stellt der
Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
12.01.2026
Zugangskontrolle zu Prozessgebäude: Auch von Strafverteidigern hinzunehmen
Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem
am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des Düsseldorfer
Oberlandesgerichts (OLG) auftreten, gegen auch sie betreffende
Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des Gerichts gewandt. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag gegen die
Anordnung der Kontrollen durch den Gerichtspräsidenten... mehr...
12.01.2026
Hochschulkanzlerin scheitert mit Eilantrag: Amt wird neu besetzt
Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des
Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege
des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern. Das folgt aus einem
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. mehr...
12.01.2026
BUND: Kann CASTOR-Transport nicht verhindern
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt-
und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von
CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
12.01.2026
De-Mail abgeschafft: Kommunikation von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern mit Gerichten nur noch über das eBO
Am 23.12.2025 ist das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung
eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in seinen wesentlichen
Teilen in Kraft getreten. Damit soll ein Pilotverfahren zur Erprobung von
Online-Gerichtsverfahren starten. Es sollen digitale Eingabesysteme zur
Einreichung von Klagen geschaffen und die digitale Kommunikation soll verstärkt
werden. mehr...
12.01.2026
Doppelbesteuerungsabkommen: Zum Stand am 01.01.2026
Das
Bundesfinanzministerium (BMF) bietet mit einem Schreiben vom 07.01.2026 eine
Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und
anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. mehr...
09.01.2026
Katzenvideos belegen Misshandlung: TikToker muss Tiere abgeben
Nachdem ein Mann mehrere Katzenvideos auf TikTok gepostet
hatte, gingen beim Veterinäramt zahlreiche Anzeigen wegen Misshandlungen der Tiere
ein. Jetzt muss er alle Katzen abgeben und darf auch keine neuen mehr halten. mehr...
09.01.2026
Vertrag über Glasfaser-Internet: Laufzeit darf nicht erst mit Anschluss-Freischaltung beginnen
Wenn ein
Telekommunikationsunternehmen in einem Vertrag mit einem Verbraucher in seinen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Mindestlaufzeit festschreibt, so beginnt
diese mit Vertragsschluss zu laufen. Laut Bundesgerichtshof (BGH) gilt das auch
für einen Vertrag über einen Internetzugang über einen (noch herzustellenden)
Glasfaseranschluss. mehr...