24.06.2026
Steuer- und Abgabenlast: Petition fordert verfassungsrechtliche Obergrenze
Eine aktuelle Petition fordert die Ergänzung des
Grundgesetzes um eine verbindliche Obergrenze für die Steuer- und Abgabenlast.
Der Staat dürfe künftig nicht mehr als einen festzulegenden Prozentsatz des
Bruttoinlandsprodukts durch Steuern und Sozialabgaben einnehmen. mehr...
24.06.2026
Betriebsstättenbegriff: Grundsätze der Verwaltung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht
In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das
Bundesfinanzministerium (BMF) mit den Grundsätzen der Verwaltung für den
Betriebsstättenbegriff und die Betriebsstättenbegründung im innerstaatlichen
und internationalen Steuerrecht. mehr...
24.06.2026
Mehr Rente ab Juli: Doch das Finanzamt kassiert mit
Am 01.07.2026 werden die Renten wieder einmal erhöht. Mit jeder
Rentenerhöhung steigt auch das Risiko einer Steuerpflicht, so die
Lohnsteuerhilfe Bayern. Denn Rentenerhöhungen seien in vollem Umfang
einkommensteuerpflichtig. mehr...
24.06.2026
Nach Selbstnutzung leerstehende Wohnung: Wie die Einkünfteerzielungsabsicht nachzuweisen ist
Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte,
anschließend leerstehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab
entstandene Werbungskosten geltend machen will, muss seinen endgültigen
Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige
Vermietungsbemühungen belegen. mehr...
24.06.2026
Apothekerkammer Nordrhein: Mitgliedsbeiträge sind rechtswidrig
Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den
Jahren 2021 und 2022 sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf
entschieden und damit der Klage eines Apothekers aus Düsseldorf im Wesentlichen
stattgegeben. Das Gericht hält die Rücklagenbildung in der Haushaltsplanung der
Apothekerkammer für rechtswidrig. mehr...
24.06.2026
Verletzung am Latte-Macchiato-Glas: Bäckereifiliale haftet nicht
Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt
werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu
überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und
scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) hin
und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts (AG) Speyer. mehr...
24.06.2026
Cannabisjungpflanzen in flüssiger Nährlösung: Dürfen nicht im gewerblichen Handel weitergegeben werden
Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht
nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde
eingepflanzt sind, sondern auch, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung
eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und
damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der
Stadt Köln abgelehnt. mehr...
24.06.2026
Krankenhausplan 2020 in Nordrhein-Westfalen: Erstes Urteil gefallen
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat landesweit das erste
Urteil in einem Verfahren betreffend den Krankenhausplan NRW 2020
gesprochen. Geklagt hatte die Trägergesellschaft eines Krankenhauses in der
Städteregion Aachen. Sie begehrte im Wege der Klage die Zuweisung von weiteren
Leistungsgruppen nach dem Krankenhausplan NRW. Ihre Klage blieb weitgehend
erfolglos. mehr...
23.06.2026
Geländer in Rohstahl-Optik: Keine Mängelansprüche wegen uneinheitlicher Patina
Wer ein Geländer in Rohstahl-Optik bestellt, kann der
Besteller im Nachhinein wegen dieser Optik keine Mängelansprüche geltend
machen. Das gilt zumindest dann, wenn er auf die Optik des Materials
ausdrücklich hingewiesen wurde, wie ein vom Amtsgericht (AG) München
entschiedener Fall zeigt. mehr...
23.06.2026
"Kulturkostenzuschüsse": Sind bei Betriebspflicht für ein Kulturzentrum als Entgelte steuerbar
So genannte Kulturkostenzuschüsse, die ein Unternehmer von
der öffentlichen Hand erhält, sind steuerbare Entgelte (und keine echten
Zuschüsse), wenn ein Zusammenhang zwischen den Leistungen (hier Durchführung
kultureller Veranstaltungen im Rahmen der Betriebspflicht für ein
Kulturzentrum) und den Zahlungen besteht. Das hat das Finanzgericht (FG)
Schleswig-Holstein entschieden. mehr...