30.06.2026
Wohnungseigentümergemeinschaft: Darf auf Wohnanlage liegenden Teich stilllegen und neu bepflanzen
Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung muss es hinnehmen,
dass die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen auf der Wohnanlage
befindlichen Teich stilllegt und neu bepflanzt. Das Amtsgericht (AG) München
hat keine Einwände. mehr...
30.06.2026
Gefördertes Telekommunikationsnetz: Zum Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mehrere
Rechtsfragen zum Inhalt und Umfang des Open-Access-Anspruchs entschieden, der
in § 155 Absatz 1 und 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt ist. Danach
sind Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichtet, anderen
Telekommunikationsnetzbetreibern auf Antrag einen diskriminierungsfreien,
offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Tel... mehr...
30.06.2026
Oberstudienrätin: Keine höhere Pension wegen vorhergehender Lehrtätigkeit an Universität
Die langjährige Tätigkeit als Lehrbeauftragte an einer
Universität bleibt bei der Pension einer Oberstudienrätin unberücksichtigt. Das
hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen entschieden. Es ging um immerhin
250 Euro pro Monat. mehr...
30.06.2026
Steuerfreie Invaliditätsentschädigung aus dem Ausland: Unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Steuerfreiheit bestimmter
ausländischer Versorgungsleistungen gestärkt. Danach können auch
Invaliditätsentschädigungen aus Drittstaaten steuerfrei sein und müssen nicht
zwingend beim Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden. Dies teilt der Bund
der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. mehr...
30.06.2026
Homeoffice oder mobiles Arbeiten: Gang zur Imbissbude unfallversichert?
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat in zwei Fällen zu
Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen
Voraussetzungen Betroffene auf Wegen zum Erwerb des Mittagessens in der
Mittagspause gesetzlich unfallversichert sind. mehr...
30.06.2026
Niedersachsen will Grundsteuergesetz ändern: Gemeinden sollen Härtefälle abmildern können
Der Niedersächsische Landtag hat am 23.06.2026 einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes
beschlossen, die es den Gemeinden ermöglicht, in einigen besonderen Fällen die
Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen. Damit werde eine bürokratiearme
Lösung für spezielle Einzelfälle ermöglicht, ohne das bewusst einfach gehaltene
Grundsteuermodell grundsätzlich in Frage z... mehr...
30.06.2026
Gutachten zur Einkommensteuer: Schon zehn Milliarden Euro könnten mittlere Einkommen spürbar entlasten
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu
senken, ist ein zentrales finanzpolitisches Ziel der Bundesregierung. Eine
Kurzanalyse des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt
nun: Schon ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro könnte ausreichen,
um die Mitte spürbar zu entlasten. Bei einem zu versteuernden Einkommen von
40.000 Euro wäre eine jährliche E... mehr...
30.06.2026
"NRO-Besteuerungsgesetz" in Israel: Bundesregierung beobachtet innerisraelische Parlamentsdebatte
Die Bundesregierung verfolgt die innerisraelische
Parlamentsdebatte um das so genannte NRO-Besteuerungsgesetz und steht hierzu
mit Partnerorganisationen und potenziell betroffenen
Nichtregierungsorganisationen in Kontakt. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs.
21/6594) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6115). mehr...
29.06.2026
Digitale Fluggastabfertigung: Bundestag gibt grünes Licht
Die Prozesse der Fluggastabfertigung sollen künftig digital
vonstattengehen können. Dazu hat der Bundestag am 26.06.2026 einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6129; BT-Drs. 21/6562) in einer
vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6697) verabschiedet. Mit
dem Gesetz verspricht sich die Bundesregierung, die Abläufe an Flugplätzen für
Passagiere "auf freiwilliger Basis" er... mehr...
29.06.2026
Auslandsreise in Heimat der Mutter: Auch gegen den Willen des Vaters möglich
Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat
entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die
Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf. mehr...