15.12.2025
Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen: Antrag künftig frühzeitig stellen
Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen (§ 48b
Einkommensteuergesetz) können im Finanzamt vor Ort nicht mehr sofort
ausgestellt und direkt ausgehändigt werden. Grund sei die bundesweit
einheitliche Umstellung des Verfahrens zur zentralen Speicherung der
Freistellungsdaten, informiert das Landesamt für Steuern (LfSt)
Rheinland-Pfalz. mehr...
15.12.2025
Unbewegliches Vermögen: Deutschland engagiert sich bei Ausbau der Transparenz im Steuerbereich
In den letzten Jahren haben sich der grenzüberschreitende Austausch
von Steuerinformationen und die internationale Zusammenarbeit zwischen den
Steuerverwaltungen erheblich verbessert. Trotz dieser Fortschritte steht den
Staaten und Gebieten bisher kein Mechanismus für den Austausch von
Informationen über Sachvermögen, insbesondere über unbewegliches Vermögen, zur
Verfügung. mehr...
15.12.2025
Verlängerte Nachbehaltensfrist: Gilt nicht für Erwerbsvorgänge vor Juli 2021
Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Absatz
3 Satz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) n.F. ist auch dann nicht auf
Erwerbsvorgänge vor dem 01.07.2021 anwendbar, wenn die fünfjährige
Nachbehaltensfrist des § 6 Absatz 3 Satz 2 GrEStG a.F. bei Gesetzesänderung
noch nicht abgelaufen war. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf
entschieden. mehr...
15.12.2025
Second-Hand-Laden: Umsätze können steuerbefreit sein
Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf eine Änderung
des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses hin, die die Umsätze aus dem Betrieb eines
Second-Hand-Ladens oder einer Fahrradreparaturwerkstatt betrifft. mehr...
15.12.2025
Unterhaltsrechtliche Leitlinien Nordrhein-Westfalen: Wurden aktualisiert
Die
Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen
(Leitlinien NRW) sind zum 01.01.2026 aktualisiert worden. Sie sind in der neuen
Fassung ab sofort auf den Internetseiten der Oberlandesgerichte Düsseldorf,
Hamm und Köln unter der Rubrik "Rechts-Infos" abrufbar. mehr...
15.12.2025
Mann pflegt im EU-Ausland versicherte Schwiegereltern: Pflegekasse muss keine Beiträge zu seiner gesetzlichen Rentenversicherung zahlen
Die Zahlung von
Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen
Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht
entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen
Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von
Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. mehr...
15.12.2025
Kleines Fachkrankenhaus: Kann man Hygiene delegieren?
Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will,
benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung so genannter Strukturmerkmale. Zu
den Prüfungsmaßstäben im gerichtlichen Verfahren hat das Landessozialgericht
(LSG) Niedersachsen-Bremen Stellung bezogen. mehr...
15.12.2025
Unzureichender Brandschutz: Hausbesetzer müssen "Villa Kunterbunt" räumen
Die Bewohner eines im Eigentum der Stadt Bochum stehenden
Hauses müssen dieses verlassen. Hintergrund sind massive Brandschutzmängel. Ein
Eilverfahren der Besetzer des unter Denkmalschutz stehenden Hauses gegen die
von der Stadt verfügte Räumung blieb erfolglos. mehr...
11.12.2025
Steuerbegünstigung nur für inländische Baudenkmale: Grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar
Es ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass
die Steuerbegünstigung des § 7i Einkommensteuergesetz (EStG) auf inländische
Baudenkmale beschränkt ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht durch die
Beschränkung weder die Niederlassungsfreiheit noch die Kapitalverkehrsfreiheit
verletzt. mehr...
11.12.2025
Grundsteuer: BdSt und Haus & Grund rufen Bundesverfassungsgericht an
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesmodell
vollumfänglich bestätigt hat, bleiben die umstrittenen Bewertungsregeln
rechtlich vorerst bestehen. Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und
Haus & Grund Deutschland kündigen an: Sie werden gemeinsam eine
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unterstützen. mehr...