20.11.2025
Burghotel: Versicherung muss nicht für Schäden bei Renovierung zahlen
Wenn bei Bauarbeiten wegen der Staubentwicklung eine – dem
Brandschutz dienende – Sprühnebelanlage anspringt, so ist der daraus
resultierende Wasserschaden nicht durch den bestimmungswidrigen Austritt von
Wasser erfolgt – und die Gebäudeversicherung haftet nicht. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Nürnberg zuungunsten der Eigentümerin eines in einer historischen Burg
untergebrachten Hotels entschieden und – wie schon die erste Instanz – dem
Gebäudeversicherer recht gegeben.
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20.11.2025
CbCR-Ausdehnungsverordnung: Änderungsentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen
Referentenentwurf für eine Achte Verordnung zur Änderung der
CbCR-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht.
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20.11.2025
CESOP – Das Kommunikationshandbuch: Aktuelle Version veröffentlicht
CESOP – Das Kommunikationshandbuch wurde aktualisiert. Die
aktuelle Version 1.7 steht auf den Seiten des Bundeszentralamts für Steuern zur
Verfügung (unter Startseite -> Unternehmen -> Umsatzsteuer ->
Zentrales elektronisches Zahlungsinformationssystem (CESOP) -> Handbücher
und XML-Schema).
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20.11.2025
Gewaltschutz: Elektronische Fußfessel auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will den Schutz vor häuslicher Gewalt
verbessern. Familiengerichte sollen Gewalttäter zum Tragen von elektronischen
Fußfesseln verpflichten können. Außerdem sollen sie Gewalttäter zur Teilnahme
an sozialen Trainingskursen, etwa Anti-Gewalt-Trainings, oder
Gewaltpräventionsberatungen verpflichten können. Das sieht ein Gesetzentwurf
vor, den das Bundeskabinett am 19.11.2025 verabschiedet hat.
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20.11.2025
Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer: Aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen
In einem Fall, in
dem es um Lieferungen aus einem anderen Mitgliedsstaat ging, kam es zu deren
fehlerhafter umsatzsteuerlicher Behandlung durch die Belieferte, wobei sie
damit der Ansicht der Betriebsprüfung gefolgt war. Das Finanzgericht (FG)
Niedersachsen hat das Finanzamt im Nachgang verpflichtet, der Steuerpflichtigen
die Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach
§ 227 Abgabenordnung zu erlassen.
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20.11.2025
Vulgäre Kritik an Schichtführung: Rechtfertigt Kündigung nicht
Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber der Schichtleiterin
vulgär, beziehen sich seine Aussagen aber auf die Schichtführung, an der er
Kritik übt, so kann es sein, dass seine Kündigung ungerechtfertigt erscheint –
so in einem Fall, über den das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf befunden
hat.
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20.11.2025
Panama, Paradise und Pandora Papers: Rund 50.000 Steuerstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen
50.018 Steuerstrafverfahren haben Finanzämter im Jahr 2024
rechtskräftig abgeschlossen. Staatsanwaltschaften und Gerichte haben 11.729
Steuerstrafverfahren rechtlich abgeschlossen. Diese Zahlen führt die
Bundesregierung in einer tabellarischen Zeitreihe seit 2016 in ihrer Antwort (BT-Drs.
21/2731) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Verfahrensstände der Aufarbeitung zu Panama-,
Paradise- und Pandora Papers" (BT-Drs. 21/2438) auf.
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20.11.2025
Rufbereitschaft: Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
Wer sich in seiner
eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen
wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der
gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stelle keinen Arbeitsunfall dar,
meint das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg.
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19.11.2025
Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Baubeginn weiter nicht in Sicht
Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420
Flüchtlinge in Berlin-Pankow muss vorerst verschoben werden. Eine für das
Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweist sich als
nicht hinreichend bestimmt und deshalb rechtswidrig. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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19.11.2025
Justizvollzugsanstalt: Muss Gefangenem keine vegane Kost offerieren
Ein Inhaftierter wollte mit veganer Kost versorgt werden.
Die Justizvollzugsanstalt verwies ihn darauf, er könne ergänzend zum
angebotenen vegetarischen und laktosefreien Essen auf eigene Kosten beim
Anstaltskaufmann vegane Lebensmittel erwerben. Das Bayerische Oberste
Landesgericht (BayObLG) hält diese Vorgehensweise für rechtens.
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