17.09.2025
BaFin: Muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist zur Rückzahlung der von drei klagenden Banken in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet. Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat damit den Klagen der Kreditinstitute im Wesentlichen stattgegeben.
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17.09.2025
Gemeinnützigkeit: Entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen Vermögensbindung
Einer Stiftung ist die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
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17.09.2025
Crash bei "Touristenfahrt" auf Nürburgring: Betriebsgefahr generell erhöht
Kommt es auf einer Rennstrecke bei einer so genannten Touristenfahrt zu einem Unfall, stellt sich die Frage, inwieweit die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge in die Haftungsverteilung einfließt. Das Landgericht (LG) Koblenz geht von einer generell erhöhten Betriebsgefahr aus. Das ergebe sich aus der gefahrenträchtigen Örtlichkeit sowie der gefahrträchtigen Verkehrssituation.
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17.09.2025
Fristwahrend eingereichter Antrag wegen noch ausstehender Digitalisierung bei Gericht nicht berücksichtigt: Gehörsverletzung
Die Berücksichtigung von Anträgen bei Gericht darf nicht daran scheitern, dass der in Papierform eingeworfene Schriftsatz gerichtsintern noch nicht digitalisiert war und daher bei der Urteilserstellung noch nicht vorgelegen hat.
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17.09.2025
Arbeitende Rentner: AfD für höheren Steuerfreibetrag
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/1620) höhere Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner.
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17.09.2025
Päckchensteuer auf Billigimporte: Zollgewerkschaft warnt
Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen ausgesprochen. Das meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
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17.09.2025
Hinweisgeberschutz-Richtlinie: Auch Steuerberater zukünftig ausgenommen?
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat seine Stellungnahme zur Bewertung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie bei der EU-Kommission eingereicht. Dabei fordert er, dass die Beraterschaft, etwa Rechtsanwälte, vom Anwendungsbereich ausgenommen wird. Dafür sei eine irreführende Sprachübersetzung zu korrigieren.
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17.09.2025
Unterkunftskosten: Konzept der Stadt Salzgitter ist schlüssig
Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.
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16.09.2025
Polizeiliches Messerverbot: Dortmunder muss sich vorerst beugen
Immer wieder beging ein in Dortmund lebender junger Mann Gewaltdelikte, bei denen er zum Teil auch ein Messer mit sich führte. Das Polizeipräsidium sprach ihm gegenüber deswegen ein "Messerverbot" aus. An dieses muss sich der 22-Jährige vorerst halten. Sein Eilantrag gegen die Verfügung blieb vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen erfolglos.
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16.09.2025
Rheinland-Pfalz: Für alle Steuerzahlungen einheitlicher Empfänger anzugeben
Ab dem 05.10.2025 prüfen Banken bei Überweisungen innerhalb der EU, ob IBAN und Empfängername übereinstimmen (so genannte Verification of Payee, VoP). Für alle Steuerzahlungen in Rheinland-Pfalz muss daher als Empfänger "Finanzamt Idar-Oberstein" angegeben werden – sonst drohen Verzögerungen. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) des Bundeslandes hin. Ziel sei es, Fehl- und Betrugsüberweisungen zu vermeiden.
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