24.11.2025
Kommunale Übernachtungsteuer: Nicht in Bayern
Die Landeshauptstadt München muss hinnehmen, dass sie keine
Übernachtungssteuer erheben darf. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Bayern
(BayVerfGH) hat das landesrechtliche Verbot der Erhebung einer solchen Steuer
als verfassungsgemäß bestätigt. Insbesondere sei die kommunale Finanzhoheit als
Ausdruck der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen gewahrt. Der gesetzliche
Ausschluss dieser Form einer örtlichen Aufwandsteuer sei auch nicht
unverhältnismäßig.
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24.11.2025
Lachgas und K.O.-Tropfen: Sollen künftig weder im Versandhandel noch am Automaten erwerbbar sein
Der Bundesrat hat
dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz zugestimmt. Dabei geht es darum, vor allem
Kinder und Jugendliche vor Lachgas und K.O.-Tropfen zu schützen und die
Verfügbarkeit generell einzudämmen.
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24.11.2025
Rechtsmittelstreitwerte in Gerichtsverfahren: Werden angehoben
Die Rechtsmittelstreitwerte bei Gerichtsverfahren sollen
angehoben werden. Wie die Bundesregierung mitteilt, geht es konkret um höhere
Wertgrenzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe der Bundesrat jetzt gebilligt.
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24.11.2025
Stromkostenzuschüsse: Zum Jahreswechsel Umstellungen nötig
Der
Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass zum
neuen Jahr Umstellungen bei den Stromkostenzuschüssen erforderlich sind.
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24.11.2025
Aktivrente: Länder fordern Kompensation der Steuerausfälle
Die Bundesregierung plant eine Aktivrente. Ihr Gesetzentwurf
stand am 21.11.2025 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seiner
Stellungnahme fordert dieser punktuelle Klarstellungen am Gesetzentwurf und
verweist auf die erheblichen Steuerausfälle, die sich aus dem Vorhaben ergeben.
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24.11.2025
Steuerfahndung: Brachte 2024 rund 2,6 Milliarden Euro Mehrsteuern ein
Das
Bundesfinanzministerium (BMF) erstellt jährlich eine Statistik über die
Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung. Wie das Ministerium mitteilt,
wird die Statistik auf der Grundlage der Meldungen aller Länder erstellt.
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24.11.2025
Deutschlandticket: Finanzierung bis 2030 gesichert
Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die nächsten
Jahre ist gesichert: Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der elften Änderung des
Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.
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24.11.2025
E-Schrott: Entsorgung wird einfacher und sicherer
Das Entsorgen
ausgedienter Elektrogeräte wird einfacher und sicherer, das Recycling wertvoller
Bestandteile zugleich besser. Der Bundesrat hat ein dazu vom Bundestag bereits
verabschiedetes Gesetz angenommen.
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21.11.2025
Klageanbringung beim Finanzamt: Pflicht zu elektronischer Kommunikation gilt dennoch
Die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung
(FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde
anzubringen, befreit so genannte professionelle Einreicher nicht von der
Pflicht, die in § 52d in Verbindung mit § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu
wahren. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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21.11.2025
Kein Arbeitsunfall: Skiausflug war keine Dienstreise
Das Sozialgericht
(SG) Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die
Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen
Unfallversicherung begehrte. Der Mann war bei einer von einem anderen
Unternehmen organisierten viertätigen "Skitour 2023" in Österreich
verunfallt.
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