26.06.2026
Immobilien: Grüne wollen Steuerumgehung verhindern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der
Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von
Steuerumgehungen bei Immobiliengeschäften. In einem Antrag (BT-Drs. 21/6646)
fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
der die steuerrechtliche Behandlung von "Share Deals" bei der
Grunderwerbsteuer grundlegend reformiert, um die Umgehung von... mehr...
26.06.2026
Kleine und mittlere Einkommen: Linke will Entlastung
Die Fraktion Die Linke will Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen steuerlich entlasten. In einem Antrag (BT-Drs. 21/6645) fordert sie,
zur Absicherung des Existenzminimums alle Einkommen bis 16.800 Euro steuerfrei
zu stellen. Zu versteuernde Einkommen bis 65.000 Euro – und somit 95 Prozent
der Einkommensteuerpflichtigen – sollten steuerlich entlastet werden. Ferner
sollten Menschen mit mittlere... mehr...
26.06.2026
Übergewinne: Grüne für steuerliche Belastung
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf für die
Einführung einer Übergewinnsteuer als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und
Körperschaftsteuer vorlegen, um Übergewinne steuerlich zu erfassen, Preise zu
dämpfen und Krisenlasten gerecht zu verteilen. Dies fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/6649). Dafür soll ein
Steuersatz von mindestens 33 Prozent vorgesehen un... mehr...
26.06.2026
Verkehrsunfall: Entschädigungsforderungen gegen Haftpflichtversicherung können abgetreten werden
Das EU-Recht steht der Abtretung von
Entschädigungsforderungen, die eine Person nach einem Verkehrsunfall gegen die
Haftpflichtversicherung des Unfallgegners hat, nicht entgegen. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
26.06.2026
Fehler bei der Massenentlassungsanzeige: Wirken sich nicht immer auf Kündigung aus
Kündigungen können im Einzelfall trotz Fehlern bei den
Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Entscheidend ist laut
Bundesarbeitsgericht (BAG), ob der Zweck der Anzeige trotzdem erreicht werden
kann. mehr...
26.06.2026
Falsches Dateiformat: Klageschrift kann ausnahmsweise dennoch formwirksam sein
Eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format
übermittelte Klageschrift ist formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim
Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift
ausgedruckt zur Akte genommen wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
26.06.2026
Nach Voraufenthalt in Drittstaat: Vorübergehender Schutz für ukrainische Staatsangehörige in der EU?
Sind Ukrainer, die im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in ihrer
Heimat lebten, dann aber zunächst in einen Drittstaat flüchteten, um sich über
zwei Jahre später in die EU zu begeben, dort noch schutzberechtigt? Diese und
andere Fragen will der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen vom Europäischen
Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen. mehr...
26.06.2026
"Recht-auf-Reparatur-Richtlinie": Bundestag hat zugestimmt
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
"zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur
von Waren" (BT-Drs. 21/5923) in der vom Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6693) angenommen. mehr...
25.06.2026
Digitalsteuer: Findet keine Mehrheit im Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Einführung einer
Digitalsteuer abgelehnt. Nur die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
stimmten für einen entsprechenden Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/5287). mehr...
25.06.2026
Außenbereich: Wegfall eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes
Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb um gewerbliche
Tierhaltungsanlagen erweitert, kann die Privilegierung nach § 35 Absatz
1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entfallen, wenn es sich nach der
tatsächlichen Betriebsweise um einen einheitlichen Betrieb handelt und die ihm
zuzuordnenden Flächen als eigene Futtergrundlage für den gesamten Tierbestand
nicht ausreichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht... mehr...