10.06.2025
Handyaufnahmen: Genießen urheberrechtlichen Schutz
Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, zum Beispiel von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden.
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10.06.2025
Elektronische Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung: Absender muss Eingangsbestätigung empfangen können
Bei der elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof (BFH) obliegt es dem Absender, sein EDV-System derart zu gestalten, dass es zum Empfang einer Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht gemäß § 52a Absatz 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) technisch im Stande ist.
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10.06.2025
Bettensteuer in Essen: Steuerzahlerbund dagegen
Die Stadt Essen will eine kommunale Beherbergungsteuer einführen. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen (NRW). Er fordert den Stadtrat auf, die Pläne zu stoppen. Die "Bettensteuer" sei bürokratisch, sozial ungerecht und belaste Verwaltung wie Wirtschaft.
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10.06.2025
Freiwillige Beiträge: Zählen nicht für die Grundrente
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen – anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit – nicht zu den Grundrentenzeiten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz dadurch nicht verletzt wird.
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10.06.2025
Freiwilliger Wehrdienst: Begründet allein keinen Anspruch auf Kindergeld
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 aktuelles Steuerrecht zur Berechtigung von Kindergeldbezug klargestellt: Ein freiwilliger Wehrdienst begründe – anders als ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr – allein keinen Anspruch auf Kindergeld. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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10.06.2025
Trotz bestandenen ersten Examens: Mangels Verfassungstreue keine Zulassung zum Rechtsreferendariat
Wer Texte verfasst und publiziert, in dem Menschen mit dunkler Hautfarbe herabgewürdigt werden, und zudem Mitglied der Jugendorganisation der AfD war, hat – trotz bestandenen ersten juristischen Staatsexamens – keinen Anspruch darauf, zum Rechtsreferendariat zugelassen zu werden. Das hat das Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) entschieden.
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10.06.2025
Steuererklärung für 2024: Bis Ende Juli abzugeben
Am 31.07.2025 muss die verpflichtende Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner für das Jahr 2024 beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Ansonsten kann ein Verspätungszuschlag verhängt werden. Das gilt laut Lohnsteuerhilfe Bayern zumindest für alle Steuerpflichtigen, die ihre Steuerformulare selbst ausfüllen, sei es online oder in Papierform.
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10.06.2025
Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop: Bund und Land müssen Stilllegung nicht bezahlen
Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren Verpflichtung feststellen zu lassen, ihr die notwendigen finanziellen Mittel für die Fortführung des Stilllegungsbetriebs oder einen Abbruch des Kernkraftwerks zur Verfügung zu stellen. Hiermit war sie erfolglos.
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06.06.2025
Geschwindigkeitsverstoß: Rüge "lückenhaften" Messprotokolls konkret auszuführen
Wer sich in einem Strafverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf ein "lückenhaftes" Messprotokoll beruft, muss Auffälligkeiten konkret darlegen. Die bloße Behauptung genügt nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat.
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06.06.2025
Zugang zu Porno-Seiten aus Zypern: Bleibt vorerst weiterhin gesperrt
Der Zugriff auf die beiden deutschsprachige Internetseiten Pornhub und YouPorn über den Provider Telefónica bleibt vorerst weiterhin gesperrt. Das Verwaltungsgericht (VG) München hat dagegen gerichtete Eilanträge der Betreiberin der Seiten abgelehnt.
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