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11.11.2026

Unternehmenssteuerrecht: Grüne fragen nach Vereinfachung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/9011) eine Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts. mehr...

11.11.2026

Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland: Ab 2027 suspendiert

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main weist auf die Folgen der von Russland im Jahr 2023 einseitig erklärten Aussetzung wesentlicher Teile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Russland hin. mehr...

11.11.2026

EU-Steuerrecht: Steuerberaterverband warnt vor Debatte um Einstimmigkeitsprinzip

In ihrem Arbeitsprogramm für 2027 kündigt die EU-Kommission an, gleich fünf steuerrechtliche Gesetzgebungsvorhaben zurückzuziehen. Darunter sind mit BEFIT und HOT auch prominente Projekte zur Unternehmensbesteuerung. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) bedauert diesen Schritt teilweise und sieht darin ein Zeichen dafür, wie schwierig steuerpolitische Einigungen auf EU-Ebene bleiben. mehr...

11.11.2026

Kindergeld: Darf nicht allein wegen mutmaßlich missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung versagt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Eilverfahren erhebliche Zweifel daran geäußert, dass die Familienkasse Kindergeld allein unter Berufung auf einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 Abgabenordnung) verweigern oder zurückfordern kann, wenn der Anspruch auf einer rechtlich wirksamen Vaterschaftsanerkennung und einer darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis beruht. mehr...

10.11.2026

Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen geklärt, unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung gehemmt wird. mehr...

10.11.2026

Geplante Zuckersteuer: Getränkehersteller laufen Sturm

Die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke sowie die geplante Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stoßen auf erheblichen Widerstand aus der Wirtschaft. In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnten Vertreter der Getränke- und Lebensmittelbranche vor sinkendem Konsum, Wettbewerbsnachteilen und zusätzlicher Bürokratie. mehr...

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