18.08.2026
Pensionszusagen: Erdienbarkeit und Ausfinanzierung – Aktuelle Rechtsprechung
In der Praxis begegnen wir immer wieder der Frage, ob die
sogenannten Grundsätze zur Erdienbarkeit bei bestimmten Pensionszusagen
angewendet werden müssen. Im aktuellen Streitfall zahlte die Klägerin monatlich
einen festen Betrag in die Versorgungszusage und die späteren Leistungen
sollten sich aus diesen Einzahlungen plus 4,5 % Verzinsung ergeben. Die
Klägerin argumentierte, dass sie dadurch nich... mehr...
18.08.2026
Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem
Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch
gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und
verpflichtet, das Erbrecht und --bei Miterben--
die Erbanteile selbst zu ermitteln. mehr...
18.08.2026
FG Münster klärt Behandlung von jungen Finanzmitteln bei Schenkungsteuer
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die
Übertragung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten aus dem
Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft
(KG) keine Entnahme und Einlage von Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr.
5 Satz 2 ErbStG darstellt. mehr...
18.08.2026
Energiesteuer: Mögliche Ausnahme bei der Umsetzung der Regelungen für Wasserstofftankstellen
Ist an einer Wasserstofftankstelle sichergestellt, dass an
den 700-bar- und 500-bar-Zapfpunkten ausschließlich Fahrzeuge mit Tankgrößen
bis maximal 10 Kilogramm (also Pkws und leichte Nutzfahrzeuge) betankt werden
können (z.B. indem keine Tankkarten für schwere Nutzfahrzeuge herausgegeben
werden, die über die technischen Voraussetzungen verfügen, um Wasserstoff an
einem solchen Zapfpunkt beziehen... mehr...
17.08.2026
Bundesregierung: Hohe Erwerbstätigenquote bei älteren Menschen
Die Bundesregierung setzt in ihrer Fachkräftestrategie auch
auf ältere Arbeitnehmer. Das Ziel sei, ältere Erwerbstätige so lange wie
möglich und wie individuell gewünscht im Erwerbsleben zu halten, heißt es in
der Antwort (21/7516) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7314) der
Grünen-Fraktion. mehr...
17.08.2026
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Erbfall steuerfrei von einem
Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst
gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200
qm nicht übersteigt. Dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der
Steuerbefreiung unterlieg... mehr...