20.07.2026
Verbindliche Auskunft des Finanzamts: Gebühr fällt für jeden einzelnen Antrag an
Verlangt jemand vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft
nach § 89 Abgabenordnung (AO), so kann für jeden einzelnen Antrag eine Gebühr
erhoben werden. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft gestellt sind,
richtet sich laut Bundesfinanzhof (BFH) nach dem zugrunde liegenden
Sachverhalt. mehr...
20.07.2026
Wohnungsprostitution: Treppenhaus erhöht Vergnügungsteuer nicht
Ein Apartmentgebäude in Köln wird zur Prostitution genutzt.
Bei der Berechnung der Vergnügungsteuer bezog die Stadt auch das Treppenhaus
als zugrunde zu legende Veranstaltungsfläche mit ein. Dem ist das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen jetzt entgegengetreten. mehr...
20.07.2026
Kryptowerte-Betreiber: Kommunikationshandbuch zur Registrierung steht bereit
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt mit: Das
Kommunikationshandbuch zur Registrierung von Kryptowerte-Betreibern ist nun
veröffentlicht. mehr...
20.07.2026
Kfz-Steuerbefreiung: Nicht für Tankanhänger einer Biogasanlage
Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für land- und
forstwirtschaftliche Fahrzeuge greift nicht, wenn Tankanhänger auch für den
Betrieb einer gewerblichen Biogasanlage genutzt werden. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
17.07.2026
Aussetzungszinsen: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung von
Aussetzungszinsen für die Jahre 2014 bis 2018 in voller Höhe ausgesetzt. Die
Richter äußerten ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des
gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat beziehungsweise sechs Prozent
pro Jahr. mehr...
17.07.2026
Lohnsteuer abkommenswidrig einbehalten: Arbeitnehmer ohne Erstattungsanspruch
Auch wenn der Arbeitgeber in Widerspruch zu einem
Doppelbesteuerungsabkommen oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht
materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem
Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des §
50d Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes alter Fassung (EStG a.F.) nicht
zu. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in A... mehr...