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26.05.2026

Steuern auf Kryptowerte: Grüne scheitern mit Vorstoß

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mir einem Gesetzentwurf zur Besteuerung von Kryptowerten wie dem Internet-Geld Bitcoin (BT-Drs. 21/575) gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke unterstützte die Grünen. mehr...

26.05.2026

Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung

Eine Anschaffung im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) liegt auch dann vor, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das Scheidungsverfahren nicht... mehr...

26.05.2026

Nullsteuersatz: Kann bei Kraftstoffen nicht angewendet werden

Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick auf europäisches Recht nicht zulässig. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5928) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5615). mehr...

26.05.2026

Schönheits-OPs: Können umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen sein

Auch Schönheitsoperationen oder ästhetische Behandlungen sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit – auch psychischer Art –, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. Das legt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen... mehr...

22.05.2026

Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf eine zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung

Das Niedersächsische FG (NFG) hat entschieden, dass eine Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegt, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichsforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das Sche... mehr...

22.05.2026

Kindergeld: Anlassbezogene Freistellungen und regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

Die Teilnahme eines Diplom-Finanzwirts an dem Förderprogramm "Jura" der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar. Das Studium der Rechtswissenschaften tritt gegenüber dieser Erwerbstätigkeit in den Hintergrund. Das Finanzgericht (FG) Münster hält diese Erwerbstätigke... mehr...

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