15.10.2026
Tabaksteuer: Wird erhöht
Rauchen soll mit Beginn des Jahres 2027 teurer werden. Der
Finanzausschuss stimmte am 14.10.2026 dem von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859)
zu. Die Steuer auf Tabakprodukte soll damit über einen Zeitraum von vier Jahren
regelmäßig erhöht werden. Für den Gesetzentwurf stimmten in der vom amtierenden
Vorsitzenden Christian... mehr...
15.10.2026
Einkommensteuer: Steuerzahlerbund kritisiert Pläne der Bundesregierung
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 scharf kritisiert und
Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren gefordert. Insbesondere der
geplante Verzicht auf einen weiteren Abbau der so genannten kalten Progression
sei für die Steuerzahler nicht hinnehmbar. mehr...
15.10.2026
Frühstartrente: Finanzausschuss gibt grünes Licht
Der Finanzausschuss hat am 14.10.2026 die Einführung der
Frühstartrente beschlossen. Damit kann die staatlich geförderte private
Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen. mehr...
15.10.2026
Stornierte Telekommunikationsverträge: Keine Revision in Streit um Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde
eines Finanzamts in einem Umsatzsteuerstreit mit einem
Telekommunikationsanbieter zurückgewiesen. Damit bleibt ein Urteil des
Finanzgerichts (FG) Düsseldorf bestehen, wonach in bestimmten Fällen keine
steuerbare Leistung vorliegt, wenn ein Vertrag vor der tatsächlichen
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten endet. mehr...
14.10.2026
ELStAM: Bundesregierung zu Fehlern beim Datentransfer
Unabhängig von der Bereitstellung der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) müssen Arbeitgeber weiterhin die
sozialversicherungsrechtliche Prüfung hinsichtlich der Verpflichtung zur
Zahlung des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschusses – etwa für
Kinder – durchführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8355)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (B... mehr...
14.10.2026
Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Die Linke fragt nach
"Ermittlungserfolge und Kooperationen der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der
Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/8332). mehr...