26.06.2026
Kleine und mittlere Einkommen: Linke will Entlastung
Die Fraktion Die Linke will Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen steuerlich entlasten. In einem Antrag (BT-Drs. 21/6645) fordert sie,
zur Absicherung des Existenzminimums alle Einkommen bis 16.800 Euro steuerfrei
zu stellen. Zu versteuernde Einkommen bis 65.000 Euro – und somit 95 Prozent
der Einkommensteuerpflichtigen – sollten steuerlich entlastet werden. Ferner
sollten Menschen mit mittlere... mehr...
26.06.2026
Übergewinne: Grüne für steuerliche Belastung
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf für die
Einführung einer Übergewinnsteuer als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und
Körperschaftsteuer vorlegen, um Übergewinne steuerlich zu erfassen, Preise zu
dämpfen und Krisenlasten gerecht zu verteilen. Dies fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/6649). Dafür soll ein
Steuersatz von mindestens 33 Prozent vorgesehen un... mehr...
26.06.2026
Falsches Dateiformat: Klageschrift kann ausnahmsweise dennoch formwirksam sein
Eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format
übermittelte Klageschrift ist formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim
Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift
ausgedruckt zur Akte genommen wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
26.06.2026
Immobilien: Grüne wollen Steuerumgehung verhindern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der
Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von
Steuerumgehungen bei Immobiliengeschäften. In einem Antrag (BT-Drs. 21/6646)
fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
der die steuerrechtliche Behandlung von "Share Deals" bei der
Grunderwerbsteuer grundlegend reformiert, um die Umgehung von... mehr...
25.06.2026
Digitalsteuer: Findet keine Mehrheit im Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Einführung einer
Digitalsteuer abgelehnt. Nur die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
stimmten für einen entsprechenden Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/5287). mehr...
25.06.2026
Energiesteuer: Finanzausschuss lehnt Senkungen ab
Die von der AfD-Fraktion geforderten umfangreichen
Steuersenkungen auf Energie haben im Finanzausschuss des Bundestages keine
Zustimmung erfahren. Alle anderen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf der AfD
(BT-Drs. 21/6332) ab, mit dem sie die Energie- und Stromsteuer auf das
europarechtlich zulässige Minimum senken wollte. Nur die AfD-Fraktion stimmte
dafür. mehr...