17.07.2026
Warnung vor Phishing: Gefälschte E-Mails kündigen Steuerprüfung an
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt warnt vor gefälschten
E-Mails. Die Nachrichten kündigten eine Steueraußenprüfung an. Im Betreff heiße
es "Prüfungsanordnung gemäß § 193 AO". Absender sei angeblich die
Finanzverwaltung. mehr...
17.07.2026
Aussetzungszinsen: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung von
Aussetzungszinsen für die Jahre 2014 bis 2018 in voller Höhe ausgesetzt. Die
Richter äußerten ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des
gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat beziehungsweise sechs Prozent
pro Jahr. mehr...
17.07.2026
Hessische Grundsteuer: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich übergroßer Grundstücke im Außenbereich
Das Finanzgericht (FG) Hessen hat mit Blick auf übergroße Grundstücke
im Außenbereich erhebliche Zweifel daran, dass das im Zuge der Neuregelung des
Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführte Flächen-Faktor-Modell verfassungsgemäß
ist. Es hat deswegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine
(teilweise) Aussetzung der Vollziehung gewährt. mehr...
17.07.2026
Lohnsteuer abkommenswidrig einbehalten: Arbeitnehmer ohne Erstattungsanspruch
Auch wenn der Arbeitgeber in Widerspruch zu einem
Doppelbesteuerungsabkommen oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht
materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem
Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des §
50d Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes alter Fassung (EStG a.F.) nicht
zu. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in A... mehr...
16.07.2026
Hessische KI gegen Steuerbetrug: Soll bundesweit eingesetzt werden
Hessen will die Steuerverwaltung weiter digitalisieren und
setzt dabei verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI). Finanzminister Alexander
Lorz (CDU) stellte im Finanzamt Gießen die beiden eigens entwickelten
KI-Anwendungen MAXi und KIBUS vor, die über den bundesweiten KONSENS-Verbund
künftig auch anderen deutschen Steuerverwaltungen zur Verfügung stehen sollen. mehr...
16.07.2026
Cum/Cum: Grüne erkundigen sich nach BaFin-Abfrage
Cum/Cum-Geschäfte und deren finanzielle Auswirkungen
thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/6863). Darin erkundigt sie sich nach der von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchgeführten Abfrage zu
Cum/Cum-Gestaltungen, die im Dezember 2025 gestartet und im März 2026 beendet
wurde. mehr...