04.12.2025
Aktivrente: Finanzausschuss gibt grünes Licht
Einen Teil des Rentenpakets, das am Morgen des 05.12.2025 im
Bundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am 03.12.2025
gebilligt. Für den Entwurf des Aktivrentengesetzes der Bundesregierung (BT-Drs.
21/2673) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten alle
anderen Fraktionen. mehr...
04.12.2025
Grundsteuer: Finanzamt muss Kosten des Verkehrswertgutachtens tragen
Weil er davon
ausging, dass das Finanzamt seinen Grund und Boden für die Grundsteuer mit
einem zu hohen Wert angesetzt hatte, gab ein Mann während des diesbezüglichen
Gerichtsverfahrens ein Verkehrswertgutachten in Auftrag. Dieses führte dazu,
dass das Finanzamt den Grundsteuerwertbescheid zu seinen Gunsten änderte. Das
Klageverfahren hatte sich damit erledigt. Das Finanzgericht (FG)
Baden-Württem... mehr...
04.12.2025
Steueränderungsgesetz: Vom Finanzausschuss mit Änderungen gebilligt
Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes (BT-Drs. 21/1974) der
Bundesregierung hat den Finanzausschuss passiert – allerdings mit Änderungen.
Für den geänderten Entwurf stimmten am 02.12.2025 die Fraktionen von CDU/CSU
und SPD, dagegen die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Die
Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...
04.12.2025
Steuerfreiheit für E-Autos: Finanzausschuss macht Weg frei
Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der Kfz-Steuer
befreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.
21/2672) hat der Finanzausschuss des Bundestages am 02.12.205 mit den Stimmen
der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Dagegen
stimmte die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...
03.12.2025
E-Autos: Bundesrat hat keine Einwände gegen Steuerfreiheit
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines
Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht aus
einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (BT-Drs. 21/2966). mehr...
03.12.2025
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel: Angaben zu Mindereinnahmen
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusive
Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zu
rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro. Diese Angaben macht die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/2906) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2687). mehr...