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17.04.2026

Freistellung Kapitalertragsteuer: Auflage zur MURI-Meldung aufgehoben

Die in den Freistellungsbescheinigungen gemäß § 50c Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz enthaltene Auflage, wonach Gläubiger von Kapitalerträgen dem BZSt jährlich bis zum 31. Mai des auf den Zufluss folgenden Kalenderjahres eine Meldung über jährlich zugeflossene Kapitalerträge vorzulegen haben (MURI-Meldung), wird per Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Meldung muss künftig nicht mehr erfo... mehr...

17.04.2026

Trotz siebenjähriger Verlustperiode: Gericht bejaht Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels Vercharterers

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren. mehr...

17.04.2026

Grundsteuer: Urteil zum Hebesatzsplitting

Hilden hatte für Wohngrundstücke einen Hebesatz von 650 Prozent und für Nichtwohngrundstücke von 1.300 Prozent festgelegt. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf meint, diese Ausgestaltung der Hebesätze verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Es hat einen Grundsteuerbescheid der Stadt Hilden aufgehoben, wie der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt) NRW meldet. mehr...

17.04.2026

Wenn das Finanzamt die Steuer macht: Steuerzahlerbund begrüßt digitales Pilotprojekt aus Hessen

Mit Digitalisierung die Steuererklärung deutlich vereinfachen – bis hin zu einem vorausgefüllten oder vom Amt erstellten Entwurf: Mit dem Pilotprojekt "Hessen-Modell" startete im Sommer 2025 eine Initiative der hessischen Finanzverwaltung im Finanzamt Kassel. Jetzt hätten sich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen angeschlossen, zeigt sich der Bund der Steuerzahler (BdS... mehr...

16.04.2026

Energiesteuer: Gesetzentwurf zur Senkung eingebracht

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter eingebracht (BT-Drs. 21/5321). Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergebe sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter, heißt es in dem Entwurf. mehr...

16.04.2026

Stromsteuer: Gesetzentwurf stellt Senkung für alle in Aussicht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für alle Verbraucher vorgelegt (BT-Drs. 21/5320). Dieser Mindeststeuersatz beträgt einen Euro pro Megawattstunde (MWh) für die nicht-betriebliche und 0,5 Euro für MWh für die betriebliche Verwendung. mehr...

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