03.07.2026
USM Haller Möbelsystem: Genießt möglicherweise Urheberrechtsschutz
Das unter Designliebhabern bekannte USM Haller Möbelsystem
steht möglicherweise doch unter dem Schutz des Urheberrechts. Ob dies so ist,
muss das Oberlandesgericht Düsseldorf nun erneut prüfen. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hat die Sache insoweit zurückverwiesen. mehr...
03.07.2026
Dooring mit Wohnmobil: Anscheinsbeweis streitet gegen Aussteigenden
Ein Wohnmobil fährt gegen eine Autotür, die dabei deformiert
wird. Pech für den Aussteigenden: Ein Anscheinsbeweis streitet gegen ihn und
ein zu schnelles Fahren des Wohnmobils war nicht feststellbar. Daher entschied
das Landgericht (LG) Lübeck, dass er keinen Schadensersatz bekommt. mehr...
03.07.2026
Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild: Bleiben verboten
Nach § 184l Strafgesetzbuch (StGB) ist das
Inverkehrbringen, der Erwerb und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem
Erscheinungsbild strafbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt zwei
Verfassungsbeschwerden gegen die zum 01.07.2021 eingeführte Vorschrift
zurückgewiesen, die sich auf das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestützt
hatten. mehr...
03.07.2026
Wegen ungeklärter Identität: Einbürgerung eritreischen Flüchtlings abgelehnt
Eritreischen Staatsangehörigen, die in Deutschland
eingebürgert werden wollen, ist es grundsätzlich zumutbar, bei der Botschaft
ihres Herkunftslandes vorzusprechen, um abzuklären, ob sie ohne Unterzeichnung
einer so genannten Reueerklärung einen eritreischen Pass erhalten. Das Verwaltungsgericht
(VG) Freiburg stellt klar: Ohne einen entsprechenden Versuch kann die für eine
Einbürgerung erforderlic... mehr...
02.07.2026
Russia Today: Untersagung im Februar 2022 war rechtmäßig
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz
in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE
(Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
02.07.2026
Einsamer Feldweg bis zur nächsten Bushaltestelle: 13-jähriger Schülerin zumutbar
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer
Schülerin auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg von
ihrem Wohnort zur Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs abgewiesen. Es
sei zumutbar, dass die 13-Jährige die 2,16 Kilometer lange, einsame Strecke,
auf der es keinen Handyempfang gibt, zu Fuß zurücklege. Soweit dies im Winter
bei Dunkelheit geschehen müsse, so... mehr...