08.10.2026
Landarztquote: 250.000-Euro-Vertragsstrafe wirksam
Die zwischen Bewerbern für Medizinstudienplätze und dem Land
Nordrhein-Westfalen über die Landarztquote vertraglich vereinbarte
Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro ist wirksam. Das hat das Verwaltungsgericht
(VG) Gelsenkirchen entschieden. Die Sanktion sei angemessen, um Absolventen zur
Einhaltung ihrer Verpflichtung zu bewegen, nach dem Studium eine hausärztliche
Tätigkeit in unterversorgten... mehr...
08.10.2026
Schienennetz: DB InfraGO setzt höhere Kostenobergrenze durch
Die DB InfraGO AG kann die Festsetzung der Obergrenze der
Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 auf 8.203 Millionen Euro verlangen.
Das hat das Kölner Verwaltungsgericht (VG) per Eilbeschluss entschieden. mehr...
08.10.2026
Iran-Sanktionen: Erfassen auch Insolvenzkonto eines Hotels
Die wegen der Iran-Sanktionen eingefrorenen Gelder des
ehemaligen Hilton-Hotels in Frankfurt-Gravenbruch bleiben auch im
Insolvenzverfahren blockiert. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen
Eilantrag des starken vorläufigen Insolvenzverwalters abgelehnt. mehr...
08.10.2026
Datenschutzverstoß bei Corona-Meldungen: Berliner Feuerwehr muss Schadensersatz zahlen
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder
Genesenennachweis gegen SARS-CoV-2 im Jahr 2022 an das Gesundheitsamt melden.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Die Übermittlung der
Daten sei durch die damals geltenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes
gedeckt gewesen. mehr...
07.10.2026
Ehemaliges KZ-Krematorium: Bleibt Baudenkmal
Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers
Niederhagen in Büren-Wewelsburg steht weiterhin unter Denkmalschutz. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der
Eigentümer die Eintragung des Gebäudes in die Denkmalliste hinnehmen muss. mehr...
07.10.2026
Amazon Prime: Preiserhöhungen von 2022 beruhen auf unwirksamer Grundlage
Vor vier Jahren erhöhte Amazon die Preise für bestehende
Prime-Abonnements. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Erhöhungen
gekippt. Die zugrunde liegenden AGB-Klauseln seien unwirksam. mehr...