10.07.2026
Stadt Hechingen: Muss Bauvorbescheid für zwei Doppelhäuser erteilen
Eine unbestimmte Gemeinbedarfsfläche im Bebauungsplan kann einer
Wohnbebauung nicht entgegenstehen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen
entschieden und die Klage der Unternehmensgruppe des Fürsten von Hohenzollern
auf Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Doppelhäuser stattgegeben. mehr...
10.07.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Eilanträge gegen Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens erfolglos
Zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens
zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ("Gesundheits-Sparpaket")
hatten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) keinen Erfolg. Daher kann der
Bundestag am 10.07.2026 nun wie geplant über das Gesetz abstimmen. mehr...
10.07.2026
Heilpraktikererlaubnis: Kann beschränkt auf Gebiet der Chiropraktik erteilt werden
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet
der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in
zwei Fällen entschieden. Allerdings könne eine solche sektorale Erlaubnis nur
erhalten, wer seine Kenntnisse auf diesem Gebiet nachgewiesen habe. mehr...
10.07.2026
Datenbank zu strafrechtlichen Verurteilungen: DS-GVO ist anwendbar
Die bloße Online-Veröffentlichung strafrechtlicher
Verurteilungen gegen Entgelt stellt grundsätzlich keine Verarbeitung
personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar, die eine Ausnahme von
den in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgesehenen Garantien und
Rechtsbehelfen rechtfertigen kann. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden. mehr...
09.07.2026
Italienische Fluggesellschaften: Corona-Beihilfen waren zulässig
Die irische Billig-Airline Ryanair ist mit ihren Klagen
gegen die Corona-Hilfen, die Italien seinen von der Corona-Pandemie finanziell
gebeutelten Fluggesellschaften gewährt hat, gescheitert. Das Gericht der
Europäischen Union (EuG) hat die Beihilferegelungen für mit dem Unionsrecht
vereinbar erklärt. mehr...
09.07.2026
Apple: Ist Torwächter für den App Store und für iOS
Die EU-Kommission hat den US-amerikanischen
Technologiekonzern Apple zu Recht als Torwächter für seinen App Store und für
sein mobiles Betriebssystem iOS eingestuft. Das bestätigt das Gericht der
Europäischen Union (EuG). mehr...