18.03.2026
Katholische Schwangerschaftsberatung: Austritt einer Mitarbeiterin aus der katholischen Kirche rechtfertigt Kündigung nicht
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht
ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen
Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass
die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung
der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung
wesentlich, rechtmäßig und gerechtfe... mehr...
18.03.2026
An lärmemittierenden Betrieb heranrückende Wohnnutzung: Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht einschlägig
Der Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5
des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist nicht eröffnet, wenn die bei
Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften
nicht die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen,
sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)... mehr...
18.03.2026
Trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage: Waldkiefer darf nicht gefällt werden
Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach
verschattet, darf eine circa 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt
werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
18.03.2026
Hohe Spritpreise: Kabinett hat Gegenmaßnahmen beschlossen
Im Zuge der angespannten Lage im Iran sind die
Weltmarktpreise von Öl um etwa 30 Prozent gestiegen. Das wirkt sich auch auf
die Benzinpreise in Deutschland aus. mehr...
17.03.2026
Missliebiger Bericht über seine Amtstätigkeit: Ex-Bürgermeister erhält keine Entschädigung
Der ehemalige Bürgermeister einer nordhessischen Stadt
wollte entschädigt werden, weil die Stadt auf ihrer Homepage einen Bericht über
seine Amtstätigkeit veröffentlicht hatte, durch den er sich in seinem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Problem: Die Ansprüche
waren, als der Ex-Bürgermeister sie geltend machte, bereits verjährt. Das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stell... mehr...
17.03.2026
Einmaliger Harnstein: Polizeilaufbahn trotzdem möglich
Nur, weil er einmalig unter einem Harnstein gelitten hat,
darf ein Polizeibewerber nicht aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen
werden. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Aachen klar. Es hat dem Land
Nordrhein-Westfalen aufgegeben, das laufende Bewerbungsverfahren mit dem betroffenen
Bewerber für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027
fortzuführen. mehr...