19.05.2026
Europaweite Reisebuchungen und Bahnreisen: EU-Kommission schlägt Vereinfachung vor
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften
vorgeschlagen, um nahtlose Reisen durch Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Sie
hat am 13.05.2026 drei Vorschläge angenommen, die die Planung und Buchung für
Regional-, Fern- und grenzüberschreitende Reisen vereinfachen sollen – insbesondere
für Bahnreisen, an denen mehrere Betreiber beteiligt sind. mehr...
19.05.2026
Inländischer Stationierungsort ausländischer Fluggesellschaft: Kann betriebsratsfähige Organisationseinheit sein
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines
als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes
(BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Das
stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...
19.05.2026
Doppelte Rückschaupflicht missachtet: Volle Haftung für Unfall bei Spurwechsel auf der Autobahn
Wer der doppelten Rückschaupflicht nicht nachkommt, muss bei
einem Unfall die volle Schadenssumme selbst tragen. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Schleswig entschieden. mehr...
19.05.2026
Unfall während eines Firmen-Fußballcups: Ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass ein
Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als
Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich
während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb ohne Erfolg. mehr...
18.05.2026
Corona-Teststellenbetreiberin: Muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Sie hat die Dokumentationspflichten der
Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten. Deswegen kann eine Betreiberin
von Corona-Testzentren keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und
April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte
Leistungen in Höhe von über vier Millionen Euro zurückzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf entschieden. mehr...
18.05.2026
Im Kabinett beschlossen: Schärferes Recht gegen heimliche Betäubung
Die Bundesregierung hat ein Vorhaben beim Kampf gegen
sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht: Der Einsatz
von K.-o.-Tropfen soll härter bestraft werden. Dazu hat die Regierung
Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. mehr...