07.11.2025
Richterbesoldung in Thüringen: Verfassungswidrig zu niedrig?
Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen ist überzeugt: Richter
in Thüringen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 und 2024 zu schlecht bezahlt.
Deswegen hat es zwei Musterverfahren ausgesetzt und das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, damit es das zugrunde liegenden
Besoldungsgesetz prüfe.
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07.11.2025
Melderegister: Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit rechtfertigt Auskunftssperre
Wenn ein
Personenkreis sich aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit – etwa im Kampf gegen
die organisierte Kriminalität – erhöhten Gefährdungen ausgesetzt sieht und sich
dies durch Vorfälle bereits bestätigt hat, kann das eine Auskunftssperre im
Melderegister rechtfertigen. So das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
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07.11.2025
Palästina Kongress: Auftrittsverbot für britisch-palästinensischen Arzt war rechtswidrig
Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen
Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen Palästina Kongress
ausgesprochen worden war, ist rechtskräftig abgeschlossen. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des
Berliner Verwaltungsgerichts (VG) bestätigt, dass das Auftrittsverbot für
rechtswidrig erklärt hatte.
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07.11.2025
Fahrzeugschein: Ab sofort auf Handy abrufbar
Fahrzeugpapiere
können ab sofort in eine App hochgeladen und dann digital abgerufen werden. Das
Papierdokument ist dann nicht mehr mitzuführen. Mit der i-Kfz-App kann der
Fahrzeugschein laut Bundesverkehrsministerium auch problemlos an Dritte
weitergegeben werden, etwa an eine Werkstatt.
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06.11.2025
Entlastung beim Grundstückskauf: Immobilientransaktionen sollen digitalisiert werden
Immobiliengeschäfte
beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden
können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente bei Grundstückskaufverträgen
zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen. Wie das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt, soll Gleiches
auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.
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06.11.2025
Digitaler Führerschein: Auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat die Grundlage für digitale
Leistungen im Bereich Verkehr gelegt. Wie ein von ihr beschlossener
Gesetzentwurf vorsieht, sollen dafür das Straßenverkehrsgesetz und andere
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert werden. Die Änderungen seien
Voraussetzung, um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte zu regeln, teilt
das Bundesverkehrsministerium (BMV) mit.
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