20.10.2026
Keine Selbstjustiz im Nachbarschaftsstreit: Klage auf Baumrückschnitt scheitert
Zwei Münchner
Nachbarsfamilien stritten seit Jahren über überhängende Äste und Wurzeln einer
bis zu zwölf Meter hohen Grenzbepflanzung aus Thujen und einer Fichte. Obwohl
die Grundstückseigentümer bereits 2023 auf Beseitigung geklagt hatten, ließen
sie während des laufenden Verfahrens eigenmächtig Äste zurückschneiden. mehr...
20.10.2026
Mutterschutzlohn für stillende Flugbegleiterinnen: Ist zeitlich nicht begrenzt
Stillende Flugbegleiterinnen
können auch dann Anspruch auf Mutterschutzlohn haben, wenn ihre Kinder bereits
älter als zwei Jahre sind. Das hat das Sozialgericht (SG) Darmstadt in drei
Musterverfahren entschieden. mehr...
20.10.2026
"Auto-Poser" verweigert MPU: Führerschein bleibt entzogen
Ein 23-jähriger Autofahrer
ist mit seinem Eilantrag gegen den Entzug der Fahrerlaubnis vor dem
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz gescheitert. Die Behörde hatte ihm den
Führerschein entzogen, weil er ein angeordnetes medizinisch-psychologisches
Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hatte. mehr...
20.10.2026
Bürgerbegehren gegen Parkraumbewirtschaftung: Scheitert an zu wenigen Unterschriften
Das Bürgerbegehren gegen die
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf ist
gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin wies die Klage von drei
Vertrauenspersonen ab, die die Feststellung erreichen wollten, dass das
Begehren zustande gekommen sei. mehr...
19.10.2026
Autokauf: Fahrzeugmerkmale müssen im Kaufvertrag stehen
Wer beim Autokauf auf bestimmte Eigenschaften besonderen
Wert legt, sollte diese ausdrücklich im Kaufvertrag festhalten lassen. Darauf
weist das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einer aktuellen
Entscheidung hin. mehr...
19.10.2026
Bimsabbau-Rechte: Erlöschen zugunsten geplanter Kindertagesstätte
Ein im Grundbuch eingetragenes Recht zum Bimsabbau kann
erlöschen, wenn die zugrunde liegenden Voraussetzungen dauerhaft wegfallen. Das
hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden und die Löschung jahrzehntealter
Grunddienstbarkeiten zugunsten einer geplanten Kindertagesstätte angeordnet. mehr...