23.12.2025
Wehrdienstreform: Hat letzte Hürde genommen
Das vom Bundestag
beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes fand am 19.12.2025 die
Zustimmung des Bundesrates. mehr...
23.12.2025
Lufthansa: Bundesgerichtshof kippt Nachzahlklausel
Eine
Fluggesellschaft darf sich nicht pauschal vorbehalten, von Passagieren eine
Nachzahlung zu verlangen, wenn sie die gebuchten Flüge nicht vollständig und in
der im Flugschein angegebenen Reihenfolge antreten. Die entsprechende
Vertragsklausel der Lufthansa ist rechtswidrig, weil sie einen Teil der
Betroffenen unangemessen benachteiligt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach
einer Klage de... mehr...
23.12.2025
Studentenwohnheim: Betreiber mit Eilantrag gegen behördliche Bestimmung der höchstzulässigen Leerraummiete erfolglos
Der Vermieter eines öffentlich geförderten
Studentenwohnheims ist mit seinem Eilantrag gegen die behördliche Bestimmung
der höchstzulässigen durchschnittlichen Leerraummiete in dem Wohnheim
gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg lehnte den Eilantrag auch
insoweit ab, als der Vermieter sich gegen die Verpflichtung, die behördliche
Bestimmung einhalten zu müssen, gewandt hatte. mehr...
23.12.2025
Sichere Herkunftsstaaten: Einstufung neu geregelt
Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch
Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag
auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. mehr...
22.12.2025
Aldi-Prospekte: Preisrabatte irreführend
Aldi Süd darf in
seinen Prospekten nicht mit einer prozentualen Preisermäßigung werben, wenn
sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage,
sondern auf einen angegebenen "UVP" (unverbindliche Preisempfehlung)
des Herstellers bezieht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf
entschieden. mehr...
22.12.2025
Table-Dance-Bar: Auch bei Zwischentür zu Bordell keine Prostitutionsstätte
Es bleibt dabei: Der Betreiber einer Table-Dance-Bar im
Stuttgarter Leonhardsviertel bedarf keiner Erlaubnis nach dem
Prostituiertenschutzgesetz. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. mehr...