14.01.2026
Handfackel: Einkürzen als Straftat
Bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel ist eine
Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen
Stoffen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Zusammenhang mit dem
Mitführen einer solchen Fackel bei einem Spiel der Fußballbundesliga
klargestellt. mehr...
14.01.2026
Kind verweigert Umgang mit einem Elternteil: Rückschluss auf negative Beeinflussung durch anderen Elternteil unzulässig
Verweigert ein Kind
den Umgang mit einem Elternteil, darf das nicht pauschal darauf zurückgeführt
werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt, das Kind manipuliert. Das
stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...
14.01.2026
Streit um quadratische Verpackung: Ritter Sport verliert gegen "Monnemer Quadrat"
Ein Mannheimer
Unternehmen stellt – inspiriert durch die in Quadrate untergliederte Mannheimer
Innenstadt – Haferriegel her, die quadratisch verpackt sind. Der
Schokoladenhersteller Ritter Sport sieht durch das "Monnemer Quadrat"
seine Marke verletzt. Seine unter anderem auf Unterlassung gerichtete Klage
hatte in erster Instanz keinen Erfolg. mehr...
14.01.2026
Bürgergeld: Wird zu Grundsicherungsgeld
Die Bundesregierung will zahlreiche Regeln des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) grundlegend ändern. Unter anderem soll die
soziale Mindestsicherung nicht mehr "Bürgergeld", sondern "Grundsicherungsgeld"
heißen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/3541) hat die Regierung
nun dem Bundestag zugeleitet. mehr...
13.01.2026
Shisha-Bar: Künftig nur noch ohne Shishas
Der Betreiber einer Shisha-Bar versäumte es,
sicherheitsrelevante Vorschriften einzuhalten. Da er uneinsichtig blieb, wurde
ihm letztlich die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt. Zu
Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschied. Es verweist auf die
gravierenden Gefahren für die Gesundheit, die das Rauchen von Shisha-Pfeifen
mit sich bringen kann. mehr...
13.01.2026
Aufgelöste Versammlung: Polizei darf keine Schmerzgriffe (mehr) anwenden
Die Berliner
Polizei hätte gegenüber einem Klimaaktivisten, der an einer Sitzblockade
teilnahm, keine Schmerzgriffe anwenden dürfen. Das hatte das Verwaltungsgericht
(VG) Berlin entschieden. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg den Antrag der Polizei, die Berufung gegen das VG-Urteil
zuzulassen, abgelehnt. mehr...