28.04.2026
Paketzusteller flüchtet vor Hunden: Keine Haftung für beschädigten Porsche
Ein Paketzusteller klingelt – und sieht sich nach dem Öffnen
der Tür drei bellenden Hunden ausgesetzt, die auf ihn zulaufen. Er flüchtet
sich mit einem Sprung auf die Motorhaube des neben dem Haus geparkten Porsches
seines Kunden. Wegen behaupteter Kratzer und Dellen verlangt letzterer Schadensersatz.
Bekommt er aber nicht, wie das Amtsgericht (AG) München entschied. mehr...
28.04.2026
Wegen anhaltender Strukturkrise: Kein Kurzarbeitergeld für Automobilzuliefererbetriebe
Ein Automobilzulieferbetrieb hat keinen Anspruch auf
Kurzarbeitergeld – auch, wenn es mit einem Auftragsrückgang zu kämpfen hat.
Denn dieser liege, so das Sozialgericht (SG) Konstanz, am Strukturwandel in der
Automobilindustrie. mehr...
28.04.2026
Luxemburgisch-deutsche Grenze: Identitätskontrolle war rechtswidrig
Ein Mann wurde im Juni 2025 an der luxemburgisch-deutschen
Grenze von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Weil er die Grenze –
beruflich bedingt – immer wieder passieren muss, klagte er auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Identitätskontrolle – und bekam vom Verwaltungsgericht
(VG) Koblenz recht. mehr...
28.04.2026
Nach Umsturzplänen: Haftstrafen gegen Rädelsführer rechtskräftig
Sie hatten Deutschlands Regierung stürzen und auf dem Weg
dorthin den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollen. Das
Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte fünf Rädelsführer der so genannten
Kaiserreichsgruppe dafür zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten
und acht Jahren. Vier der fünf Angeklagten legten Revision ein – und
scheiterten damit. mehr...
24.04.2026
Beliehene: Auch sie müssen mit Gerichten elektronisch kommunizieren
§ 55d der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach unter
anderem "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für
Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im
gerichtlichen Disziplinarverfahren). Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
entschieden. mehr...
24.04.2026
Italiens Abschiebelager in Albanien: Für EuGH-Generalanwalt mit EU-Recht vereinbar
Bei den Abschiebelagern, die Italien in Albanien errichtet
hat, hakte es zuletzt. Doch jetzt entschied ein Gutachter des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zugunsten des Modells. EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou
hält es für mit den Unionsvorschriften über Rückführungs- und Asylverfahren
vereinbar – sofern die individuellen Rechte und Garantien von Migranten nach
dem Europäischen Asylsystem vollst... mehr...