21.07.2026
Geplant: Weniger Bürokratie im Verkehrsbereich
Das Kabinett hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau im
Verkehrsbereich beschlossen. Verwaltungsverfahren sollen digitalisiert und
vereinfacht, Unternehmen entlastet und gesetzliche Doppelstrukturen abgebaut
werden. Die geplanten Änderungen sollen Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung
um rund 65 Millionen Euro jährlich entlasten. mehr...
21.07.2026
Klimaanlage auf Balkon: Wohnungseigentümergemeinschaft muss grundsätzlich zustimmen
Mit einem aktuellen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof
(BGH) die Möglichkeiten von Wohnungseigentümern, ihre Wohnungen an veränderte
Nutzungs- und Klimabedürfnisse anzupassen. mehr...
21.07.2026
Arbeitsförderung: Soll digitaler und moderner werden
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung und
Digitalisierung der Arbeitsförderung beschlossen. Ziel ist es, die
Bundesagentur für Arbeit moderner aufzustellen, Verwaltungsabläufe zu
vereinfachen und die Vermittlung in Beschäftigung und Weiterbildung zu stärken. mehr...
21.07.2026
Genossenschaftsrecht: Kabinett plant Modernisierung
Die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver machen – das
ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts,
den das Kabinett beschlossen hat. Gründungen sollen erleichtert und die
Digitalisierung vorangetrieben werden. mehr...
20.07.2026
Kauf eines Mehrfamilienhauses: Maklerprovision allein vom Käufer zu zahlen
Der gesetzliche Grundsatz der hälftigen Teilung der
Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer (§ 656c Bürgerliches Gesetzbuch)
greift nur beim Erwerb eines Einfamilienhauses. Maßgeblich sind laut
Bundesgerichtshof (BGH) die objektiven Verhältnisse zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Maklervertrags. mehr...
20.07.2026
Lepra-Telekonsultation aus Brasilien: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für die
telemedizinische Begutachtung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch
brasilianische Ärzte vorläufig nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht
(LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. mehr...