17.02.2026
Betrugsanruf statt Bankberatung: Unrechtmäßiger Empfänger muss Geld zurückzahlen
Glück für eine Frau, die auf einen Betrugsanruf reingefallen
ist: Das Landgericht (LG) Flensburg hat den Empfänger der manipulierten
Überweisung zur Rückzahlung verurteilt. mehr...
17.02.2026
Nach Einschreibung: Kein Bürgergeld für nicht wirklich studierenden Studenten
Immatrikulierte Studenten sind vom Bürgergeldbezug
ausgeschlossen. Für nicht entscheidend hält es das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen,
inwieweit das Studium ernsthaft betrieben wird. mehr...
17.02.2026
Geschäftsführer: Altersgrenze von 70 Jahren nicht zu beanstanden
Eine Kapitalgesellschaft darf für ihre Geschäftsführer ein
Höchstalter von 70 Jahren ansetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am
Main sieht hierin keine unsachliche Diskriminierung. mehr...
17.02.2026
Drohne stürzt auf Tanklager: Drohnenpilot muss nicht zahlen
Ein Raffineriebetreiber ist mit seiner Klage gegen einen
Drohnenpiloten gescheitert, dessen Drohne auf das Betriebsgelände samt
Tanklager gestürzt war. Ein Schaden war nur insofern entstanden, als der
Raffineriebetreiber nach dem Vorfall zeitweise die Sicherheitsmaßnahmen
erhöhte, was mit Kosten verbunden war. mehr...
16.02.2026
Künstliche Befruchtung: Selbst finanzierte Kryotransfers bei Kostenübernahme nicht auf Höchstzahl anzurechnen
Nach dem Gesetz übernimmt die Krankenkasse höchstens drei
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung. Aber zählen dazu auch Behandlungsversuche,
die nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehören und von den
Versicherten selbst finanziert wurden? Das Landessozialgericht (LSG)
Schleswig-Holstein sagt ganz klar Nein. mehr...
16.02.2026
Gewaltschutz: Täter sollen besser überwacht werden können
Die Bundesregierung plant grundlegende Verbesserungen im
Gewaltschutzgesetz. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
(BT-Drs. 21/4082) vorgelegt. mehr...