26.05.2026
Wärmelieferungskosten: Zur Umlage auf die Wohnungsmieter bei einer Umstellung der Wärmeversorgung
Die Vorschrift des § 556c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) über
die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter ist weder
unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch vom
Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die
Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten
umstellt. Das hat der Bundesgerichtshof (... mehr...
26.05.2026
Reha-Klinik versagt Aufnahme: Blinde Frau hat keinen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung
Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt
worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher
Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...
26.05.2026
Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops: Unterliegt der Pfandpflicht
Wenn in dänischen Bordershops Dosen verkauft werden,
unterliegt das der Pfandpflicht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Schleswig-Holstein entscheiden und damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe
(DUH) stattgegeben. mehr...
26.05.2026
Behauptung (falscher) Tatsachen auf Bewertungsplattform: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
Auf einer Bewertungsplattform im Internet macht ein Nutzer
eine Angabe zum Gehalt, das sein ehemaliger Arbeitgeber gezahlt hat. Der
Arbeitgeber, der die Unwahrheit der Angabe geltend macht, will daraufhin vom
Betreiber der Plattform die Daten des Nutzers wissen. Das Oberlandesgericht
(OLG) Zweibrücken hält das für berechtigt. Denn beim Gehalt handele es sich um
eine dem Beweis zugängliche Tatsache... mehr...
22.05.2026
Bayern: Neues KI-Tool im Einsatz - Veröffentlichung von 50.000 Urteilen geplant
Bayerns
Justizminister Georg Eisenreich hat das Ziel ausgegeben, in den kommenden
Jahren 50.000 Urteile der bayerischen Justiz zu anonymisieren und zu
veröffentlichen. Möglich wird das "Projekt 50k" durch den Einsatz des
neuen KI-Tools "ALeKS". Minister Eisenreich: "Transparente und
für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und k... mehr...
22.05.2026
"Anästhesistin" war keine Ärztin: Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bleibt bestehen
Der
Bundesgerichtshof hat die Revision einer Nebenklägerin abgewiesen, die eine
Verurteilung wegen Mordes erreichen wollte. mehr...