02.07.2026
Über sechs Meter hohe Hecke: Muss nicht zurückgeschnitten werden
In Hessen darf eine Bambushecke über sechs Meter hoch
bleiben, weil sie in ausreichendem Abstand zum Nachbargrundstück steht und –
wie die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main nach einer
Ortsbegehung festhielten – keine erdrückende Wirkung hat. mehr...
02.07.2026
Einsamer Feldweg bis zur nächsten Bushaltestelle: 13-jähriger Schülerin zumutbar
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer
Schülerin auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg von
ihrem Wohnort zur Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs abgewiesen. Es
sei zumutbar, dass die 13-Jährige die 2,16 Kilometer lange, einsame Strecke,
auf der es keinen Handyempfang gibt, zu Fuß zurücklege. Soweit dies im Winter
bei Dunkelheit geschehen müsse, so... mehr...
02.07.2026
Kurzstrecke und Diesel: Erforderlichkeit häufiger Regenerationsfahrten "normal"
Häufig erforderliche Regenerationsfahrten sind bei einem Dieselfahrzeug,
das lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt wird, kein Mangel – und
berechtigen nicht zur Rückgabe des Kfz, wie das Oberlandesgericht (OLG)
Zweibrücken im Fall einer Leasingnehmerin entschieden hat. mehr...
02.07.2026
Russia Today: Untersagung im Februar 2022 war rechtmäßig
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz
in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE
(Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
01.07.2026
Sammelklage: Letzte Chance für ExtraEnergie-Geschädigte
Torschluss bei der Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen
massiver Energie-Preiserhöhungen der ExtraEnergie GmbH: Geschädigte können sich
der Klage noch bis 13. Juli 2026 anschließen. Darauf weist der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) hin. mehr...
01.07.2026
Aktuelle Gesetze und Regelungen: Was ist neu im Juli 2026?
Die Renten steigen und das Bürgergeld wird zur neuen
Grundsicherung. Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt und das Vergaberecht
einfacher. Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen im Juli 2026 –
hier ein Überblick. mehr...