Neuigkeiten Recht

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07.01.2026

Fehlender Kita-Platz: Eltern bekommen nur eingeschränkt Lohnersatz

Kann eine Gemeinde einer Familie einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, obwohl das Kind rechtzeitig angemeldet wurde, verletzt sie damit ihre aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. mehr...

07.01.2026

Fußball: Wer sponsert hier wen?

Kann ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins verlangen, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner überragenden Rolle im Verein und sein Auftreten ihm gegenüber einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen? Nein, sagt das Landgericht (LG) Koblenz. mehr...

07.01.2026

Langzeitstudent: Geht bei Wohngeld leer aus

Ein Mann studiert bereits seit 26 Jahren – ohne einen Studiengang erfolgreich zu Ende gebracht zu haben. Dem Verwaltungsgericht (VG) Mainz fehlt die Zielstrebigkeit. Deswegen lehnt es einen Anspruch auf Wohngeld ab. mehr...

07.01.2026

Streit um Sattel: Reitstallbesitzer hat kein Pfandrecht

Einem Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zu. Das stellt das Landgericht (LG) Köln klar. mehr...