20.03.2026
Liebesbeziehung zu Inhaftiertem: JVA darf Vollzugsbeamtin auf Widerruf fristlos entlassen
Eine Vollzugsbeamtin auf Widerruf
unterhält eine Liebesbeziehung zu einem Inhaftierten. Auch, wenn dieser in
einer anderen JVA untergebracht ist, rechtfertigt das die fristlose Entlassung
der Frau, wie das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden hat. mehr...
20.03.2026
Missbräuchlich geforderte DS-GVO-Auskunft: Muss nicht erteilt werden
Ein Antrag auf
Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich
eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt
wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu fordern. Das stellt der Europäische
Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...
20.03.2026
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Polizei darf biometrische Daten nicht systematisch erheben
Eine Polizeibehörde darf im Rahmen eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens biometrische Daten nur dann erheben, wenn dies unbedingt
erforderlich ist. Eine systematische Erhebung ist laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) unzulässig. Vielmehr sei diese im Einzelfall klar zu begründen.
Andernfalls sei die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich den
erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu... mehr...
20.03.2026
Schaden am Auto des Bruders: Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung
Ein Mann verursacht
durch einen unglücklichen Sturz einen Schaden an dem Auto seines Bruders.
Diesen reguliert er, in dem er dem Bruder den Schadensbetrag in bar übergibt.
Seine Versicherung kann er nun nicht auf Zahlung in Anspruch nehmen. Das hat
das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...
19.03.2026
Nicht zugelassenes Medikament: Todkranker Mann scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Ein Mann, der an einer tödlich verlaufenden Krankheit
leidet, begehrt die Kostenübernahme für ein Medikament, das nicht zugelassen
ist. Seine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde scheiterte. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erachtete sie als unzulässig. Sie sei nicht
ausreichend substantiiert. mehr...
19.03.2026
Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt darf Account mit sexualisierten Inhalten nicht komplett untersagen
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein
Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und
Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten. Vielmehr muss sie ihre
Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die
entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Berlin entschieden. mehr...