03.12.2025
Betriebsgelände: Keine Räum- und Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen
Ein Lkw-Fahrer liefert Mitte Januar 2024 Waren auf dem Betriebsgelände
eines Unternehmens im Münchner Umland an. Beim Öffnen der Plane rutscht er auf
einer – seinen Angaben nach – nicht erkennbaren Eisplatte aus und bricht sich
das Handgelenk. Er macht das Unternehmen dafür verantwortlich und begehrt von
diesem Schmerzensgeld. Das Amtsgericht (AG) München schließt einen solchen
Anspruch aus.
mehr...
03.12.2025
Unfälle mit E-Scootern: Haftung soll verschärft werden
Bei Unfällen mit
E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu
erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern
verschärft werden, ferner die Haftung der Fahrer. Für die Halter soll künftig
eine Gefährdungshaftung gelten, sie sollen demnach unabhängig davon haften, ob
sie ein Verschulden trifft oder nicht.
mehr...
03.12.2025
Pflegekräfte: Auch im Rahmen des "Persönlichen Budgets" ortsüblich zu bezahlen
Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen
ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung
ihrer Leistungen im Rahmen des so genannten Persönlichen Budgets berücksichtigt
werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem
Eilverfahren betont.
mehr...
03.12.2025
Zwergspitz "probeweise" übergeben: Nach zwei Jahren Eigentum dennoch übergegangen
Eine Frau übergibt ihren Zwergspitz namens Bella (Anmerkung:
Name geändert) im Sommer 2022, weil sie aufgrund einer Risikoschwangerschaft
gesundheitlich eingeschränkt war, an eine Freundin. Da sich diese trotz des
Wunsches nach einem Hund nicht sicher war, ob sie mit dem Tier zurechtkommen
würde und genügend Zeit für dessen Pflege aufbringen könnte, einigten sich die
Parteien zunächst auf eine probeweise Übernahme des Hundes.
mehr...
02.12.2025
Abbruchkanten am Straßenrand: Kein Schadensersatz für geplatzte Reifen
Auf einer
unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand
gerechnet werden. Deswegen haftet die Gemeinde nicht, wenn aufgrund der Bruchstelle
am Straßenrand ein Reifen an einem Auto platzt. Das hält das Landgericht (LG)
Flensburg fest.
mehr...
02.12.2025
"Brautstylistin": Muss Meisterin sein
Wer als "Brautstylistin" Hochsteck- beziehungsweise
Brautfrisuren anbietet, übt eine Tätigkeit aus dem Friseur-Handwerk aus und
bedarf einer Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat das Verwaltungsgericht
(VG) Trier entschieden.
mehr...