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23.03.2026

Unterhaltsvorschuss: Die Linke stößt Reform an

Die Linke will den Unterhaltsvorschuss reformieren, um die Chancen für Kinder Alleinerziehender zu verbessern. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 21/4539). Dieser wird am 25.03.2026 erstmals durch den Bundestag beraten. mehr...

23.03.2026

Notarielle Online-Verfahren: Bundesregierung plant Ausweitung

Der Bundestag berät am 25.03.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung" (BT-Drs. 21/4782). Danach soll die Vorlage den Ausschüssen ü... mehr...

23.03.2026

Polizist mit Turban: In Bremen vorläufig auch im Außendienst möglich

Ein Polizeianwärter in Bremen, der der Sikh-Religion angehört, hat mit einem Eilantrag erreicht, dass er seinen Turban, den so genannten Dastar, vorerst auch zu seiner Polizeiuniform tragen darf. Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat das auch für dienstliche Einsätze mit Bürgerkontakt zugelassen. mehr...

23.03.2026

Gleitschirmfliegerverein: Mit Eilantrag gegen Windenergieanlage erfolglos

Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage hat keinen Erfolg. Das hat das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

20.03.2026

Liebesbeziehung zu Inhaftiertem: JVA darf Vollzugsbeamtin auf Widerruf fristlos entlassen

Eine Vollzugsbeamtin auf Widerruf unterhält eine Liebesbeziehung zu einem Inhaftierten. Auch, wenn dieser in einer anderen JVA untergebracht ist, rechtfertigt das die fristlose Entlassung der Frau, wie das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden hat. mehr...

20.03.2026

Schaden am Auto des Bruders: Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

Ein Mann verursacht durch einen unglücklichen Sturz einen Schaden an dem Auto seines Bruders. Diesen reguliert er, in dem er dem Bruder den Schadensbetrag in bar übergibt. Seine Versicherung kann er nun nicht auf Zahlung in Anspruch nehmen. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

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