17.11.2025
Gesetzlicher Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen
Ein Arbeitgeber
muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits
entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen
Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens werde der
Mindestlohnanspruch nicht erfüllt, stellt das Bundessozialgericht (BSG) klar.
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17.11.2025
Störung des Wegerechts zu spät geltend gemacht: Tore dürfen bleiben
Im Grundbuch
gesicherte Wegerechte auf Nachbargrundstücken, um das eigene Grundstück zu
erreichen, sind weit verbreitet. Doch was gilt, wenn der Nachbar auf dem Weg
eine Toranlage errichtet? Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass die
Errichtung von Toren an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des
Wegerechts darstellen muss. Zudem unterliege ein Abwehranspruch der
regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.
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17.11.2025
Wegen Tierquälerei verurteilt: Reitbetrieb darf nicht weitergeführt werden
Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage
gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines
Reitbetriebes bleibt ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz entschieden.
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17.11.2025
Kriegswaffenlieferungen an Israel: Klagen erfolglos
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat zwei Klagen gegen
Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel angewiesen.
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14.11.2025
Schleswig-holsteinische Landesbesoldung 2022: Wird Fall für Karlsruhe
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hält die
Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 durch das Land
für verfassungswidrig zu niedrig bemessen und hat sie dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorgelegt.
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14.11.2025
Gin: Muss Alkohol enthalten
Ein alkoholfreies
Getränk darf nicht als Gin verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
stellt klar: Diese Bezeichnung sei einem bestimmten alkoholischen Getränk
vorbehalten.
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