10.11.2026
Maklervertrag in privater Küche geschlossen: Kunde durfte widerrufen
Eine Immobilienmaklerin hat keinen Anspruch auf rund 16.000
Euro Provision für die Vermittlung eines Hauses auf Sylt. Das Landgericht (LG)
Flensburg entschied, dass der Käufer den Maklervertrag wirksam widerrufen
hatte, weil dieser außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden war. mehr...
10.11.2026
Nach Poolunfall: Wellnesshotel muss keinen Schadensersatz zahlen
Ein Hotelgast, der in einem Sylter Wellnesshotel beim
Tauchen gegen eine geschlossene Glastür gestoßen war, hat keinen Anspruch auf
Schmerzensgeld. Das Landgericht (LG) Flensburg wies seine Klage auf Zahlung von
mindestens 5.000 Euro ab. mehr...
10.11.2026
Kommunaler Finanzausgleich: Landkreis und Stadt erhalten keine höheren Zuweisungen
Der Landkreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens sind mit
ihren Klagen auf höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für das
Jahr 2024 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße
gescheitert. Das Gericht hielt die Ende 2022 eingeführte Neuregelung des
rheinland-pfälzischen Finanzausgleichs für verfassungsgemäß. mehr...
10.11.2026
Reitstunde: Kein Schadensersatz nach Sturz vom Pferd
Eine Reiterin, die während einer Reitstunde vom Pferd
gestürzt war, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen
die Betreiber des Reiterhofs. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...
09.11.2026
Indoorspielplatz nahe Chemiebetrieb: Darf vorerst nicht öffnen
Ein Indoorspielplatz in Rastatt muss vorerst geschlossen
bleiben. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat einen Eilantrag der
Betreiberin des "Spielschlosses" gegen die Rücknahme ihrer
Baugenehmigung abgelehnt. Nach Auffassung der Richter überwiegt das öffentliche
Interesse am Schutz der Besucher, insbesondere der Kinder, die wirtschaftlichen
Interessen der Betreiberin. mehr...
09.11.2026
Kirchlicher Arbeitgeber: Darf Kirchenaustritt nicht mit Kündigung ahnden
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer
Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im
Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in
unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit
den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser
Kirche sind. Das hat das Bundesarbeitsger... mehr...