23.03.2026
Unterhaltsvorschuss: Die Linke stößt Reform an
Die Linke will den Unterhaltsvorschuss reformieren, um die
Chancen für Kinder Alleinerziehender zu verbessern. Das fordert die Fraktion in
einem Antrag (BT-Drs. 21/4539). Dieser wird am 25.03.2026 erstmals durch den
Bundestag beraten. mehr...
23.03.2026
Notarielle Online-Verfahren: Bundesregierung plant Ausweitung
Der Bundestag berät am 25.03.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf
der Bundesregierung "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren
im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des
Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von
Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung" (BT-Drs.
21/4782). Danach soll die Vorlage den Ausschüssen ü... mehr...
23.03.2026
Polizist mit Turban: In Bremen vorläufig auch im Außendienst möglich
Ein Polizeianwärter in Bremen, der der Sikh-Religion
angehört, hat mit einem Eilantrag erreicht, dass er seinen Turban, den so
genannten Dastar, vorerst auch zu seiner Polizeiuniform tragen darf. Das
Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat das auch für dienstliche Einsätze mit
Bürgerkontakt zugelassen. mehr...
23.03.2026
Gleitschirmfliegerverein: Mit Eilantrag gegen Windenergieanlage erfolglos
Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins
gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine
Windenergieanlage hat keinen Erfolg. Das hat das erstinstanzlich zuständige
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
20.03.2026
Liebesbeziehung zu Inhaftiertem: JVA darf Vollzugsbeamtin auf Widerruf fristlos entlassen
Eine Vollzugsbeamtin auf Widerruf
unterhält eine Liebesbeziehung zu einem Inhaftierten. Auch, wenn dieser in
einer anderen JVA untergebracht ist, rechtfertigt das die fristlose Entlassung
der Frau, wie das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden hat. mehr...
20.03.2026
Schaden am Auto des Bruders: Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung
Ein Mann verursacht
durch einen unglücklichen Sturz einen Schaden an dem Auto seines Bruders.
Diesen reguliert er, in dem er dem Bruder den Schadensbetrag in bar übergibt.
Seine Versicherung kann er nun nicht auf Zahlung in Anspruch nehmen. Das hat
das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...