25.04.2025
Gebrauchtwagen: Üblicher Verschleiß kein Mangel
Bei einem älteren Gebrauchtwagen mit hoher Laufleistung tritt kurz nach dem Kauf eine undichte Zylinderkopfdichtung auf, die repariert werden muss. Für die Kosten haftet der Verkäufer nicht, hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden.
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25.04.2025
Sicherere Straßen, sauberere Luft: EU-Kommission plant neue Regeln für den Straßenverkehr
Die Europäische Kommission schlägt eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor. Das Ziel: Eine Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und bessere Luftqualität.
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25.04.2025
Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping
Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat Facebook wegen eines solchen Datenschutzverstoßes zur Zahlung von 200 Euro Schadensersatz verpflichtet.
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25.04.2025
OLG Düsseldorf: Erste Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court eingegangen
Knapp drei Wochen nach der Eröffnung des Commercial Courts am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ist jetzt der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen.
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24.04.2025
Firma Meggle: Muss neue Straßenführung hinnehmen – keine existenzbedrohenden Auswirkungen
Der Bahnübergang der Bundesstraße B 304 am Ortseingang von Reitmehring darf beseitigt und durch eine Brücke über die Bahngleise ersetzt werden. Zugleich erhält die Ortsdurchfahrt durch Reitmehring einen neuen Straßenverlauf mit einem Kreisverkehr. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern bestätigt.
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24.04.2025
Verstöße gegen Gesetz über digitale Märkte: Millionen-Geldbußen für Apple und Meta
Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen beziehungsweise 200 Millionen Euro verhängt.
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