21.08.2026
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter
Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen
Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den
Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm
unmittelbar drohende politische Strafverfolg... mehr...
21.08.2026
Facebook-Verstoß: Gericht mildert Strafe für Meta
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen
META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von
100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die
Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung. mehr...
21.08.2026
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt teilweise erfolgreich
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg der Angestellten
eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung
auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den
Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis
2022 teilweise zugesprochen. mehr...
21.08.2026
Sturmschäden: Versicherungsleistungen und steuerliche Möglichkeiten für Betroffene
Sturm, Hochwasser und andere Unwetter richten häufig
beträchtliche Schäden an Wohnhäusern und Hausrat an. In solchen Fällen zählt
die Hausrat- oder Gebäudeversicherung zu den wichtigsten Absicherungen. Diese
Versicherungen übernehmen im Regelfall die Kosten für Reparaturen,
Wiederbeschaffung und gegebenenfalls Aufräumarbeiten. Entscheidend ist, dass
die Schadensursache – beispielsweise eine starke... mehr...
20.08.2026
E-Auto-Förderung: Rund 20.000 Anträge seit Mai bewilligt
Seit dem Inkrafttreten des neuen Förderprogramms für
Elektrofahrzeuge am 19. Mai 2026 sind bis zum Stichtag 16. Juli insgesamt
84.828 Förderanträge gestellt worden. Davon wurden 20.015 bewilligt und 291
abgelehnt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7485) auf die
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6867) hervor. mehr...
20.08.2026
Kein Anspruch Dritter auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Beamte
In einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH)
Baden-Württemberg wurde grundlegend klargestellt, dass Dritte keinen Anspruch
darauf haben, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten zu
erzwingen. mehr...