23.06.2026
Stromio GmbH: Fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen war unwirksam
In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale
Hessen gegen die Stromio GmbH hat das Oberlandesgericht (OLG)
Hamm festgestellt, dass die fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21.12.2021
unwirksam war. Außerdem hat es weitere Feststellungen zu
Schadensersatzansprüchen betroffener Verbraucher getroffen. mehr...
23.06.2026
Einnahmen aus Solaranlagen: Mindern Bürgergeld
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind bei der
Berechnung von Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt laut
Sozialgericht (SG) Hannover auch dann, wenn der Leistungsbezieher die Erträge
zur Bedienung eines Kredits für die Finanzierung der Anlage verwenden möchte. mehr...
23.06.2026
Geländer in Rohstahl-Optik: Keine Mängelansprüche wegen uneinheitlicher Patina
Wer ein Geländer in Rohstahl-Optik bestellt, kann der
Besteller im Nachhinein wegen dieser Optik keine Mängelansprüche geltend
machen. Das gilt zumindest dann, wenn er auf die Optik des Materials
ausdrücklich hingewiesen wurde, wie ein vom Amtsgericht (AG) München
entschiedener Fall zeigt. mehr...
23.06.2026
Baumhaus: Kann unter Versammlungsfreiheit fallen
In einer Eilentscheidung zur "Dauermahnwache" nahe
der Waldbesetzung im Langener Stadtwald hat das Verwaltungsgericht (VG)
Darmstadt entschieden, dass die Errichtung eines Baumhauses unter die
Versammlungsfreiheit fallen kann und es der Versammlung dann nicht verboten
werden kann, die zu seiner Errichtung erforderlichen Werkzeuges mitzuführen. mehr...
22.06.2026
Öffentliches Planschbecken: Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen
Ein Kleinkind rutscht im Planschbecken eines öffentlichen
Parks aus und schlägt sich dabei zwei Milchzähne aus. Ersatzansprüche hat es
deswegen nicht, hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...
22.06.2026
Ehrenamtlicher Skilehrer: Hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Skiprothese
Ein Mann, dessen linker Unterschenkel in Folge eines
Motorradunfalls amputiert werden musste, hat keinen Anspruch darauf, dass seine
Krankenkasse ihn – neben einer Alltagsprothese – mit einer Sportprothese zum
Skifahren versorgt. Dass er ehrenamtlich als Skilehrer tätig ist, ändert daran
laut Bundessozialgericht (BSG) nichts. mehr...