24.03.2026
Schutz vor antisemitischer Diskriminierung: Klage eines jüdischen Studenten gegen Universität unzulässig
Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie
Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen. Dieser
gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles
Recht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und die Klage
eines jüdischen Studenten gegen die Uni als unzulässig abgewiesen. mehr...
24.03.2026
Privatpersonen: Können kein vorzeitiges "Verbrenner-Aus" fordern
Privatpersonen können von Kfz-Herstellern nicht verlangen,
das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die
EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und die Revisionen der Geschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurückgewiesen. Es bleibt damit bei den
klageabweisenden Berufungsurteilen. mehr...
24.03.2026
Auto-Cross-Rennen: Verkehrssicherungspflichten an Häufigkeit und Intensität der Gefährdungen zu messen
Bei einem Auto-Cross-Rennen löst sich das Rad eines
Fahrzeugs. Es landet auf einer Zuschauerin. Die Verletzte macht den
Veranstalter des Rennens verantwortlich; er habe die erforderlichen
Sicherungsmaßnahmen nicht ergriffen. Doch dieser haftet nach einem Urteil des
Landgerichts (LG) Osnabrück nicht. mehr...
24.03.2026
"Toxisch" und "manipulativ": Mentorin muss Kritik hinnehmen
Eine Mentorin und Bewusstseinstrainerin muss es hinnehmen,
von einer Kundin als "toxisch" und "manipulativ" bezeichnet
zu werden. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
23.03.2026
Gleitschirmfliegerverein: Mit Eilantrag gegen Windenergieanlage erfolglos
Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins
gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine
Windenergieanlage hat keinen Erfolg. Das hat das erstinstanzlich zuständige
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
23.03.2026
Notarielle Online-Verfahren: Bundesregierung plant Ausweitung
Der Bundestag berät am 25.03.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf
der Bundesregierung "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren
im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des
Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von
Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung" (BT-Drs.
21/4782). Danach soll die Vorlage den Ausschüssen ü... mehr...