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13.08.2026

Sozialabgaben nicht bezahlt: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen

Unter anderem wegen Nichtzahlung von Sozialabgaben wurden der Hauptbeschuldigte zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und zwei Mitangeklagte zu drei Jahren und zehn Monaten sowie zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe vom Landgericht Augsburg im Jahr 2024 verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. April 2026 die Revision verworfen. mehr...

13.08.2026

Unscharfes Blitzerfoto: Intuition der Richterin reicht nicht zur Fahreridentifikation

Wenn nicht einmal der Sachverständige die Person auf dem Blitzerfoto erkennt, kann auch die »Intuition« der Richterin keine Verurteilung tragen. Auf eine entsprechende Entscheidung des OLG Zweibrücken weist due Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. mehr...

13.08.2026

Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich

Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils - hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen Empfangsbekenntnisses begründeten Ma... mehr...

13.08.2026

Keine Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft

Der Antragsteller hatte bereits seit mehreren Jahren Beschwerden über gesundheitsschädliche Rauchgas-Immissionen bei der Stadt Stutensee eingereicht. Er legte hierfür unter anderem eigene Messdaten, wissenschaftliche Studien und Presseberichterstattungen vor, um die Gefährdung durch die Holzfeuerungsanlagen zu untermauern. Mit dem Ziel, den Betrieb der Anlagen in seiner Nachbarschaft zu untersagen... mehr...

12.08.2026

Karlsruhe: Bauherr muss Ausgleichsmaßnahme wegen Fällung einer Heldbock-Eiche durchführen

Der Bauträger errichtet ein mehrstöckiges Bürogebäude. Auf dem Baugrundstück befand sich ursprünglich eine Eiche, die der Heldbock zur Fortpflanzung nutzte. Aufgrund eines Pilzbefalls der Eiche prognostizierten Gutachter ihre restliche Lebenszeit auf wenige Jahre. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte deshalb dem Kläger eine naturschutzrechtliche Befreiung zur Fällung und Versetzung der Eiche... mehr...

12.08.2026

München: Tempo 30 an der Landshuter Allee bleibt

Der Münchner Oberbürgermeister Krause hat Anordnung von Tempo 50 an der Landshuter Allee zurückgenommen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird Klageverfahren für erledigt erklären. Durch die DUH unterstützte Anwohner hatten zuvor Eilverfahren gewonnen und so Tempo 30 vorläufig gesichert, berichtet die Deutsche Umwelthilfe. mehr...

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