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16.11.2026

Deutschland-Polen und Deutschland-Tschechien: Rechtswidrige Binnengrenzkontrollen

Die seit Jahren verlängerten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden in bestimmten Zeiträumen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar gewesen. Das Gericht hat deshalb zwei Klagen gegen Identitätskontrollen der Bundespolizei stattgegeben und die Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. mehr...

16.11.2026

Nach Verfassungsbeschwerde: Anspruch auf Akteneinsicht – ausgeschlossen Sonderheft

Wer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde geführt hat, kann nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) grundsätzlich Auskunft über die in seiner Verfahrensakte gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Keinen Anspruch gibt es allerdings auf Einsicht in das so genannte Sonderheft, das Do... mehr...

16.11.2026

Betriebsrat: Durfte für mobiles Informationsbüro werben

Ein Betriebsratsmitglied darf Beschäftigte auf Grundlage einer vertretbaren Rechtsauffassung zur Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde informieren, ohne deswegen arbeitsrechtlich abgemahnt zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. mehr...

16.11.2026

Wirtschaftsweise: Erfolgreich gegen Compliance-Kodex

Ein Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (so genannte Wirtschaftsweisen) hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden teilweise Erfolg gegen den von dem Gremium beschlossenen Compliance-Kodex erzielt. Nach einem jetzt begründeten Urteil vom 04.09.2026 verletzen die darin vorgesehenen Offenlegungspflichten die klagende Wirtschaftsweise in ihren... mehr...

13.11.2026

Beamten-Besoldung in NRW: Im Jahr 2022 verfassungswidrig?

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) bezweifelt, dass die nordrhein-westfälischen Beamten im Jahr 2022 ordnungsgemäß bezahlt wurden. Jetzt hat es den Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes dazu angerufen. Dieser soll klären, ob die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13) im Jahr 2022 mit dem so genannten Alimentationsprinzip des Grundgesetzes vereinbar sind. mehr...

13.11.2026

Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung: Witwe Kohls scheitert mit Klage auf Unterlassung der Verwendung des Namens Helmut Kohls

Das Landgericht (LG) Berlin II hat eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter diesem Namen politische Dienstleistungen anzubieten. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. mehr...

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