Neuigkeiten Recht

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07.05.2026

Schlagender Hundetrainer: Verliert seinen Hundebestand

Eine Tierschutzbehörde hat gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau zu Recht eine tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung ausgesprochen. Das ergab eine summarische Prüfung des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren. mehr...

07.05.2026

Berliner Sommerbäder: Dürfen Ausweiskontrollen und Videoüberwachung vornehmen

Die Berliner Bäder-Betriebe durften die angespannte Sicherheitslage in ihren Sommerbädern im Jahr 2023 zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

07.05.2026

Ermittlungen wegen Propalästina-Protesten: Irin verliert EU-Freizügigkeit nicht

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden hat. mehr...

07.05.2026

Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023: War rechtlich eine "Sturmflut"

Die Überflutung wurde beim Ostsee-Hochwasser am 20. und 21.10.2023 durch eine "Sturmflut" im versicherungsrechtlichen Sinne verursacht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

06.05.2026

Orientierung an christlichem Menschenbild: Ist kein Befangenheitsgrund

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einen Befangenheitsantrag zurückgewiesen.  mehr...

06.05.2026

Geänderter Geschlechtseintrag sollte Beförderungschancen erhöhen: Polizeikommissarin fliegt aus Auswahlverfahren

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in ein... mehr...

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