23.02.2026
Denkmalgeschütztes Anwesen vermacht: Auch auf Nachbargrundstück stehender Toilettentrakt erfasst
Bei der Auslegung eines Testaments ist der Wille der
Erblasserin zu ermitteln. Ein vom Landgericht (LG) München I entschiedener Fall
ging zugunsten einer Vermächtnisnehmerin aus. Es hat die Klage des Alleinerben
mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung wegen Räumung und Verschaffung des
Besitzes an einem Teil eines Grundstücks für unzulässig zu erklären, abgewiesen. mehr...
23.02.2026
Beamtenbesoldung in NRW: Erneut auf dem Prüfstand
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf seine Vorlagen an das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), ob die Regelungen über die Besoldung der
Beamten, Richter und Staatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren
2013 und 2014 verfassungsgemäß sind, zurückgenommen. Es wird nun erneut prüfen,
ob die Besoldung in den Jahren 2013 und 2014 mit dem so genannten Alimentationsprinzip
nach Artikel 33... mehr...
23.02.2026
Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2026 einen
Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und
-aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) veröffentlicht. mehr...
23.02.2026
Holznasslagerplatz: Land haftet nicht für Verkehrsunfall
Wenn ein Verkehrsteilnehmer bereits mehrere Jahre immer
wieder mit seinem Pkw eine Strecke fährt, an der sich ein vom Land betriebener Holznasslagerplatz
mit Sprinkleranlage befindet, so muss er sein Fahrverhalten – vor allem bei
Minusgraden – darauf einrichten. Fährt er zu schnell und kommt von der –
eisglatten – Straße ab, so haftet das Land dafür nicht, wie das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt... mehr...
20.02.2026
Betriebsratsmitglied: Ausländerfeindliche Beleidigung und Drohung rechtfertigt fristlose Kündigung
Einem Betriebsratsmitglied darf fristlos gekündigt werden,
wenn er ein anderes Betriebsratsmitglied beleidigt und bedroht. Das stellt das
Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Fall klar, in dem folgende
Aussage im Raum stand "du dummer Kanake, ich werde dir in Y auflauern und
dich erschießen". Allerdings beanstandete das LAG die Beweisaufnahme der
Vorinstanz und ordnete deren Wiederholung... mehr...
20.02.2026
In Darknet-Handel verstrickt: Apothekenerlaubnis darf widerrufen werden
Ist ein Apotheker in den Darknet-Handel verstrickt,
rechtfertigt das den Widerruf seiner Apothekenerlaubnis. Das Verwaltungsgericht
(VG) Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Apothekers, mit dem er
den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der
Betriebserlaubnis erreichen wollte, abgelehnt. mehr...