16.10.2026
Zum Schutz des Schulfriedens: Gymnasium darf religiöse Rituale untersagen
Ein Berliner Gymnasium darf die demonstrative Ausübung
religiöser Riten auf dem Schulgelände verbieten. Das hat das dortige
Verwaltungsgericht (VG) entschieden. Hintergrund sind laut Gericht bereits
bestehende religiöse Konflikte an der Schule. mehr...
16.10.2026
Bäume mindern Ertrag einer Solaranlage: Fällung trotzdem unzulässig
Der Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt nicht
automatisch die Fällung geschützter Bäume. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
16.10.2026
Online-Banking-Betrug: EuGH stärkt Verbraucherschutz
Banken müssen Kunden nach nicht autorisierten
Zahlungsvorgängen den abgebuchten Betrag unverzüglich erstatten, selbst wenn
der Verdacht besteht, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
16.10.2026
Opfer häuslicher Gewalt: Modellprojekt Prozessbegleitung für Betroffene startet
Betroffene häuslicher Gewalt sollen in familiengerichtlichen
Verfahren künftig stärker unterstützt werden. Am 15.10.2026 ist in vier
Bundesländern ein Modellprojekt zur psychosozialen Prozessbegleitung in
Gewaltschutzverfahren gestartet. mehr...
15.10.2026
Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen: Darf online bleiben
Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von
digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs
des Nationalen Gesundheitsportals »gesund.bund.de« (NGP) durch das
Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln
entschieden. mehr...
15.10.2026
Arztpraxis: Muss vorübergehende Straßensperrung hinnehmen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag
einer Bochumer Arztpraxis gegen die vorübergehende Sperrung der
Scharpenseelstraße abgelehnt. Nach Auffassung der Richter ist ein Umweg von
wenigen Minuten für Patienten, Besucher und Rettungsfahrzeuge zumutbar. mehr...