20.11.2026
Arbeitsrechtsreform: Auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Arbeitsrechtspaket
beschlossen, das nach Angaben der Bundesregierung sowohl mehr Flexibilität für
Unternehmen schaffen als auch Arbeitnehmerrechte stärken soll. Der
Gesetzentwurf enthält daneben Maßnahmen zur Stärkung der
Unternehmensmitbestimmung. mehr...
20.11.2026
Kindschaftsrecht: Soll reformiert werden
Mit dem Entwurf eines
Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG) will die Bundesregierung das
Kindschaftsrecht umfassend reformieren. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Schutz
von Kindern und gewaltbetroffenen Elternteilen in Sorge- und Umgangsverfahren.
Erstmals soll ein Gesamtkonzept zum Umgang mit häuslicher Gewalt im
Familienrecht geschaffen werden. mehr...
20.11.2026
Haustürgeschäft mit Faksimiles: Geschäftsführer haftet persönlich
Ein "Prachtatlas " für fast 14.000 Euro, der in
Wahrheit aus dem industriellen Offsetdruck stammt: Wer Kunden so systematisch
täuscht, haftet als Geschäftsführer persönlich. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Oldenburg entschieden. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. mehr...
20.11.2026
Bürgermeisterin schlechter besoldet: Geschlechterdiskriminierung!
Wird eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund schlechter
besoldet als ihr männlicher Amtsvorgänger und ihr männlicher Nachfolger, kann
dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts begründen. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
19.11.2026
Kassenpatienten nur gegen Rechnung behandelt: Zahnarzt verliert Zulassung
Wer Kassenpatienten nur gegen Rechnung behandelt, verliert
die Kassenzulassung. Das hat das Sozialgericht (SG) München entschieden und die
Klage eines Zahnarztes abgewiesen, dem die Zulassung als Vertragszahnarzt
entzogen worden war. mehr...
19.11.2026
Premiere für die Abhilfeklage: OLG Hamm gibt DAZN-Abonnenten Recht
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat als erstes Gericht in
Deutschland seit Inkrafttreten des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes
(VDuG) im Jahr 2023 ein stattgebendes Abhilfegrundurteil gefällt. Nach dem
Urteil gegen DAZN können Kunden des Streaminganbieters auf die Rückzahlung
eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen. mehr...