01.07.2026
Aktuelle Gesetze und Regelungen: Was ist neu im Juli 2026?
Die Renten steigen und das Bürgergeld wird zur neuen
Grundsicherung. Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt und das Vergaberecht
einfacher. Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen im Juli 2026 –
hier ein Überblick. mehr...
01.07.2026
Geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich
Über geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich
berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6634) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6364). Danach sehen »die Gesetzentwürfe zur
Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit, zur Abwehr von
Gefahren des internationalen Terrorismus sowie zur Änderung Strafprozessordnung
- digitale Ermittlungsmaßnahme... mehr...
01.07.2026
Kfz-Haftpflichtversicherung: EU-Recht steht Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen Versicherung nicht entgegen
In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei
Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den
Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass die
erhaltenen Beträge ihren Sachschaden nicht vollständig ersetzten, traten sie
ihre Entschädigungsforderungen (genauer gesagt handelt es sich um die Differenz
zwischen dem geschätzten Wert des volls... mehr...
01.07.2026
Sammelklage: Letzte Chance für ExtraEnergie-Geschädigte
Torschluss bei der Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen
massiver Energie-Preiserhöhungen der ExtraEnergie GmbH: Geschädigte können sich
der Klage noch bis 13. Juli 2026 anschließen. Darauf weist der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) hin. mehr...