04.02.2026
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin: Ordentliche Kündigung des Direktors wirksam
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung
des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als
unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. mehr...
04.02.2026
Ehemaliger Guantánamo-Häftling: Darf wieder ins Bundesgebiet einreisen
Einem Mann, der von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftiert
war und der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger
ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000
entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten
werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
04.02.2026
Hybrid betriebenes Augenoptikgeschäft: Bleibt untersagt
Die Hybrid-Filiale
eines Augenoptik-Unternehmens, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist,
bleibt untersagt. Schon das Verwaltungsgericht hatte die Untersagung der
Filiale in Homburg bestätigt; so tat es auch das Oberverwaltungsgericht (OVG)
des Saarlandes. mehr...
04.02.2026
Sturz nach Karnevalssitzung: Stadt Köln muss kein Schmerzensgeld zahlen
Die Stadt Köln haftet nicht für die Verletzungen eines
Mannes, der nach einer Karnevalssitzung auf einem städtischen Schulgelände
gestürzt war. Das Landgericht (LG) Köln bejahte zwar eine
Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Der Mann habe aber nicht ausreichend
dargelegt, dass diese ihre Räum- und Streupflicht verletzt habe. mehr...
03.02.2026
Kosten für Ersatzflüge: Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte einer Callcenter-Mitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin
im Callcenter einer Fluglinie informierte Reisende, dass sie sich selbst um
Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem Anspruch auf
Erstattung der Kosten dieser Flüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge
von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. verurteilte
sie dennoch zur Erstattung der Kosten. Das dortige Oberlandesgericht... mehr...
03.02.2026
Dachvermessung mittels Drohne: Von Bewohner hinzunehmen
Eine Baufirma soll
ein Dach sanieren und plant, für dessen Vermessung eine Drohne einzusetzen, die
Aufnahmen macht. Der Bewohner einer Dachgeschosswohnung in dem betroffenen
Gebäude ist damit nicht einverstanden und begehrt einstweilen Rechtsschutz. Das
Amtsgericht (AG) München meint, er müsse den Drohnenüberflug hinnehmen. mehr...