28.10.2026
Restaurant: Wer auf Designerstuhl sitzt, muss Kippgefahr einkalkulieren
Wer in einem Restaurant auf
einem auffällig ungewöhnlichen Designerstuhl Platz nimmt, muss selbst auf
mögliche Besonderheiten des Möbelstücks achten. Das Oberlandesgericht (OLG)
Frankfurt am Main hat die Klage einer Restaurantbesucherin auf Schadensersatz
und Schmerzensgeld nach einem Sturz von einem handförmigen Stuhl abgewiesen. mehr...
28.10.2026
Europäischer Grenzschutz: EU-Kommission will Frontex deutlich ausbauen
Die Europäische Kommission will
die Grenz- und Küstenwache der EU stärken: Frontex soll künftig deutlich mehr
Personal erhalten, schneller auf Krisen reagieren können und zur zentralen
EU-Behörde für Rückführungen werden. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat
die Kommission in Brüssel vorgestellt. mehr...
28.10.2026
Keine Abrissgenehmigung für Wohnhäuser: Mikroapartments ersetzen keine Mietwohnungen
Eine Luxemburger
Immobiliengesellschaft darf drei Wohnhäuser in Köln vorerst nicht abreißen. Das
dortige Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die geplanten möblierten
Mikroapartments keinen gleichwertigen Ersatz für reguläre Mietwohnungen
darstellen. mehr...
28.10.2026
Künast gegen Meta: BGH legt EuGH Grundsatzfragen zur Haftung sozialer Netzwerke vor
Im Fall Künast gegen Meta
hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Streit um die Verantwortung sozialer
Netzwerke für rechtswidrige Nutzerbeiträge an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
weitergereicht. Die Karlsruher Richter setzten ein Verfahren über auf einer
Plattform verbreitete Falschbehauptungen aus und legten dem EuGH gleich mehrere
Grundsatzfragen zur Haftung von Plattformbetreibern vor. mehr...
27.10.2026
Cannabis-Club: Setzt sich gegen behördliche Auflagen durch
Der Cannabis Club Pforzheim 2023 e.V. hat vor dem Verwaltungsgericht
(VG) Karlsruhe erfolgreich gegen mehrere Auflagen geklagt, die ihm zusammen mit
der Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau auferlegt worden waren. Die
Richter erklärten die Nebenbestimmungen für rechtswidrig. mehr...
27.10.2026
Finanzverwaltung: AfD fragt nach Einsparpotenzialen
Nach Möglichkeiten, in der Bundesfinanzverwaltung Kosten zu
senken und die Effizienz zu steigern, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer
Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/8723). mehr...