04.11.2026
Nach "Ehrenmord" an Mutter: Iraker muss Deutschland verlassen
Ein heute 28-jähriger Iraker, der 2015 seine Mutter zur
Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre getötet hatte, darf aus
Deutschland ausgewiesen und in den Irak abgeschoben werden. Das
Verwaltungsgericht 8vg9 Düsseldorf hat die Klage des Mannes gegen die
Ausweisungsverfügung des Kreises Mettmann abgewiesen. mehr...
04.11.2026
Hohe Strafe: Allein kein Grund, Europäischen Haftbefehl abzulehnen
Ein Europäischer Haftbefehl darf nicht allein deshalb nicht
vollstreckt werden, weil die im Ausstellungsstaat verhängte Strafe deutlich
höher ausfällt als für eine vergleichbare Tat in einem anderen EU-Land. Das hat
der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
04.11.2026
Asylrecht: Vorlage zur Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine Vorlage des
Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg zur Bestimmung Georgiens als sicherer
Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung auf Grundlage von § 29b Asylgesetz
(AsylG) zurückgewiesen. mehr...
04.11.2026
KI-Chatbots: Können unter Umständen Recht der Presseverlage verletzen
Im ersten Verfahren zur generativen Künstlichen Intelligenz
vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der dortige Generalanwalt Maciej
Szpunar Leitlinien zum Umgang von KI-Chatbots mit Presseinhalten vorgelegt.
Nach seiner Auffassung kann die Nutzung von Online-Presseveröffentlichungen
durch KI-Systeme wie Googles Chatbot Gemini unter bestimmten Voraussetzungen
die Rechte von Presseverlagen verl... mehr...
03.11.2026
Lebensnotwendige 24-Stunden-Betreuung: Private Krankenversicherung muss zahlen
Die private Krankenversicherung eines schwer verletzten
Motorradfahrers muss auch im so genannten Notlagentarif die Kosten für eine
medizinisch notwendige 24-Stunden-Betreuung übernehmen. Das hat das Landgericht
(LG) Coburg entschieden. Die Entscheidung wurde mittlerweile in der
Berufungsinstanz bestätigt. mehr...
03.11.2026
Ratssitzungen: Kein Zutritt mit "FCK AFD"-Pullover
Das Verwaltungsgericht (VG) Hildesheim hat den Eilantrag
eines Bürgers zurückgewiesen, der erreichen wollte, trotz eines Pullovers mit
der Aufschrift "FCK AFD" an öffentlichen Ratssitzungen der Stadt als
Zuhörer teilnehmen zu dürfen. mehr...