20.02.2026
In Darknet-Handel verstrickt: Apothekenerlaubnis darf widerrufen werden
Ist ein Apotheker in den Darknet-Handel verstrickt,
rechtfertigt das den Widerruf seiner Apothekenerlaubnis. Das Verwaltungsgericht
(VG) Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Apothekers, mit dem er
den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der
Betriebserlaubnis erreichen wollte, abgelehnt. mehr...
20.02.2026
Teilzeit ohne besondere Gründe: Kein Anspruch bei entgegenstehenden dienstlichen Belangen
Eine Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen wollte
eine so genannte voraussetzungslose Teilzeit bewilligt haben. Nach einer
Besprechung vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sie jetzt ihre
Klage zurückgenommen. mehr...
20.02.2026
Beschädigter Gullydeckel: Stadt haftet nach Sturz eines Motorradfahrers nicht
Gerade auch Motorradfahrer müssen sich im Grundsatz den
gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und ihre Fahrweise darauf einrichten.
Das hält das Landgericht (LG) Frankenthal fest. Ein Mann, der mit seinem
Motorrad in einem ausgebrochenen Gully hängengeblieben und gestürzt war, bleibt
auf seinem Schaden sitzen. mehr...
20.02.2026
Betriebsratsmitglied: Ausländerfeindliche Beleidigung und Drohung rechtfertigt fristlose Kündigung
Einem Betriebsratsmitglied darf fristlos gekündigt werden,
wenn er ein anderes Betriebsratsmitglied beleidigt und bedroht. Das stellt das
Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Fall klar, in dem folgende
Aussage im Raum stand "du dummer Kanake, ich werde dir in Y auflauern und
dich erschießen". Allerdings beanstandete das LAG die Beweisaufnahme der
Vorinstanz und ordnete deren Wiederholung... mehr...
19.02.2026
Arbeitsschutz: Auch ohne Sicherheitsbeauftragten gewährleistet
Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben
auch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragten
gestrichen werden. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 21/4068) der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3802) der Fraktion Die
Linke hervor. mehr...
19.02.2026
Klagerecht für Umweltverbände: Soll reformiert werden
Die Bundesregierung will das Klagerecht für Umweltverbände
straffen und gleichzeitig an internationale und europarechtliche Standards
anpassen. Über einen zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer
Vorschriften vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4146) berät der Bundestag
erstmalig am 19.02.2026. mehr...