11.02.2026
IP-Datenverkehr: Deutsche Telekom kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt verlangen
Die Deutsche Telekom hat zu Recht von der Edge Network
Services Ltd., einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Millionen Euro
Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt. Das Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf folgert einen entsprechenden Anspruch aus einem konkludenten
Vertragsschluss durch die Inanspruchnahme der Leistungen. mehr...
11.02.2026
Aldi Süd: Darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten
Die Aldi Süd Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in
Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, unter den
Herstellungskosten anbieten. Für unproblematisch hält das Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf das zumindest in den Aktionswochen des Discounters. mehr...
11.02.2026
Nach Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen: Keine Einbürgerung eines Iraners
Der Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
wurde zu Recht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart
entschieden. Hintergrund sind linkextremistische Bestrebungen des Mannes. mehr...
11.02.2026
Keine Extrakosten für den Kostenbescheid: Gebührenpraxis bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig
Setzen die
Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des
Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht
wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen, so das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen. mehr...
10.02.2026
Zwei gegen einen: Halterin von zwei Hunden haftet zu zwei Dritteln
Eine Frau befand sich mit ihrem Hund in einem Park. Der Hund
war nicht angeleint. In dem Park befand sich auch eine andere Frau, die
ihre beiden Hunde zunächst an der Leine führte. Bevor es zu der
Rauferei zwischen den Hunden kam, ließ auch letztere aus nicht
aufklärbaren Gründen die Leine ihrer Hunde los. mehr...
10.02.2026
Verabredete Schlägerei: Kein Schmerzensgeld wegen Verletzung
Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer
verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt? Hierüber hatte das Pfälzische
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Verfahren zwischen zwei Männern zu
entscheiden – und hat Schmerzensgeld versagt. mehr...