13.10.2026
"Zeitenwende"-Rede: Kein Anspruch auf Herausgabe
Das Bundeskanzleramt muss weder den Entwurf der so genannten
Zeitenwende-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz noch mehrere interne
Vorlagen zu Verteidigungs- und NATO-Fragen herausgeben. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
13.10.2026
Kind aus Kindergarten geholt: Jugendamt haftet womöglich für rechtswidrige Inobthutnahme
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine mögliche Amtshaftung
wegen der Inobhutnahme eines damals fünfjährigen Mädchens durch ein Jugendamt
bejaht. Die Karlsruher Richter hoben die klageabweisenden Urteile der
Vorinstanzen auf und verwiesen den Fall an das Oberlandesgericht zurück. mehr...
13.10.2026
Glatteis auf Fitnessstudio-Parkplatz: Grundstückseigentümerin haftet für Sturz
Ein Mann ist auf dem Weg ins Fitnessstudio auf einer
vereisten Stelle auf dem Parkplatz gestürzt und hat sich dabei das Schienbein
gebrochen. Das Landgericht (LG) Landau sprach ihm nun 5.000 Euro Schmerzensgeld
zu und stellte fest, dass die Grundstückseigentümerin auch für weitere
Unfallfolgen haften muss. mehr...
13.10.2026
Fernwärmepreise: Verbraucherzentrale erzielt Teilerfolg gegen E.ON
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat dem Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) in einem Musterfeststellungsverfahren um Fernwärmepreise
gegen E.ON Energy Solutions teilweise recht gegeben. Zwar scheiterte die
Verbraucherschutzorganisation mit dem Versuch, bestimmte
Preisanpassungsklauseln generell für unwirksam erklären zu lassen. Für drei konkrete
Versorgungsgebiete stellten die Richter jedoch... mehr...
12.10.2026
Europacity in Berlin-Moabit: Verpflichtung zur Vermietung als Sozialwohnungen besteht weiter
In der so genannten Europacity in Berlin-Moabit müssen 215
Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
12.10.2026
Die Grünen zu Mutterschutz: Sollte es auch für Selbständige geben
Mutterschutz muss auch für Selbstständige gelten. Das
verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag
(BT-Drs. 21/8401). mehr...