09.02.2026
Gewerbeordnung: Änderung geplant
Die Bundesregierung
hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und
anderer Gesetze" (BT-Drs. 21/3947) vorgelegt. Sie reagiert damit auf ein
Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 03.10.2024, das ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der
EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (RL [EU] 2016/97) eingeleitet hat. mehr...
09.02.2026
Politischer Beamter: Wird auch nach Zeit im Bundestag nicht zu "normalem" Laufbahnbeamten
Das Amt eines
politischen Beamten wandelt sich durch Mandatszeiten im Deutschen Bundestag
nicht in ein Laufbahnamt um. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz unter Verweis auf den Grundsatz der Bestenauslese entschieden.
Der Eilrechtsschutzantrag einer ehemaligen Vizepräsidentin der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) gegen ihre im Oktober 2025 ausgesprochene
Entl... mehr...
09.02.2026
Verstärkter Mieterschutz: Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf vor
Einen verstärkten
Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und
Schonfristzahlungen – das will Bundesministerin Stefanie Hubig erreichen. Die
SPD-Politikerin will das soziale Mietrecht so anpassen, dass die Mieten weniger
schnell steigen. mehr...
09.02.2026
Waldorf-Kindertagesstätte: Auswärtige Kinder möglicherweise bei Förderung zu berücksichtigen
Die Stadt Kassel muss über die Förderung einer
Waldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu entscheiden. Dazu hat
sie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen verpflichtet. mehr...
06.02.2026
Privat geweihter "Priester": Darf keine kirchliche Amtskleidung tragen
Immer wieder trägt ein Mann Kleidung, die der Amtskleidung
von Kirchen zum Verwechseln ähnlichsieht. Er wird wegen Missbrauchs von Titeln,
Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt. Nachdem das Oberlandesgericht
(OLG) diese Entscheidung bestätigt hat, ist sie jetzt rechtskräftig. mehr...
06.02.2026
AfD-Fraktion im Bundestag: Hat keinen Anspruch auf Sitzungssaal der SPD
Die AfD-Bundestagsfraktion ist in Karlsruhe mit ihrer
Organklage gescheitert, mit der sie sich dagegen wendet, dass der so genannte
Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied: Soweit der Antrag zulässig sei,
sei er unbegründet. mehr...