14.10.2026
Unfallversicherung: Muss bei Rennstreckentraining ohne Wettbewerb zahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Reichweite einer
Ausschlussklausel in der privaten Unfallversicherung zugunsten von Versicherten
präzisiert. Danach greift der Ausschluss für Fahrveranstaltungen, "bei
denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", nur bei
tatsächlichen Wettbewerben, bei denen Sieg und Platzierung von der gefahrenen
Geschwindigkeit abhängen. mehr...
14.10.2026
AfD-Abgeordnete: Darf aus Parlamentarischer Gesellschaft ausgeschlossen werden
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy ist mit ihrer Klage
gegen den Ausschluss aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG)
gescheitert. Das Landgericht (LG) Berlin II entschied, dass der Verein die
Politikerin wegen ihrer Teilnahme am so genannten Potsdamer Treffen im November
2023 rechtmäßig aus seinen Reihen ausschließen durfte. mehr...
14.10.2026
AfD: Mit Klage gegen Aufsichtsmaßnahmen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erfolglos
Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat eine Klage der AfD
Brandenburg gegen jugendschutzrechtliche Maßnahmen der Medienanstalt
Berlin-Brandenburg abgewiesen. Streitpunkt war ein mithilfe künstlicher
Intelligenz erstellter Wahlwerbespot zur Brandenburger Landtagswahl 2024, der
in sozialen Netzwerken verbreitet worden war. mehr...
14.10.2026
Halterin verletzt sích bei Rettung ihres Hundes: OLG spricht 1.200 Euro Schmerzensgeld zu
Wer sich verletzt, weil er den eigenen Hund aus den Fängen
eines angreifenden, frei laufenden Hundes befreit, kann vom Halter des
angreifenden Tieres Schadensersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)
Frankfurt am Main entschieden. mehr...
13.10.2026
Fernwärmepreise: Verbraucherzentrale erzielt Teilerfolg gegen E.ON
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat dem Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) in einem Musterfeststellungsverfahren um Fernwärmepreise
gegen E.ON Energy Solutions teilweise recht gegeben. Zwar scheiterte die
Verbraucherschutzorganisation mit dem Versuch, bestimmte
Preisanpassungsklauseln generell für unwirksam erklären zu lassen. Für drei konkrete
Versorgungsgebiete stellten die Richter jedoch... mehr...
13.10.2026
Glatteis auf Fitnessstudio-Parkplatz: Grundstückseigentümerin haftet für Sturz
Ein Mann ist auf dem Weg ins Fitnessstudio auf einer
vereisten Stelle auf dem Parkplatz gestürzt und hat sich dabei das Schienbein
gebrochen. Das Landgericht (LG) Landau sprach ihm nun 5.000 Euro Schmerzensgeld
zu und stellte fest, dass die Grundstückseigentümerin auch für weitere
Unfallfolgen haften muss. mehr...