21.11.2025
Bei Wiederaufgreifen der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung: Ausländerbehörde sachlich zuständig
Für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer in Bestandskraft
erwachsenen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines ebenfalls
bestandskräftigen Einreise- und Aufenthaltsverbots ist außerhalb eines
Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörde sachlich zuständig – und nicht das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
entschieden.
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21.11.2025
Polizei betritt Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft zwecks Abschiebung: Durchsuchungsbefehl erforderlich
Ein Mann soll abgeschoben werden. Zu diesem Zweck sucht die
Polizei die Gemeinschaftsunterkunft auf, in der der Ausländer lebt. Dort begibt
sie sich zu dem Zimmer, das er gemeinsam mit einer anderen Person bewohnt. Als
niemand öffnet, bricht sie dieses auf. Weil es keine Durchsuchungsanordnung
gab, wertet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Vorgehen als
verfassungswidrig.
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21.11.2025
Einfaches Bauen: Gebäudetyp E auf den Weg gebracht
Der Gebäudetyp E
soll das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller machen. Bundesjustizministerium
und Bundesbauministerium haben nun gemeinsam ein Eckpunktepapier vorgelegt, auf
dessen Grundlage dieser Gebäudetyp etabliert werden soll.
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21.11.2025
Kein Arbeitsunfall: Skiausflug war keine Dienstreise
Das Sozialgericht
(SG) Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die
Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen
Unfallversicherung begehrte. Der Mann war bei einer von einem anderen
Unternehmen organisierten viertätigen "Skitour 2023" in Österreich
verunfallt.
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20.11.2025
Rufbereitschaft: Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
Wer sich in seiner
eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen
wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der
gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stelle keinen Arbeitsunfall dar,
meint das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg.
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20.11.2025
Vulgäre Kritik an Schichtführung: Rechtfertigt Kündigung nicht
Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber der Schichtleiterin
vulgär, beziehen sich seine Aussagen aber auf die Schichtführung, an der er
Kritik übt, so kann es sein, dass seine Kündigung ungerechtfertigt erscheint –
so in einem Fall, über den das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf befunden
hat.
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