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19.11.2026

Singende Grundschulkinder: Tinnitus eines Lehrers kein Arbeitsunfall

Ein Lehrer, der nach dem Gesang einer Grundschulklasse einen Tinnitus entwickelt, hat nicht automatisch Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt, weil sich weder eine außergewöhnliche Lärmeinwirkung noch ein dadurch verursachter Hörschaden nachweisen ließ. mehr...

19.11.2026

Weiterarbeit über die Pensionsgrenze: Ausschluss höherer Besoldungsgruppen verfassungswidrig

Wer in Baden-Württemberg über die gesetzliche Altersgrenze hinaus im Dienst bleibt, erhält grundsätzlich einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Dienstbezüge. Höhere Besoldungsgruppen gingen bislang jedoch leer aus. Das verstößt gegen den Gleichheitssatz, hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

19.11.2026

Kassenpatienten nur gegen Rechnung behandelt: Zahnarzt verliert Zulassung

Wer Kassenpatienten nur gegen Rechnung behandelt, verliert die Kassenzulassung. Das hat das Sozialgericht (SG) München entschieden und die Klage eines Zahnarztes abgewiesen, dem die Zulassung als Vertragszahnarzt entzogen worden war. mehr...

19.11.2026

Premiere für die Abhilfeklage: OLG Hamm gibt DAZN-Abonnenten Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat als erstes Gericht in Deutschland seit Inkrafttreten des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG) im Jahr 2023 ein stattgebendes Abhilfegrundurteil gefällt. Nach dem Urteil gegen DAZN können Kunden des Streaminganbieters auf die Rückzahlung eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen. mehr...

18.11.2026

Jäger: Kein Bedürfnis für weitere Langwaffen erforderlich

Jäger müssen für den Erwerb weiterer Langwaffen auch dann kein gesondertes Bedürfnis nachweisen, wenn sie bereits über eine große Zahl ähnlicher Waffen verfügen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...

18.11.2026

Nach Messerangriff auf Ehefrau: Afghane zu Recht ausgewiesen

Ein wegen eines Messerangriffs auf seine Ehefrau verurteilter Afghane muss Deutschland verlassen. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage des Mannes gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts überwiegt das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung deutlich sein Bleibeinteresse. mehr...

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