04.09.2026
Italienische Polizei: Verbot sichtbarer Tattoos in Kombination mit Rockpflicht diskriminiert Frauen
Wegen einer Blumentätowierung am Unterschenkel sortierte
die italienische Polizei eine Bewerberin aus. Generalanwältin beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta sieht eine Diskriminierung wegen des
Geschlechts. mehr...
04.09.2026
Seniorenheim: TV- und Radioweiterleitung kostet nichts extra
Ein Seniorenwohnheim muss keine Urheberrechts- oder
Leistungsschutzvergütung zahlen, wenn es über eine eigene Satellitenanlage
empfangene Fernseh- und Hörfunkprogramme unverändert per Kabel an die Zimmer
seiner Bewohner weiterleitet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Entsprechende
Klagen von Verwertungsgesellschaften blieben erfolglos. mehr...
04.09.2026
Tonträger-Sampling: Kann als "Pastiche" zulässig sein
Im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling des
Kraftwerk-Stücks "Metall auf Metall" hat der Bundesgerichtshof (BGH) die
Klage der Musiker für den Zeitraum ab dem 07.06.2021 endgültig abgewiesen. Das
von Sabrina Setlur für den Titel "Nur
mir" verwendete zwei Sekunden lange Rhythmus-Sample sei zwar ein Eingriff
in die Rechte der Kraftwerk-Mitglieder als Tonträgerhersteller, ausübende
Künstler und... mehr...
04.09.2026
ver.di-Warnstreik bei der Charité: Umfang der Notdienstpläne festgelegt
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das
Arbeitsgericht (ArbG) Berlin am 02.09.2026 den Notdienstplan für 15 Bereiche
der Charité an drei Standorten festgelegt, die vom dreitägigen Warnstreik der
Gewerkschaft ver.di seit diesem Tag betroffen sind. mehr...
03.09.2026
Frühkindliche Bildung: Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards geplant
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues
Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas beschlossen. Ziel ist
es, die Bildungschancen von Kindern unabhängig von Herkunft und sozialem
Hintergrund zu verbessern sowie die Qualität der frühkindlichen Bildung
bundesweit zu stärken. mehr...
03.09.2026
Klimaziele der EU: Nicht über Umweg angreifbar
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von zwei Umweltorganisationen
abgewiesen. Die Organisationen wollten erreichen, dass die EU-Kommission die
Festlegung der jährlichen Treibhausgasemissionszuweisungen für die
Mitgliedstaaten von 2023 bis 2030 überprüft. mehr...