15.09.2026
Streit um Welpen: Züchterin behält Eigentum an Hündin und Nachwuchs
Eine Hundezüchterin hat erfolgreich die Herausgabe einer
Hündin und ihrer acht Welpen durchgesetzt. Das Landgericht (LG) Landau in der
Pfalz stellte klar, dass der Mann, bei dem das Tier lebte, zwar Besitzer der
Hündin war, nicht aber deren Eigentümer. mehr...
15.09.2026
Werberechte in Koblenz: Pacht ersetzt keine Sondernutzungsgebühr
Werbefirmen müssen für die Nutzung öffentlicher Flächen in
Koblenz neben der vertraglich vereinbarten Pacht auch Sondernutzungsgebühren
zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und die Klage
eines Außenwerbeunternehmens abgewiesen. mehr...
15.09.2026
Oktoberfest-Streit: 500 Euro Schmerzensgeld für Fixieren am Boden
Nach einer handfesten Auseinandersetzung auf dem Münchner
Oktoberfest muss ein Mann 500 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er seinen
Kontrahenten am Boden fixiert hatte. Das Amtsgericht (AG) München wertete das
ein- bis zweiminütige Sitzen auf dem Oberkörper des am Boden liegenden Klägers
als rechtswidrige Körperverletzung. mehr...
15.09.2026
Rechtsanwalt: Verletzte Hand entschuldigt Fristversäumnis nicht
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet, hat das
Oberlandesgericht (OLG) München einem Anwalt die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand versagt, nachdem dieser die Berufungsbegründungsfrist wegen einer
Handverletzung versäumt hatte. mehr...
14.09.2026
EU-Parlament: Will Energienetze ausbauen und Strompreise senken
Das Europäische Parlament treibt eine Reform der Regeln für
die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) voran. Ziel ist es, die
Versorgungssicherheit zu stärken, Energiepreise für Haushalte und Unternehmen
zu senken und die Klimaneutralitätsziele der EU zu unterstützen. mehr...
14.09.2026
Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt: Kommunalverfassungsbeschwerde gescheitert
Eine Gemeinde aus Sachsen-Anhalt ist mit ihrer
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor
dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Karlsruher Richter
nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die gesetzliche
Jahresfrist versäumt worden sei. mehr...