11.03.2026
"Mensch statt Musikbox": Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung war rechtswidrig
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in
Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der
gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das
Verwaltungsgericht ´(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
11.03.2026
Disziplinarmaßnahme: Polizeivollzugsbeamter in Berufungsverfahren mit Verschärfung konfrontiert
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in
einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen
Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der
erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück
ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. mehr...
11.03.2026
Rechtsextremist Sellner: Von Gemeinde Neulingen ausgesprochenes Aufenthaltsverbot war rechtswidrig
Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner hat erfolgreich
gegen das gegen ihn von der Gemeinde Neulingen ausgesprochene Aufenthaltsverbot geklagt.
Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe stellte fest, dass das Verbot
rechtswidrig sei. mehr...
11.03.2026
AfD-Fraktion: Durfte bei "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss außen vor bleiben
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit ihrem Eilantrag
zur Besetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe
öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 gescheitert. Der
Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes hat den Antrag abgelehnt. mehr...
10.03.2026
Sterbendes Pony kippt auf Tierärztin: Halterin haftet nicht
Ein Pony muss eingeschläfert werden. Nachdem es die tödliche
Spritze erhalten hat, fällt es um und landet auf der Tierärztin, die sich noch
eben ihm befindet. Die Halterin des Tieres haftet hier nicht – wie das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klarstellt, hat sich keine typische
Tiergefahr verwirklicht. Der Sturz des Ponys sei der Schwerkraft geschuldet;
das sterbende Tier habe ihn nicht... mehr...
10.03.2026
Behauptete Schäden nach Corona-Impfung: Teilerfolg für Geimpfte
Eine Frau lässt sich mit dem Wirkstoff von AstraZeneca Vaxzevria
gegen Corona impfen. Kurz darauf stellen sich bei ihr mehrere
Gesundheitsbeeinträchtigungen ein; unter anderem verliert sie ihr Gehör auf
einem Ohr. Das führt sie auf die Impfung zurück und macht gegen das
Pharmaunternehmen Auskunftsansprüche geltend; außerdem verlangt sie
Schadensersatz – in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Je... mehr...