20.08.2026
Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den »Bau-Turbo«
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage einer
Grundstückseigentümerin auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für
einen Anbau zu Wohnzwecken abgewiesen. mehr...
20.08.2026
E-Auto-Förderung: Rund 20.000 Anträge seit Mai bewilligt
Seit dem Inkrafttreten des neuen Förderprogramms für
Elektrofahrzeuge am 19. Mai 2026 sind bis zum Stichtag 16. Juli insgesamt
84.828 Förderanträge gestellt worden. Davon wurden 20.015 bewilligt und 291
abgelehnt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7485) auf die
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6867) hervor. mehr...
20.08.2026
Ab September: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte öffnet Tore für die Öffentlichkeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat die neue Initiative »Ein Gericht, das allen offensteht« gestartet und lädt
die Öffentlichkeit ein, eine der führenden Menschenrechtsinstitutionen Europas
durch regelmäßige Tage der offenen Tür in seinen Straßburger Räumlichkeiten
kennenzulernen. mehr...
20.08.2026
Kein Anspruch Dritter auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Beamte
In einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH)
Baden-Württemberg wurde grundlegend klargestellt, dass Dritte keinen Anspruch
darauf haben, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten zu
erzwingen. mehr...
19.08.2026
Fahndungsplaket »erfunden«: Urkundenfälschung
Das Landgericht Memmingen hatte den vorbestraften
Angeklagten wegen Urkundenfälschung, Verleumdung, Amtsanmaßung und
Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 2 Monaten ohne Bewährung
verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision des
Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Memmingen
ist damit rechtskräftig. Die Nachprüfung des Urteils aufgr... mehr...
19.08.2026
Angemessenheit von Heizkosten im SGB XII
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat eine
praxisrelevante Entscheidung zur Übernahme von Heizkosten im Rahmen der
Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) getroffen. mehr...