02.11.2026
Abiturleistungen: Keine Neubewertung wegen Ausfalls von Schulunterricht
Ein ehemaliger Schüler eines Gymnasiums in Landau hat keinen
Anspruch auf Neubewertung seiner schulischen Leistungen wegen
Unterrichtsausfalls. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der
Weistraße entschieden. mehr...
02.11.2026
Berufsgenossenschaft: Muss Betriebsmittel im Haushaltsplan beziffern
Eine Berufsgenossenschaft darf Betriebsmittel im
Haushaltsplan nicht pauschal mit null Euro ansetzen, nur weil die genaue Höhe
erst später im Umlageverfahren feststeht. Das hat das Hessische
Landessozialgericht (LSG) entschieden. mehr...
02.11.2026
Industriegebiet: Cannabis-Club erhält keine Baugenehmigung
Eine Cannabis-Anbauvereinigung hat keinen Anspruch auf eine
Baugenehmigung für ihren geplanten Anbaubetrieb in einem Industriegebiet. Das Verwaltungsgericht
(VG) wies die Klage eines Vereins aus dem Landkreis Main-Spessart ab. mehr...
02.11.2026
Sexualstraftäter: Keine weitere Dauerüberwachung
Die Polizei darf einen in Kiel lebenden Sexualstraftäter
vorerst nicht länger rund um die Uhr observieren. Das Schleswig-Holsteinische
Oberlandesgericht (OLG) hat die Ablehnung einer weiteren Verlängerung der
Überwachungsmaßnahmen durch das Amtsgericht Kiel bestätigt. mehr...