31.07.2026
Wunschschule bleibt Wunsch: Kein Anspruch auf bestimmten Schulplatz
Zwei Schüler wollten mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht
(VG) Hannover ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet Hannover zur vorläufigen
Aufnahme für die fünfte Klasse verpflichten lassen. Sie hatten im Losverfahren
keine Plätze erhalten. mehr...
31.07.2026
Neue Europäische Fortbildungsplattform für Rechtsberufe
Die Europäische Kommission hat die europäische
Fortbildungsplattform für Angehörige der Rechtsberufe (European Training
Platform – ETP) weiterentwickelt. Neue "e-capsules" vermittelten
Wissen zu 40 verschiedenen Bereichen des EU-Rechts, informiert die
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...
31.07.2026
VG München: Eilanträge gegen Wasserspar-Verfügung erfolglos
Wegen der anhaltenden Hitze und zu wenigen Niederschlägen
ist in München das Wasser knapp. Die Stadt hat deswegen eine Allgemeinverfügung
zum Wassersparen beschlossen. Diese beschränkt unter anderem die Bewässerung
von Gärten mit Trinkwasser zwischen 9.00 und 19.00 Uhr sowie die Bewässerung
von Rasen- und Grünflächen. mehr...
31.07.2026
Ersuchen um Exhumierung zur Abstammungsklärung: Darf nicht allein wegen nationalen Rechts abgelehnt werden
Das Gericht eines EU-Mitgliedstaats darf ein Ersuchen um
Beweisaufnahme eines Gerichts aus einem anderen Mitgliedstaat nicht allein
deshalb ablehnen, weil das eigene nationale Recht die beantragte Maßnahme
verbietet. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...
30.07.2026
Partei "Die Heimat": Darf Essener Parteizentrale vorerst nicht für Versammlungen nutzen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat es dem
Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Heimat" vorläufig
untersagt, seine Parteizentrale in Essen für Versammlungen zu nutzen. Einen
Eilantrag gegen die entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Essen wiesen die
Richter ab. mehr...
30.07.2026
Fluggesellschaft: Darf kostenloses Handgepäck nicht auf eine Tasche beschränken
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine Handgepäckregelung
der Fluggesellschaft Vueling für rechtswidrig erklärt und damit einer Klage des
Verbraucherzentrale Bundesverbands stattgegeben. Die Richter untersagten dem
Unternehmen, im Tarif "Fly Light" weiterhin nur ein einziges
kostenloses Handgepäckstück mit den Maßen von maximal 40 x 30 x 20 Zentimetern
zuzulassen. mehr...