02.04.2026
Altersvorsorgedepot: Bundesfinanzministerium veröffentlicht FAQ
Die private Altersvorsorge soll renditestärker,
kostengünstiger, einfacher und flexibler werden. Damit werde es wieder
attraktiv, privat für das Alter vorzusorgen, schreibt das
Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...
02.04.2026
Beweiswert der Beratungsdokumentation nach Versicherungsabschluss
Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers, der keine
Elementarversicherung abgeschlossen hat, wenn er eine Beratungsdokumentation
unterschrieben hat und nunmehr Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des
Vermittlers geltend macht. Wie ist die Beweislastverteilung und der Beweiswert
einer persönlichen Anhörung eines Versicherungsnehmers, wenn schriftliche
Unterlagen der Versicherung zu... mehr...
02.04.2026
Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär
Schutzberechtigten ist nach bisheriger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
Berlin mit höherrangigem Recht vereinbar. Darauf verweist die Bundesregierung
in der Antwort (21/4915)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4189). mehr...
02.04.2026
Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für Videoverhandlung
Legt das Gericht als Teilnahmeort für eine Videoverhandlung
die Kanzlei des Anwalts fest, werden die Reisekosten des Mandanten dorthin
erstattet. mehr...
02.04.2026
Verbraucherschutz: EU-Rat gibt grünes Licht für mehr Schutz für Pauschalreisende
Der Rat hat am 30.03.2026 eine Richtlinie zur Überarbeitung
der Vorschriften über Pauschalreisen angenommen. Mit den neuen Vorschriften
wird der Schutz von Reisenden gestärkt, die verschiedene touristische
Leistungen – wie Flüge, Transfers, Unterkunft oder Ausflüge – in einem einzigen
Paket erwerben. In der überarbeiteten Pauschalreiserichtlinie werden die
Definition des Begriffs »Pauschalreise« a... mehr...