13.11.2026
Stasi-Maßnahmen nach Ausreiseantrag: Zersetzung?
Rechtsstaatswidrige Maßnahmen des Ministeriums für
Staatssicherheit (MfS) im Anschluss an einen Ausreiseantrag sind nicht ohne
Weiteres Zersetzungsmaßnahmen im Sinne des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes. Diese setzen voraus, dass der Betroffene psychisch
destabilisiert und dadurch als Persönlichkeit systematisch zermürbt oder in
seiner Handlungsfähigkeit geschwächt werden sollte, wi... mehr...
13.11.2026
Trotz hoher Mietschulden: Eigentümergemeinschaft muss für warmes Wasser in Mietwohnungen sorgen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss dafür sorgen, dass
die Bewohner einer Göttinger "Problemimmobilie" mit Warmwasser
versorgt werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat eine entsprechende
Verfügung, die die Stadt nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz
getroffen hatte, im Eilverfahren bestätigt. mehr...
13.11.2026
Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung: Witwe Kohls scheitert mit Klage auf Unterlassung der Verwendung des Namens Helmut Kohls
Das Landgericht (LG) Berlin II hat eine Unterlassungsklage
abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden
sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter
diesem Namen politische Dienstleistungen anzubieten. Die schriftlichen
Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. mehr...
13.11.2026
Beamten-Besoldung in NRW: Im Jahr 2022 verfassungswidrig?
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) bezweifelt, dass
die nordrhein-westfälischen Beamten im Jahr 2022 ordnungsgemäß bezahlt wurden.
Jetzt hat es den Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes dazu angerufen.
Dieser soll klären, ob die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A
13) im Jahr 2022 mit dem so genannten Alimentationsprinzip des Grundgesetzes
vereinbar sind. mehr...
12.11.2026
Impfstoff-Klage: Rechtsschutzversicherer durfte Deckung nicht verweigern
Ein Rechtsschutzversicherer durfte einem Versicherten im
Jahr 2023 den Deckungsschutz für eine Klage gegen die Herstellerin des
Corona-Impfstoffs Comirnaty nicht mit der Begründung verweigern, die
Erfolgsaussichten seien wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des
Impfstoffs zu gering. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und eine
anderslautende Entscheidung des Oberlandesgeri... mehr...
12.11.2026
Öffentlicher Rundfunk: Beitragspflicht gilt auch für "Beitragsblocker"
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klage einer so genannten
Beitragsblockerin abgewiesen. Die "Beitragsblocker" wenden sich mit
(entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung
des Rundfunkbeitrags. mehr...