07.04.2026
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen
Wer in der EU mit dem Flugzeug verreisen möchte, muss
aktuell erst einmal seine Taschen und Koffer ausmessen. Airlines erlauben
unterschiedliche Höchstmaße und -gewichte für kostenloses Handgepäck. Und wenn
das Handgepäck die Vorgaben nur minimal überschreitet, kassieren
Fluggesellschaften oft kräftig ab. mehr...
07.04.2026
Urteilsbegründung: LIDL-Werbung »Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger« ist irreführend
Am 19. Februar 2026 hat das Landgericht Heilbronn dem
Discounter LIDL verboten, mit dem Slogan »Sofort dauerhaft 50010 Produkte
günstiger« zu werben (Az. 21 O 77/25 KfH). Nunmehr liegt die schriftliche
Urteilsbegründung vor. mehr...
07.04.2026
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel und Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber
berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum
Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der
Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer
unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Das hat das
Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. mehr...
07.04.2026
Zoll darf 618.000 Euro Bargeld wegen Verdachts illegaler Herkunft sicherstellen
Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000
Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische
Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer Tragetasche
aufgefunden wurde, kann das Geld gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik
Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
durch Urteil am 26. März 2026 nach mündlicher... mehr...
02.04.2026
Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für Videoverhandlung
Legt das Gericht als Teilnahmeort für eine Videoverhandlung
die Kanzlei des Anwalts fest, werden die Reisekosten des Mandanten dorthin
erstattet. mehr...
02.04.2026
Verbraucherschutz: EU-Rat gibt grünes Licht für mehr Schutz für Pauschalreisende
Der Rat hat am 30.03.2026 eine Richtlinie zur Überarbeitung
der Vorschriften über Pauschalreisen angenommen. Mit den neuen Vorschriften
wird der Schutz von Reisenden gestärkt, die verschiedene touristische
Leistungen – wie Flüge, Transfers, Unterkunft oder Ausflüge – in einem einzigen
Paket erwerben. In der überarbeiteten Pauschalreiserichtlinie werden die
Definition des Begriffs »Pauschalreise« a... mehr...