21.05.2026
Femizid: Mecklenburg-Vorpommern fordert Aufnahme als Mordmerkmal
Mecklenburg-Vorpommern will in den Bundesrat eine Initiative
einbringen, Femizid als Mordmerkmal in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. mehr...
21.05.2026
Nach illegalem Autorennen: Kosovare darf abgeschoben werden
Ein 28-Jähriger, der bei einem illegalen Autorennen den Tod
einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat seine Beschwerde gegen
einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zu seiner Ausweisung
und der Ablehnung einer... mehr...
21.05.2026
E-Auto-Förderprogramm: Startschuss ist gefallen
Käufer von E-Autos können ab sofort bis zu 6.000
Euro Zuschuss online beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat
den Startschuss für das E-Auto-Förderportal beim Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegeben. Privatpersonen, die sich für den Umstieg
auf ein neues E-Auto oder Plug-in-Hybride beziehungsweise
Fahrzeuge mit Range Extender entschieden haben, können eine... mehr...
21.05.2026
Corona-Schutzimpfung: Verfahren wegen behaupteter Gesundheitsschäden geht weiter
Das Verfahren gegen eine Impfstoffherstellerin geht in eine
neue Runde. Somit ist noch nicht entschieden, ob dem Kläger Ansprüche aus
etwaigen Gesundheitsschäden aufgrund einer Corona-Schutzimpfung tatsächlich
zustehen. mehr...
20.05.2026
Fitnessstudio: Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice
Ein Fitnessstudio teilte Mitgliedern per E-Mail mit, dass
sich der Preis für die Handtuchnutzung von 20 Euro auf 49,90 Euro im Jahr
erhöht. Die Preiserhöhung sollte wirksam sein, sofern das Mitglied den Handtuchservice
nicht abwählt. Dies hielt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für
unzulässig und klagte. Das Landgericht (LG) Berlin II gab ihm recht: Die Preiserhöhung
sei wegen fehlender... mehr...
20.05.2026
Ostseekreuzfahrt: Nicht ohne Ausweis
Wer eine Reise nicht antreten kann, weil ihm kurz zuvor die
Reisedokumente gestohlen wurden, kann dafür nicht den Reiseveranstalter haftbar
machen. Der Diebstahl fällt vielmehr in die eigene Risikosphäre, wie das
Amtsgericht (AG) München entschieden hat. mehr...