16.02.2026
Vaterschaftsanerkennung: Gesetz gegen Missbrauch vorgelegt
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von
Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4081)
vorgelegt. mehr...
16.02.2026
Künstliche Befruchtung: Selbst finanzierte Kryotransfers bei Kostenübernahme nicht auf Höchstzahl anzurechnen
Nach dem Gesetz übernimmt die Krankenkasse höchstens drei
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung. Aber zählen dazu auch Behandlungsversuche,
die nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehören und von den
Versicherten selbst finanziert wurden? Das Landessozialgericht (LSG)
Schleswig-Holstein sagt ganz klar Nein. mehr...
16.02.2026
Gewaltschutz: Täter sollen besser überwacht werden können
Die Bundesregierung plant grundlegende Verbesserungen im
Gewaltschutzgesetz. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
(BT-Drs. 21/4082) vorgelegt. mehr...
16.02.2026
Personalisierter Bundestagsausweis: Nicht bei zu engen Russland-Kontakten
Es bleibt dabei: Die Bundestagsverwaltung muss dem
Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten keinen personalisierten Bundestagsausweis
ausstellen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die
entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die Folge ist, dass der Mitarbeiter
grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen
Gebäuden des Deutschen Bundestage... mehr...
13.02.2026
Internetsperren für Pornoseiten: Aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat
den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von
Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete
Sperrverfügungen stattgegeben, die den Zugriff auf bestimmte
Pornografie-Plattformen zum Gegenstand hatten. mehr...
13.02.2026
Waffenlieferungen nach Israel: Palästinenser in Karlsruhe erfolglos
Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser sieht sich durch die
Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel in
seinem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Er klagt,
scheitert damit aber auf ganzer Linie – jetzt auch vor dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG). mehr...