12.05.2026
Gutschrift für defekten Kühlschrank: Nur bei Herausgabe des Geräts
Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden,
wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das bejaht
das Amtsgericht (AG) München, nachdem es die zugrunde liegende Vereinbarung in
Augenschein genommen hat. mehr...
12.05.2026
Private Altersvorsorge: Reform hat letzte Hürde genommen
Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt
künftig die Riester-Rente. Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen
Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Gleichzeitig haben die Länder
Vorschläge zum Verwalten und Ausgestalten des neuen Angebots unterbreitet. mehr...
12.05.2026
Abnehmspritze: Muss Versicherter selbst zahlen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten das
Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Das
hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und den
Eilantrag einer übergewichtigen Frau auf Übernahme der Kosten für die
Abnehmspritze abgelehnt. mehr...
12.05.2026
Fußball-WM: Bundesrat ermöglicht Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing
Bei der anstehenden Weltmeisterschaft im Männerfußball sind
öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel teils bis in die Nachtstunden
möglich: Der Bundesrat hat am 08.05.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt,
die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das so genannte Public-Viewing vorsieht. mehr...
11.05.2026
Allergiemittel: Werbung mit der Aussage "macht nicht müde" ist irreführend
Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit
der Erklärung "macht nicht müde" werben, wenn in den
Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche
Nebenwirkungen beschrieben werden. Die Wettbewerbskammer des Landgerichts (LG) Frankfurt
am Main hat das als irreführende Werbung angesehen. mehr...
11.05.2026
Integrationskurse: Länder fordern Rücknahme des Zulassungsstopps
Der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp für
die Teilnahme an Integrationskursen muss zurückgenommen werden – dies fordert
der Bundesrat mit einer am 08.05.2026 gefassten Entschließung. mehr...