14.07.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat am 10.07.2026 dem
Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Ein Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses scheiterte. mehr...
14.07.2026
Sexualstrafrecht: Bundesrat fordert "Nur Ja heißt Ja"
Der Bundesrat hat auf Initiative Hamburgs die Einführung
eines konsensbasierten Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz "Nur Ja heißt
Ja" gefordert. mehr...
14.07.2026
E-Scooter: Bundestag beschließt neue Haftungsregeln
Geschädigte von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig
leichter Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Der Bundestag hat am 09.07.2026
ein Gesetz verabschiedet, das eine Halterhaftung für Elektrokleinstfahrzeuge
einführt. mehr...
14.07.2026
Illegales Wochenendhaus: Kein Notwegerecht für die Zufahrt
Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg
eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein
Notwegerecht. Das gilt vor allem dann, wenn das Grundstück illegal genutzt
wird, wie das Landgericht (LG) Landau entschieden hat. mehr...
13.07.2026
Gesetzliche Krankenversicherung: Sparpaket beschlossen
Das umstrittene Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung
hat am 10.07.2026 zuerst den Bundestag und sodann auch den Bundesrat passiert.
Es kann nun in Kraft treten. mehr...
13.07.2026
Neues Heizungsgesetz kommt: Verfassungsbeschwerde angekündigt
Das "alte" Heizungsgesetz der Ampelregierung hat
ausgedient: Es wird durch das neue – umstrittene – Gebäudemodernisierungsgesetz
ersetzt, das am 10.07.2026 Bundestag und Bundesrat passiert hat. Damit sind Gas-
und Ölheizungen wieder erlaubt, die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien
entfällt. mehr...