03.07.2025
Sexualstraftäter: Darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag des Ausländers gegen die Stadt Moers im Wesentlichen abgelehnt.
mehr...
03.07.2025
Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung: Keine Entgeltfortzahlung
Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das hält das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein fest.
mehr...
03.07.2025
Patienten-Vermächtnis zugunsten eines Hausarztes: Nicht wegen Verstoßes gegen berufsständisches Zuwendungsverbot unwirksam
Wendet ein Patient seinem Hausarzt etwas von Todes wegen zu, so ist die Zuwendung nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
mehr...
03.07.2025
"Progress-Pride"-Flagge: Darf im Grundschulhort hängen
Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
mehr...
02.07.2025
Drei Packungen Mehl statt eines Laptops: Paketdienstleister haftet
Das Amtsgericht (AG) München hat einen Paketdienstleister wegen Verlust eines Laptops zu Schadensersatz verurteilt.
mehr...
02.07.2025
US-Importfahrzeuge: Fiktives Zulassungsdatum ist zulässig
Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
mehr...