12.03.2025
BGH eröffnet Strafverfahren wegen Vorwürfen gegen rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor dem Thüringer Oberlandesgericht eröffnet.
mehr...
12.03.2025
Wann ist ein Gewerbe Handwerk?
Ist ein Gewerbe dem Handwerk zuzuordnen, oder zählt es eher zu Industrie, Handel oder Dienstleistungen? Die Zuordnung ist nicht immer einfach und kann sich auch ändern. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hilft nun mit einer aktualisierten Fassung des "Leitfadens Abgrenzung".
mehr...
12.03.2025
Verspätete Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie kostet Deutschland 34 Mio Euro
Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie viel zu spät umgesetzt. Das hat der EuGH nun sanktioniert. Dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, spielte unionsrechtlich keine Rolle. Auch andere Länder müssen zahlen.
mehr...
12.03.2025
Regierung: Finanzierung privater Vereine kein Thema
Die Bundesregierung befasst sich nicht mit der Finanzierung privater gemeinnütziger oder nicht gemeinnütziger Vereine und Stiftungen. Das teilt sie in ihrer Antwort (20/15079) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14957) mit. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der Regierung bekannt ist, dass der gemeinnützige Verein »Dezernat Zukunft« der »Lebensgefährtin von Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt« weit überwiegend von ausländischen Großspendern finanziert werde.
mehr...
11.03.2025
Windkraftnutzung im Naturschutzgebiet Doggerbank
Die Bundesregierung hat einen Bericht zur möglichen naturverträglichen Windkraftnutzung des Naturschutzgebietes Doggerbank in der Nordsee als Unterrichtung (20/15040) vorgelegt.
mehr...
11.03.2025
lebensmittelwarnung.de: Portal weitgehend unbekannt
Immer wieder sind Lebensmittel von Produktrückrufen betroffen. Das Portal lebensmittelwarnung.de des Bundes informiert über Warnungen und Produktrückrufe. Die Mehrheit der Verbraucher:innen kennt das Portal jedoch nicht. Das zeigt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der vzbv fordert das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf, lebensmittelwarnung.de bekannter zu machen.
mehr...