15.04.2026
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherung gestärkt
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der
Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens
entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. mehr...
15.04.2026
Durch Heuboden gestürzt: Kein Schmerzensgeld
Eine Frau betritt in einem Stall, in dem sie ihr Pferd
untergebracht hat, den Heuboden. Bei einem Sturz durch den morschen Boden
verletzt sie sich. Schmerzensgeld bekommt sie trotzdem nicht: Denn sie hätte
den Heuboden gar nicht betreten dürfen. mehr...
15.04.2026
Vorgehen gegen Google-Bewertungen: Erfordert Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die
Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu
unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Verfügt das Unternehmen nicht über die
erforderliche Erlaubnis nach diesem Gesetz, darf eine Anwaltskanzlei weiter
behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leis... mehr...
15.04.2026
E-Bike nach Sturz weiter genutzt: Mieterin haftet nicht für Carport-Brand
Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte
den meisten Menschen bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne
fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer
Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern es einfach
weiternutzt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt klar: Nein. mehr...
14.04.2026
"Allianz gegen Rechtsextremismus": Partei kann Austritt einer Kommune nur unter bestimmten Voraussetzungen fordern
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus
einer "Allianz gegen Rechtsextremismus", die sich kritisch zu dieser
Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach
Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und
der darin liegende mittelbare Eingriff in die Chancengleichheit der Partei
nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Da... mehr...
14.04.2026
Mietwagenfahrten in Essen: Dürfen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchgeführt werden
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13.10.2025 über
die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen
innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines
Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...