05.08.2026
Gewerbliche Wachtelhaltung: Nicht ohne tierschutzrechtliche Erlaubnis
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag
zweier Tierhalter gegen die Untersagung ihrer Wachtelhaltung zurückgewiesen.
Die Stadt Essen hatte die Haltung untersagt, weil für den gewerblichen Betrieb
mit mehr als 400 Japanischen Wachteln die erforderliche tierschutzrechtliche
Erlaubnis fehlt. mehr...
05.08.2026
Trotz Legalisierung: Starker Cannabiskonsum führt zu Zweifeln an der Fahreignung
Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen,
die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten,
bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
05.08.2026
Aachen: Kein generelles Plakatierverbot auf Privatgrundstücken
Das in der Aachener Straßenverordnung geregelte
Plakatierverbot gilt nicht für private Grundstücke. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. Ein Werbeunternehmer, der 2025 für
den Aachener Weihnachtscircus plakatierte, hatte sich gegen die Versagung einer
Ausnahmegenehmigung sowie die Aufforderung gewehrt, künftig jegliches
ordnungswidrige Plakatieren zu unterlassen. mehr...
05.08.2026
Rundfunkbeitrag: "Beitragsblocker" klagt erfolglos
Ein Mann ist mit seiner Klage gegen die Festsetzung von
Rundfunkbeiträgen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover gescheitert. Er muss
die Beiträge zahlen, auch wenn er mit der Berichterstattung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einigen Themen nicht einverstanden ist. mehr...
04.08.2026
Riester-Bausparverträge: BGH kippt Jahresentgelte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln zu
Jahresentgelten für die Führung von Riester-Bausparverträgen für unwirksam
erklärt. Betroffen sind sowohl ein jährliches Entgelt von 15 Euro als auch eine
seit 2022 verwendete Gebühr von 24 Euro. mehr...
04.08.2026
Behörden: Mindestgebühr erfordert keine Ermessensausübung
Setzt eine Behörde bei einer Rahmengebühr lediglich die
gesetzliche Mindestgebühr fest, muss sie ihr Ermessen nicht gesondert ausüben
oder begründen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
entschieden. mehr...