14.04.2026
Mietwagenfahrten in Essen: Dürfen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchgeführt werden
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13.10.2025 über
die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen
innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines
Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
14.04.2026
"Allianz gegen Rechtsextremismus": Partei kann Austritt einer Kommune nur unter bestimmten Voraussetzungen fordern
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus
einer "Allianz gegen Rechtsextremismus", die sich kritisch zu dieser
Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach
Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und
der darin liegende mittelbare Eingriff in die Chancengleichheit der Partei
nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Da... mehr...
14.04.2026
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherung gestärkt
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der
Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens
entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. mehr...
14.04.2026
Im Krankenhaus verstorbener Siebenjähriger: Berufung der Mutter hat keine Aussicht auf Erfolg
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den
Prozesskostenhilfeantrag der Mutter eines 2017 verstorbenen Siebenjährigen
zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da
ihr kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zustehe. Es seien
keine Behandlungsfehler der beklagten Ärzte und Einrichtungen feststellbar, die
zum Tod des Kindes geführt hätten. mehr...
13.04.2026
"Vernetzte hybride Beratung": Möglichkeiten der Online-Beratung Jobsuchende
Bei der von der Bundesagentur für Arbeit entwickelten "vernetzten
hybriden Beratung" wird ein Präsenztermin in der Agentur für Arbeit mit
der virtuellen Zuschaltung interner und externer Experten kombiniert. Das teilt
die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/4723) der
Grünen-Fraktion mit. mehr...
13.04.2026
Staatenlose Palästinenser: EuGH soll Voraussetzungen des Ipso-facto-Schutzes klären
Unter welchen Voraussetzungen ist einem staatenlosen
Palästinenser, der beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert ist, stets – also unabhängig vom
individuellen Verfolgungsschicksal – die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen?
Dies möchte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wissen und hat
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum so genan... mehr...