22.04.2026
Verpixelungsanordnung missachtet: Berichterstattung verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer
Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres
presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse
eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des
Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung
seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in... mehr...
22.04.2026
Rundfunkbeitrag: Verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
Der Rundfunkbeitrag steht – mit Blick auf die Vielfalt und
Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots – mit
Verfassungsrecht im Einklang. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg in sieben Berufungsverfahren entschieden. mehr...
22.04.2026
Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten: Kündigung leitender Oberärztin unwirksam
Die außerordentliche Kündigung einer leitenden Oberärztin
und Chefarzt-Stellvertreterin im Bereich präventive Sportmedizin und
Sportkardiologie bei der Technischen Universität München (TUM) ist unwirksam.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München rügt, die Kündigungserklärungsfrist sei
nicht eingehalten worden. mehr...
22.04.2026
Anlieger: Muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer
zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner
Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke (in Höhe von knapp 2.800 Euro) herangezogen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...
21.04.2026
Anwaltsnotariat: Berufsrecht soll flexibler werden
Die Bundesregierung will das Berufsrecht des
Anwaltsnotariats flexibler gestalten. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem das Anwaltsnotariat gefördert und modernisiert werden soll (BT-Drs.
21/5441). mehr...
21.04.2026
Defekte Steckdosen im Camper: Fahrzeugmietvertrag kann fristlos gekündigt werden
Wenn in einem angemieteten Camper keine der Steckdosen
funktioniert, berechtigt das die Mieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages
– mit den entsprechenden Rechtsfolgen. Das hat das Amtsgericht (AG) München
entschieden. mehr...