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08.05.2026

Verbrauchsgüterkauf: Grundsätze der Beweislastumkehr bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, in der bis zum 31.12.2021 geltenden Fassung) vorgesehenen Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf entschieden – und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. mehr...

08.05.2026

Wirtschaftsverband: Erhält wegen Gesetz gegen Abmahnmissbrauch keine Verbandsklagebefugnis

Ein Interessenverband deutscher Online-Unternehmen bekommt keine Verbandsklagebefugnis. Hintergrund ist eine Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die dem Abmahnmissbrauch vorbeugen soll. mehr...

08.05.2026

Einrichtung für Pflegebedürftige: Lärmschutz erfordert keine gebietsprägende Wirkung

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

08.05.2026

"Stutenbissigkeit" auf Weide: Hälftige Haftung

Eine Stute wird beim ersten Aufeinandertreffen mit einer anderen Stute auf einer Weide durch einen Tritt verletzt. Das Landgericht (LG) Köln hat die jeweiligen Tierhalter jeweils zu hälftigem Schadensersatz verurteilt. mehr...

07.05.2026

Berliner Sommerbäder: Dürfen Ausweiskontrollen und Videoüberwachung vornehmen

Die Berliner Bäder-Betriebe durften die angespannte Sicherheitslage in ihren Sommerbädern im Jahr 2023 zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

07.05.2026

Schlagender Hundetrainer: Verliert seinen Hundebestand

Eine Tierschutzbehörde hat gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau zu Recht eine tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung ausgesprochen. Das ergab eine summarische Prüfung des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren. mehr...

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