13.02.2026
Uckermark: Bebauungsplan für großflächigen Solarpark ungültig
Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine
großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
13.02.2026
Störungen bei der Flugsicherung: Staat kann für wirtschaftlichen Schaden haften
Wenn bei einer staatlichen Flugsicherung Funktionsstörungen
auftreten und eine Fluggesellschaft deswegen Flüge absagen muss, kann es sein,
dass der Staat den dadurch der Airline entstandenen wirtschaftlichen Schaden
ersetzen muss. Das Unionrecht zumindest legt das nahe, wie ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt. mehr...
13.02.2026
Waffenlieferungen nach Israel: Palästinenser in Karlsruhe erfolglos
Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser sieht sich durch die
Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel in
seinem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Er klagt,
scheitert damit aber auf ganzer Linie – jetzt auch vor dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG). mehr...
13.02.2026
Internetsperren für Pornoseiten: Aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat
den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von
Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete
Sperrverfügungen stattgegeben, die den Zugriff auf bestimmte
Pornografie-Plattformen zum Gegenstand hatten. mehr...
12.02.2026
Gesetzentwurf beschlossen: Weniger Barrieren für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag weiterhin
auf zahlreiche Hürden. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
will die Bundesregierung insbesondere in der Privatwirtschaft mehr
Barrierefreiheit schaffen und den Zugang zu Angeboten verbessern. mehr...
12.02.2026
Im Kabinett beschlossen: Innovationen durch KI fördern
Das Bundeskabinett hat beschlossen, wie die Vorgaben aus der
europäischen KI-Verordnung umgesetzt werden sollen. Das Ziel: ein
innovationsfreundlicher und verlässlicher Rechtsrahmen für Künstliche
Intelligenz in Deutschland. mehr...