17.11.2026
Trotz Datenschutzverstoßes: Datenschutzrüge gegen Polizei Bochum aufgehoben
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einer Klage des
Polizeipräsidiums Bochum gegen eine Datenschutzrüge der Landesbeauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) stattgegeben. Zwar habe die Polizei
rechtswidrig personenbezogene Daten eines Zeugen an dessen Arbeitgeber
weitergegeben. Die von der LDI ausgesprochene Rüge sei jedoch selbst
rechtswidrig gewesen, weil sie auf die fals... mehr...
17.11.2026
Bürgergeld: Wohnkosten-Obergrenze erfordert schlüssiges Konzept
Das Sozialgericht (SG) Kassel hat die Anwendung der seit
Juli 2026 geltenden Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten im
Bürgergeld vorläufig gestoppt. Die Richter stellten klar, dass die neue
Begrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn die angemessenen Wohnkosten
zuvor auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden. mehr...
17.11.2026
Reitergruppe quert Bundesstraße: Reitleiterin haftet überwiegend für Ausweichunfall
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat
einem Autofahrer nach einem Ausweichmanöver vor einer querenden Reitergruppe
weiteren Schadensersatz zugesprochen. Die verantwortliche Reitleiterin haftet
für die Unfallfolgen zu 60 Prozent, der Autofahrer muss sich ein Mitverschulden
von 40 Prozent anrechnen lassen. mehr...
17.11.2026
Islamistische Social-Media-Beiträge: Afghane muss Deutschland verlassen
Ein 27-jähriger Afghane ist mit seinem Eilantrag gegen eine
Ausweisung und die angedrohte Abschiebung nach Afghanistan weitgehend
gescheitert. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf darf die
Ausländerbehörde ihn wegen der Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen
Netzwerken des Landes verweisen. mehr...
16.11.2026
Deutschland-Polen und Deutschland-Tschechien: Rechtswidrige Binnengrenzkontrollen
Die seit Jahren verlängerten stationären Kontrollen an den
Grenzen zu Polen und Tschechien sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts
(VG) Dresden in bestimmten Zeiträumen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
gewesen. Das Gericht hat deshalb zwei Klagen gegen Identitätskontrollen der
Bundespolizei stattgegeben und die Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. mehr...
16.11.2026
Betriebsrat: Durfte für mobiles Informationsbüro werben
Ein Betriebsratsmitglied darf Beschäftigte auf Grundlage
einer vertretbaren Rechtsauffassung zur Teilnahme an einer
Betriebsratssprechstunde informieren, ohne deswegen arbeitsrechtlich abgemahnt
zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. mehr...