18.11.2026
Nach Messerangriff auf Ehefrau: Afghane zu Recht ausgewiesen
Ein wegen eines Messerangriffs auf seine Ehefrau
verurteilter Afghane muss Deutschland verlassen. Das Verwaltungsgericht (VG)
Trier hat die Klage des Mannes gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach
Auffassung des Gerichts überwiegt das öffentliche Interesse an seiner
Ausweisung deutlich sein Bleibeinteresse. mehr...
18.11.2026
Jäger: Kein Bedürfnis für weitere Langwaffen erforderlich
Jäger müssen für den Erwerb weiterer Langwaffen auch dann
kein gesondertes Bedürfnis nachweisen, wenn sie bereits über eine große Zahl
ähnlicher Waffen verfügen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster
entschieden. mehr...
18.11.2026
Glasknochenkrankheit: 150.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
Nach einem Verkehrsunfall streiten ein Mann mit
Glasknochenkrankheit und eine Kfz-Haftpflichtversicherung über die Ursache
schwerer Gesundheitsschäden. Das OLG Karlsruhe hat dem heute 64-Jährigen jetzt
150.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und damit deutlich mehr als die
Vorinstanz. mehr...
18.11.2026
Europol-Reform: Europäischer Datenschutzbeauftragter machtlos
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist mit seiner
Klage gegen Teile der reformierten Europol-Verordnung vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter bestätigten die
Entscheidung der Vorinstanz, wonach die Klage mangels Klagebefugnis des Beamten
unzulässig ist. mehr...
17.11.2026
Bürgergeld: Wohnkosten-Obergrenze erfordert schlüssiges Konzept
Das Sozialgericht (SG) Kassel hat die Anwendung der seit
Juli 2026 geltenden Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten im
Bürgergeld vorläufig gestoppt. Die Richter stellten klar, dass die neue
Begrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn die angemessenen Wohnkosten
zuvor auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden. mehr...
17.11.2026
Islamistische Social-Media-Beiträge: Afghane muss Deutschland verlassen
Ein 27-jähriger Afghane ist mit seinem Eilantrag gegen eine
Ausweisung und die angedrohte Abschiebung nach Afghanistan weitgehend
gescheitert. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf darf die
Ausländerbehörde ihn wegen der Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen
Netzwerken des Landes verweisen. mehr...