20.05.2026
Vertragsangebot per WhatsApp: Gilt als Antrag unter Abwesenden
Ein Vertragsangebot, das über WhatsApp übermittelt wird,
gilt als ein solches unter Abwesenden. Denn WhatsApp ermöglicht eine
unmittelbare Kommunikation zwar, setzt diese aber nicht zwingend voraus,
argumentiert das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...
20.05.2026
Fitnessstudio: Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice
Ein Fitnessstudio teilte Mitgliedern per E-Mail mit, dass
sich der Preis für die Handtuchnutzung von 20 Euro auf 49,90 Euro im Jahr
erhöht. Die Preiserhöhung sollte wirksam sein, sofern das Mitglied den Handtuchservice
nicht abwählt. Dies hielt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für
unzulässig und klagte. Das Landgericht (LG) Berlin II gab ihm recht: Die Preiserhöhung
sei wegen fehlender... mehr...
20.05.2026
Ostseekreuzfahrt: Nicht ohne Ausweis
Wer eine Reise nicht antreten kann, weil ihm kurz zuvor die
Reisedokumente gestohlen wurden, kann dafür nicht den Reiseveranstalter haftbar
machen. Der Diebstahl fällt vielmehr in die eigene Risikosphäre, wie das
Amtsgericht (AG) München entschieden hat. mehr...
20.05.2026
Verbeamtete Lehrerin: Kann keine Versetzung wegen Umzugs verlangen
Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug
vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten
Lehrerin an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
19.05.2026
Europaweite Reisebuchungen und Bahnreisen: EU-Kommission schlägt Vereinfachung vor
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften
vorgeschlagen, um nahtlose Reisen durch Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Sie
hat am 13.05.2026 drei Vorschläge angenommen, die die Planung und Buchung für
Regional-, Fern- und grenzüberschreitende Reisen vereinfachen sollen – insbesondere
für Bahnreisen, an denen mehrere Betreiber beteiligt sind. mehr...
19.05.2026
Inländischer Stationierungsort ausländischer Fluggesellschaft: Kann betriebsratsfähige Organisationseinheit sein
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines
als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes
(BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Das
stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...