16.01.2026
Schont Geldbeutel und Umwelt: Recht auf Reparatur kommt
Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen.
Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen,
Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet
sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.
Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) vor. mehr...
16.01.2026
Asche in Biotonne entsorgt: Mann muss für Feuerwehreinsatz aufkommen
Ein Mann wirft die
Asche aus seinem Kamin in die in seinem Garten stehende Biotonne. Diese
entzündet sich und es kommt zu einem Brand, der von der Feuerwehr gelöscht
werden muss. Die Gebühren für den Einsatz muss der Mann zahlen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...
16.01.2026
Flugannullierung: Mit Ticketpreis auch Vermittlerprovision zu erstatten
Wird ein Flug
gestrichen, muss die Airline dem Kunden den Ticketpreis erstatten, und zwar
einschließlich der beim Kauf von einem Vermittler erhobenen Provision. Dafür
ist es laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht erforderlich, dass die
Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. mehr...
16.01.2026
Illegale Online-Glücksspiele: Spieler kann am Ort seines Wohnsitzes klagen
Ein Spieler von Online-Glücksspielen kann sich in der Regel
auf das Recht des Staates stützen, in dem er wohnt, um eine deliktische
Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu
erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt. Laut Europäischem
Gerichtshof (EuGH) kommt es darauf an, wo der Schaden des Spielers entstanden
ist. Das sei in dem Land, in dem e... mehr...
15.01.2026
Wegen Belastungen für Weidetierhalter: Wolf soll wieder jagdbar werden
Die Bundesregierung will, dass der Wolf wieder bejagt werden
kann. Zu dem Zweck hat sie den Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/3546) "zur
Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes"
vorgelegt: Der Wolf solle als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz
aufgenommen werden. mehr...
15.01.2026
Fehlerhaft durchgeführte Narkosen: Mord-Vorwurf muss neu geprüft werden
Ein Arzt hat sich nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen
von Kindern möglicherweise doch des Mordes beziehungsweise des versuchten
Mordes schuldig gemacht. Die Vorinstanz habe die hieran zu stellenden
Anforderungen überspannt, hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main muss nun noch einmal in die Prüfung
einsteigen. mehr...