12.11.2026
Vertragshändler verweigert Zahlung: Autohersteller kann Reparaturkosten nicht vom Kunden verlangen
Ein Autohersteller kann von einem Kunden nicht die Kosten
für eine Mängelbeseitigung verlangen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass
dieser sich für den Fall einer verweigerten Kostenübernahme durch den
Vertragshändler zur Zahlung verpflichtet hat. Das hat das Amtsgericht (AG)
München entschieden. mehr...
12.11.2026
Öffentlicher Rundfunk: Beitragspflicht gilt auch für "Beitragsblocker"
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klage einer so genannten
Beitragsblockerin abgewiesen. Die "Beitragsblocker" wenden sich mit
(entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung
des Rundfunkbeitrags. mehr...
12.11.2026
Impfstoff-Klage: Rechtsschutzversicherer durfte Deckung nicht verweigern
Ein Rechtsschutzversicherer durfte einem Versicherten im
Jahr 2023 den Deckungsschutz für eine Klage gegen die Herstellerin des
Corona-Impfstoffs Comirnaty nicht mit der Begründung verweigern, die
Erfolgsaussichten seien wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des
Impfstoffs zu gering. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und eine
anderslautende Entscheidung des Oberlandesgeri... mehr...
12.11.2026
Handwerker müssen Verbraucherrechte auch auf der Baustelle beachten
Werden Handwerksleistungen direkt vor Ort vereinbart, kann
Verbrauchern unter Umständen noch lange nach Abschluss der Arbeiten ein
Widerrufsrecht zustehen. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in
einem Streit um die Vergütung von Gartenbauarbeiten hingewiesen. mehr...
11.11.2026
Mit dem E-Scooter zu nah an alter Dame vorbeigefahren: 13-Jähriger und seine Eltern haften
Das Landgericht (LG) Köln hat einer 86-Jährigen 11.500 Euro
Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem sie infolge der zu nahen Vorbeifahrt eines
13-Jährigen auf einem E-Scooter gestürzt war. Der Junge sowie seine Eltern
haften für die Unfallfolgen und müssen der alten Dame nun ein Schmerzensgeld
von 11.500 Euro zahlen. Ob es zu einer tatsächlichen Berührung kam, ließ das
Gericht offen. Entscheidend sei... mehr...
11.11.2026
Grundstücksverkauf gescheitert: Verkäuferin muss kein weiteres Grundstück opfern
Die vertragliche Treuepflicht findet ihre Grenzen dort, wo
ein Vertragspartner zur Verwirklichung des Vertragszwecks eigenes, vom Vertrag
nicht erfasstes Vermögen einsetzen müsste. Hierauf weist das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main hin. mehr...