27.07.2026
Fachanwaltsordnung: Änderungen ab Oktober 2026
Die Satzungsversammlung hat die erforderlichen theoretischen
Kenntnisse bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und
Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht angepasst. Nach Bestätigung durch das
Bundesjustizministerium treten die Änderungen der Fachanwaltsordnung zum 01.10.2026
in Kraft. mehr...
27.07.2026
Geschäftliche E-Mails: Können auch ohne vorherige richterliche Genehmigung beschlagnahmt werden
Wettbewerbsbehörden dürfen bei Kartelluntersuchungen
geschäftliche E-Mails von Unternehmen auch ohne vorherige richterliche
Genehmigung beschlagnahmen. Voraussetzung ist laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) jedoch, dass das nationale Recht klare Grenzen für solche Eingriffe
festlegt und wirksame Schutzmechanismen gegen Missbrauch vorsieht. mehr...
27.07.2026
Nordsee muss warten: Lehrerin scheitert mit Eilantrag auf Versetzung
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen hat vor
dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen keinen Erfolg mit ihrem Eilantrag auf
Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen. Das Gericht stellt klar, dass
Lehrkräfte keinen Anspruch auf eine Versetzung haben, wenn dienstliche Gründe –
insbesondere Lehrermangel – entgegenstehen. mehr...
27.07.2026
Uni Ulm: Medizin-Prüfungen durften nach Verfahrensfehler annulliert werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat den Eilantrag
einer Medizinstudentin gegen die Annullierung mehrerer Online-Testate im
Seminar "Medizinische Biometrie" an der Universität Ulm abgelehnt. mehr...
24.07.2026
2G+-Regeln im Bundestag: AfD scheitert mit Organklage
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Organklage
von AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion gegen die Anfang 2022 im Bundestag
geltenden 2G+-Regeln verworfen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die
Maßnahmen zwar in die Teilhaberechte von Abgeordneten eingriffen, aber
angesichts der damaligen Corona-Lage zur Sicherung der Arbeits- und
Funktionsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt... mehr...
24.07.2026
Anschlagsopfer: Sollen dauerhaft abgesichert werden
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der
das Amt des Bundesopferbeauftragten erstmals auf eine gesetzliche Grundlage
stellen soll. Ziel ist es, die Unterstützung von Betroffenen terroristischer
und extremistischer Anschläge dauerhaft abzusichern. mehr...