07.05.2026
Schlagender Hundetrainer: Verliert seinen Hundebestand
Eine
Tierschutzbehörde hat gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau zu Recht
eine tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung ausgesprochen. Das ergab eine
summarische Prüfung des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig-Holstein in einem
Eilverfahren. mehr...
07.05.2026
Berliner Sommerbäder: Dürfen Ausweiskontrollen und Videoüberwachung vornehmen
Die Berliner
Bäder-Betriebe durften die angespannte Sicherheitslage in ihren Sommerbädern im
Jahr 2023 zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle
Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
07.05.2026
Ermittlungen wegen Propalästina-Protesten: Irin verliert EU-Freizügigkeit nicht
Das Landesamt für
Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung
von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr
Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, wie das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden hat. mehr...
07.05.2026
Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023: War rechtlich eine "Sturmflut"
Die Überflutung wurde
beim Ostsee-Hochwasser am 20. und 21.10.2023 durch eine "Sturmflut"
im versicherungsrechtlichen Sinne verursacht. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...
06.05.2026
Orientierung an christlichem Menschenbild: Ist kein Befangenheitsgrund
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen
des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass
er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies
nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt
am Main entschieden und einen Befangenheitsantrag zurückgewiesen. mehr...
06.05.2026
Geänderter Geschlechtseintrag sollte Beförderungschancen erhöhen: Polizeikommissarin fliegt aus Auswahlverfahren
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus
Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig,
weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts
anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur
hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in ein... mehr...