14.09.2026
EU-Parlament: Will Energienetze ausbauen und Strompreise senken
Das Europäische Parlament treibt eine Reform der Regeln für
die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) voran. Ziel ist es, die
Versorgungssicherheit zu stärken, Energiepreise für Haushalte und Unternehmen
zu senken und die Klimaneutralitätsziele der EU zu unterstützen. mehr...
14.09.2026
Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt: Kommunalverfassungsbeschwerde gescheitert
Eine Gemeinde aus Sachsen-Anhalt ist mit ihrer
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor
dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Karlsruher Richter
nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die gesetzliche
Jahresfrist versäumt worden sei. mehr...
14.09.2026
Krankenkassen: Bundesregierung fordert Untersuchung der Verluste bei Anlagegeschäften
Die Bundesregierung fordert eine sorgfältige Aufklärung
darüber, wie es trotz der strengen gesetzlichen Regelungen zu den berichteten
Verlusten von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen bei
Anlagegeschäften kommen konnte. Dafür müssten die konkreten Sachverhalte
ermittelt und durch die Selbstverwaltung sowie die aufsichtsführenden Bundes-
und Landesbehörden stringent und gründlich aufge... mehr...
14.09.2026
Drohnenabwehr: Grüne wollen bundeseinheitliche Regelungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf
bundeseinheitliche Regelungen für eine effektive Gefahrenabwehr gegen Drohnen.
In einem Antrag (BT-Drs. 21/7669) fordert sie von der Bundesregierung einen
Gesetzentwurf, "der die Abwehr von Gefahren durch Drohnen umfassend regelt",
die Zuständigkeit bei der Bundespolizei bündelt und "in klar umgrenzten
Fällen" innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens U... mehr...
11.09.2026
Abgelehnter Bewerber: Kein unbegrenzter Verdienstausfallersatz nach Altersdiskriminierung
Arbeitgeber
haften bei einer diskriminierenden Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
grundsätzlich auch für materielle Schäden wie entgangenes Arbeitsentgelt. Diese
Haftung ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht von
vornherein begrenzt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Diskriminierung
und Schaden kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber mit der Zeit entfallen. mehr...
11.09.2026
Erneuerbare Energien: Gesetz soll novelliert werden
Die
Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend
reformieren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes "für einen planbaren,
kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der
erneuerbaren Energien im Stromsektor" (BT-Drs. 21/7867), kurz: EEG-Novelle
2027, vorgelegt. mehr...