10.04.2026
Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des
Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod
einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in
den Kosovo angedroht. mehr...
10.04.2026
Einseitige Verlängerung eines gekündigten Virenschutz-Abos ist irreführend
Das Landgericht Berlin hat einer Klage der
Verbraucherzentrale gegen Nortonlifelock Ireland Limited stattgegeben. Das
berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (bzbv). Darum geht es konkret: mehr...
10.04.2026
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers
Der Kläger meldete sich mit Wirkung zum 01.11.2022 bei der
beklagten Agentur für Arbeit arbeitslos. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld
(ALG) umfasste zu diesem Zeitpunkt zwölf Monate. Für November 2022 wurde ihm
ALG bewilligt. Ab 01.12.2022 machte er sich selbstständig. Hierfür wurde ihm
von der Beklagten mit Bescheid vom 07.12.2022 ein Gründungszuschuss für den
Zeitraum vom 01.12.2022 bis 31.05.2... mehr...
10.04.2026
Verbot der Bezeichnung als »Rum, Gin und Whiskey« bei nahezu alkoholfreien Getränken
Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts
(HansOLG) hat entschieden, dass die Verwendung der geschützten
Spirituosenbezeichnungen »Rum, Gin und Whiskey« sowie die zusätzliche
Bezeichnung »American Malt« für nahezu alkoholfreie Getränke verboten ist.
Damit dürfen nur solche Getränke als »Rum, Gin und Whiskey« bezeichnet werden,
in denen auch »Rum, Gin und Whiskey« drin ist. mehr...
09.04.2026
Russland-Sanktionen: Eingefrorene Gelder bleiben eingefroren
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder
bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Kontoinhaberin eingefroren. mehr...
09.04.2026
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der
Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches
Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Es hat damit die Klage einer
Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts nachgeht und... mehr...