12.10.2026
Pornoseiten: Dürfen trotz unzureichenden Jugendschutzes zunächst weiterbetrieben werden
Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen großen
Internetanbieter vorerst nicht verpflichten, die Pornoplattformen Pornhub und
YouPorn in Deutschland zu sperren. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
in zwei Eilverfahren entschieden. mehr...
12.10.2026
Europacity in Berlin-Moabit: Verpflichtung zur Vermietung als Sozialwohnungen besteht weiter
In der so genannten Europacity in Berlin-Moabit müssen 215
Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
12.10.2026
Die Grünen zu Mutterschutz: Sollte es auch für Selbständige geben
Mutterschutz muss auch für Selbstständige gelten. Das
verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag
(BT-Drs. 21/8401). mehr...
12.10.2026
Nach "Clan-Problem"-Vorwurf: Eilantrag der Berliner Linke gegen Poseck unzulässig
Der Berliner Landesverband der Linken ist mit einem
Eilantrag gegen eine Äußerung des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU)
vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gescheitert. Die Richter wiesen den Antrag
als unzulässig ab. mehr...
09.10.2026
Deepfakes und Voyeurismus: Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen digitale
Gewalt auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf sollen Strafbarkeitslücken
geschlossen und Betroffenen bessere Möglichkeiten eröffnet werden, gegen Täter
im Netz vorzugehen. Im Fokus stehen insbesondere sexualisierte Deepfakes,
digitaler Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und Cyberstalking. mehr...
09.10.2026
Elternzeit: Bleibt trotz Trennung und Auszug bestehen
Zieht ein Arbeitnehmer nach Beantragung der Elternzeit aus
dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind aus, lässt das die bereits mit dem
Arbeitgeber vereinbarte Elternzeit nicht entfallen. Das hat das
Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitnehmer seien grundsätzlich an
ihren Antrag auf Elternzeit gebunden, um dem Arbeitgeber Planungssicherheit zu
geben. mehr...