22.10.2026
Wahlveranstaltungsreihe: Ist Versammlung im rechtlichen Sinn
Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandsgemeinde"
fällt unter den Schutz des Versammlungsrechts. Das hat das Verwaltungsgericht
(VG) Mainz in einem Eilverfahren entschieden und damit einem veranstaltenden
Verein recht gegeben. mehr...
22.10.2026
Motorradfahrer: Kein Schadensersatz wegen vier Zentimeter tiefem Schlagloch
Ein Motorradfahrer erhält keinen Schadensersatz für Schäden
an seinem Fahrzeug, die durch ein Schlagloch auf einer Landstraße verursacht
wurden. Das Landgericht (LG) Koblenz hat eine Klage auf rund 2.600 Euro
abgewiesen und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint. mehr...
22.10.2026
Minderjährige: Müssen Unterhaltsvorschuss grundsätzlich zurückzahlen
Minderjährige können zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener
Unterhaltsvorschussleistungen verpflichtet werden, wenn sie eigenes Einkommen
erzielen. Die Behörden müssen dabei allerdings den verfassungsrechtlich
gebotenen Schutz vor einer Überschuldung junger Menschen berücksichtigen. Das
hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
22.10.2026
Score-Verfahren: Von SCHUFA nicht in jedem Fall offenzulegen
Wer von der SCHUFA Auskunft über die Berechnung seines
Scorewerts verlangt, erhält diese nicht automatisch. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hat entschieden, dass ein entsprechender Auskunftsanspruch nach der DS-GVO
nur dann in Betracht kommt, wenn der übermittelte Scorewert maßgeblich für eine
Entscheidung eines Vertragspartners war. Die Verfahren wurden an das
Berufungsgericht zurückverwiesen. mehr...
21.10.2026
Ausfälle und Verspätungen: EU-Parlament gibt grünes Licht für verbesserte Passagierrechte
Das Europäische Parlament hat neue Fahrgastrechte
beschlossen, die Reisende bei Verspätungen und Ausfällen künftig besser
schützen sollen. Die Reform gilt für alle Verkehrsmittel und stärkt unter
anderem Erstattungsansprüche, die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie
die Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden. mehr...
21.10.2026
Lehrer: Dürfen Angriffe von Schülern abwehren
Ein neunjähriger Grundschüler eskaliert im Klassenzimmer und
attackiert nicht nur seine Lehrerin, sondern auch die Mitschüler. Schließlich
greift die Lehrerin ein und packt ihn an den Armen, um ihn aus dem Raum zu
bugsieren. War das rechtens? Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf meint Ja. mehr...