18.09.2026
Zerren, Zuschlagen, Verkeilen: Türen im Hotel müssen das aushalten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einem
Hotelbetreiber einen Vorschuss für die Beseitigung von Baumängeln zugesprochen.
Nach der Eröffnung des Hotels hatten sich unter anderem abreißende Türschließer
und instabile Handtuchhalter als problematisch erwiesen. Die vom Einbauunternehmen
verwendeten Materialien seien für den Hotelbetrieb ungeeignet gewesen,
entschied das Gericht. mehr...
18.09.2026
LNG-Terminal in Mukran: Ostseebad Binz klagt erfolglos
Die Gemeinde Ostseebad Binz ist mit ihrer Klage gegen das
LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
gescheitert. Die Leipziger Richter wiesen die Klage als unzulässig ab. mehr...
18.09.2026
Ultra-Fans eines Fußballvereins: Zu Recht als kriminelle Vereinigung eingestuft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier
Mitglieder der Ultra-Gruppierung "Starke Jugend" bestätigt. Die
Nachwuchsgruppe von Fußballfans sei zutreffend als kriminelle Vereinigung
eingestuft worden, die auf schwere Straftaten wie Raub, räuberische Erpressung
und gefährliche Körperverletzung ausgerichtet gewesen sei. mehr...
18.09.2026
Baumarktkette: Verliert Markenschutz für Farbe Orange
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Baumarktkette den
Markenschutz für die Farbe Orange entzogen. Die Richter bestätigten die
Löschung einer seit 2010 eingetragenen abstrakten Farbmarke für
Einzelhandelsdienstleistungen im Bau- und Heimwerkerbereich. mehr...
17.09.2026
Streit um Vergütung: Pflegedienst muss bis zum Schiedsspruch nicht warten
In einem Vergütungsstreit versagen die Sozialgerichte einem außerklinischen
Intensivpflegedienst unter Verweis auf ein laufendes Schiedsverfahren
einstweiligen Rechtsschutz, sprich: die vorläufige Festsetzung einer
auskömmlichen Vergütung. Der Insolvenzverwalter des Pflegedienstes zieht vor
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und bekommt recht. Die Karlsruher Richter
sehen das Grundrecht auf eff... mehr...
17.09.2026
Bei Felssturz verletzt: Wanderer geht leer aus
Mindestens 120.000 Euro Schmerzensgeld hatte ein Wanderer nach
einem Felssturz auf einem beliebten Steig in der Fränkischen Schweiz verlangt. Das
Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg lehnte das ab: Weder die Eigentümer des
betroffenen Waldgrundstücks noch eine Bergsportvereinigung hafteten für die bei
dem Unfall erlittene schwere Armverletzung. mehr...