30.10.2026
Zugang zum Bankkonto gewährt: Frau muss für Online-Betrug ihres Partners geradestehen
Weil sie ihm freien Zugang zu ihrem Bankkonto gewährt hat,
muss eine Frau für die kriminellen Machenschaften ihres Ex-Freunds geradestehen
und den entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat das Landgericht (LG)
Frankenthal entschieden. Die Frau wurde zur Rückzahlung von knapp 6.000 Euro an
einen Mann verurteilt, der einer Online-Betrugsmasche des Ex-Freunds zum Opfer
gefallen war. Dabei blieb offen,... mehr...
30.10.2026
Kein Maklerlohn ohne wirksamen Vertrag: Textformpflicht lässt sich nicht umgehen
Das Landgericht (LG) München I hat die Klage auf Zahlung
einer Maklerprovision in Höhe von knapp 15.000 Euro abgewiesen. Es hat dabei
insbesondere darauf hingewiesen, dass die zwingende Formvorschrift des § 656a Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) die Dokumentation des Vertragsinhalts zum Ziel hat und damit
der allgemeinen Streitvermeidung dient. mehr...
30.10.2026
Corona-Ursprung und Russland-Szenarien: Kein Auskunftsanspruch gegen den BND
Der Redakteur einer Tageszeitung kann vom
Bundesnachrichtendienst (BND) keine Auskunft über dessen Öffentlichkeitsarbeit
zur mutmaßlichen Herkunft des Coronavirus in China und zu Einschätzungen eines
möglichen russischen Angriffs auf NATO-Staaten verlangen. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
30.10.2026
Ansprüche gegen den Abschlussprüfer: Fallen nicht in Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im
Wirecard-Kapitalanleger-Musterverfahren eine Hürde für Anlegerklagen bestätigt:
Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht unter das
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in seiner bis Juli 2024
geltenden Fassung. mehr...
29.10.2026
Dieselklage: Spätere Rechtsprechung wirkt sich auf Deckungsanspruch gegen Rechtsschutzversicherers aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, welcher
Zeitpunkt für die Beurteilung maßgeblich ist, ob eine Rechtsschutzversicherung
die Kosten einer Dieselklage übernehmen muss. Entscheidend sind grundsätzlich
die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage im Zeitpunkt der so genannten
Bewilligungsreife, also dann, wenn der Versicherer über die Deckungsanfrage
entscheidet. Ändert sich die Rechtsl... mehr...
29.10.2026
Dauerwohnen in Ferienimmobilien: Bundesregierung lehnt schärfere Vorgaben ab
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, die
Baunutzungsverordnung zu verschärfen, um die dauerhafte Nutzung von
Ferienwohnungen und Wochenendhäusern als Wohnraum einzudämmen. mehr...