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24.03.2026

Schutz vor antisemitischer Diskriminierung: Klage eines jüdischen Studenten gegen Universität unzulässig

Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen. Dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und die Klage eines jüdischen Studenten gegen die Uni als unzulässig abgewiesen. mehr...

24.03.2026

Privatpersonen: Können kein vorzeitiges "Verbrenner-Aus" fordern

Privatpersonen können von Kfz-Herstellern nicht verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und die Revisionen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurückgewiesen. Es bleibt damit bei den klageabweisenden Berufungsurteilen. mehr...

24.03.2026

Auto-Cross-Rennen: Verkehrssicherungspflichten an Häufigkeit und Intensität der Gefährdungen zu messen

Bei einem Auto-Cross-Rennen löst sich das Rad eines Fahrzeugs. Es landet auf einer Zuschauerin. Die Verletzte macht den Veranstalter des Rennens verantwortlich; er habe die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nicht ergriffen. Doch dieser haftet nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück nicht. mehr...

24.03.2026

"Toxisch" und "manipulativ": Mentorin muss Kritik hinnehmen

Eine Mentorin und Bewusstseinstrainerin muss es hinnehmen, von einer Kundin als "toxisch" und "manipulativ" bezeichnet zu werden. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

23.03.2026

Gleitschirmfliegerverein: Mit Eilantrag gegen Windenergieanlage erfolglos

Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage hat keinen Erfolg. Das hat das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

23.03.2026

Notarielle Online-Verfahren: Bundesregierung plant Ausweitung

Der Bundestag berät am 25.03.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung" (BT-Drs. 21/4782). Danach soll die Vorlage den Ausschüssen ü... mehr...

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