15.10.2026
Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen: Darf online bleiben
Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von
digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs
des Nationalen Gesundheitsportals »gesund.bund.de« (NGP) durch das
Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln
entschieden. mehr...
15.10.2026
Erfolg für Anleger: VW-Beschluss zu Haftungsvergleich mit Stadler gekippt
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat den Beschluss der
Volkswagen-Hauptversammlung vom 22.07.2021 zur Zustimmung eines
Haftungsvergleichs mit Ex-Vorstand Rupert Stadler für nichtig erklärt. Geklagt
hatten zwei Anlegerschutzvereine. mehr...
15.10.2026
Ewigkeitsstiftung: Auflösung nur unter strengen Voraussetzungen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat die Klage
einer Kunststiftung gegen die verweigerte Genehmigung ihrer Auflösung
abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts reicht eine verschlechterte Finanzlage
allein nicht aus, um eine Ewigkeitsstiftung aufzulösen. mehr...
15.10.2026
Arztpraxis: Muss vorübergehende Straßensperrung hinnehmen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag
einer Bochumer Arztpraxis gegen die vorübergehende Sperrung der
Scharpenseelstraße abgelehnt. Nach Auffassung der Richter ist ein Umweg von
wenigen Minuten für Patienten, Besucher und Rettungsfahrzeuge zumutbar. mehr...
14.10.2026
AfD-Abgeordnete: Darf aus Parlamentarischer Gesellschaft ausgeschlossen werden
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy ist mit ihrer Klage
gegen den Ausschluss aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG)
gescheitert. Das Landgericht (LG) Berlin II entschied, dass der Verein die
Politikerin wegen ihrer Teilnahme am so genannten Potsdamer Treffen im November
2023 rechtmäßig aus seinen Reihen ausschließen durfte. mehr...
14.10.2026
AfD: Mit Klage gegen Aufsichtsmaßnahmen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erfolglos
Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat eine Klage der AfD
Brandenburg gegen jugendschutzrechtliche Maßnahmen der Medienanstalt
Berlin-Brandenburg abgewiesen. Streitpunkt war ein mithilfe künstlicher
Intelligenz erstellter Wahlwerbespot zur Brandenburger Landtagswahl 2024, der
in sozialen Netzwerken verbreitet worden war. mehr...