06.11.2026
Ärzte: Haben keinen Anspruch auf vollständige Erstattung der TI-Kosten
Vertragsärzte können für die Einführung und den Betrieb der
Telematikinfrastruktur (TI) keine vollständige Erstattung ihrer tatsächlich
entstandenen Kosten verlangen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG)
entschieden. mehr...
06.11.2026
Flüssigwaschmittel: Dürfen nicht wie Lebensmittel verpackt sein
Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an die
Verpackung gefährlicher chemischer Produkte präzisiert. Danach können
Verpackungen unzulässig sein, wenn sie aufgrund ihres Erscheinungsbildes mit
Lebensmittelverpackungen verwechselt werden können. mehr...
06.11.2026
Hessische Mietpreisbremse: Seit Dezember 2025 unwirksam
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hält die Verlängerung
der hessischen Mietpreisbremse für unwirksam. Die im November 2025 erlassene
Mieterschutzverordnung leide an einem gravierenden Begründungsmangel und könne
deshalb für den Zeitraum von Dezember 2025 bis einschließlich November 2026
keine Rechtswirkungen entfalten. mehr...
06.11.2026
Kein Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Umstellung von Verfahren zur Vergabe von Netzanschlusskapazitäten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde eines
Immobilienentwicklers gegen die Vergabe von Netzanschlusskapazitäten nach einem
neuen Repartierungsverfahren zurückgewiesen. Die Bundesnetzagentur habe es zu
Recht abgelehnt, wegen der Umstellung des Vergabesystems ein besonderes
Missbrauchsverfahren gegen die Netzbetreiberin einzuleiten. mehr...
05.11.2026
Beamten- und Richterbesoldung: Hat NRW in 2013 und 2014 zu wenig gezahlt?
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hält die Besoldung
von Richtern und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und
2014 für verfassungswidrig. Mit mehreren Beschlüssen hat es die Frage dem
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) zur Entscheidung
vorgelegt und die Verfahren ausgesetzt. mehr...
05.11.2026
Körperverletzung im Amt: Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff maßgeblich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines
Polizeioberkommissars wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt im Grundsatz
bestätigt. Lediglich über das Strafmaß muss das Landgericht (LG) Aachen erneut
entscheiden. mehr...