15.12.2025
Unzureichender Brandschutz: Hausbesetzer müssen "Villa Kunterbunt" räumen
Die Bewohner eines im Eigentum der Stadt Bochum stehenden
Hauses müssen dieses verlassen. Hintergrund sind massive Brandschutzmängel. Ein
Eilverfahren der Besetzer des unter Denkmalschutz stehenden Hauses gegen die
von der Stadt verfügte Räumung blieb erfolglos. mehr...
15.12.2025
Kleines Fachkrankenhaus: Kann man Hygiene delegieren?
Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will,
benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung so genannter Strukturmerkmale. Zu
den Prüfungsmaßstäben im gerichtlichen Verfahren hat das Landessozialgericht
(LSG) Niedersachsen-Bremen Stellung bezogen. mehr...
15.12.2025
Mann pflegt im EU-Ausland versicherte Schwiegereltern: Pflegekasse muss keine Beiträge zu seiner gesetzlichen Rentenversicherung zahlen
Die Zahlung von
Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen
Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht
entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen
Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von
Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. mehr...
15.12.2025
Unterhaltsrechtliche Leitlinien Nordrhein-Westfalen: Wurden aktualisiert
Die
Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen
(Leitlinien NRW) sind zum 01.01.2026 aktualisiert worden. Sie sind in der neuen
Fassung ab sofort auf den Internetseiten der Oberlandesgerichte Düsseldorf,
Hamm und Köln unter der Rubrik "Rechts-Infos" abrufbar. mehr...
11.12.2025
Riester-Rente: Versicherer muss bei Anpassungen Symmetriegebot beachten
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB) einer
fondsgebundenen Rentenversicherung (so genannte Riester-Rente), die den
Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente
berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der
Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, ist unwirksam. Das hat
der Bundesgerichtshof (BGH) entschiede... mehr...
11.12.2025
KI und Urheberrecht: Fotograf muss Text und Data Mining hinnehmen
Ein Fotograf muss das so genannte Text und Data Mining eines
Vereins hinnehmen, das seine Fotografie betraf. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Hamburg entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. mehr...