23.09.2026
Umstrittenes familiengerichtliches Gutachten: Mutter bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz
Eine Mutter kann von einem familiengerichtlichen
Sachverständigen weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz verlangen, wenn sich
dessen psychologisches Gutachten später als umstritten erweist. Das
Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat die Klage einer Frau gegen einen
Gutachter abgewiesen, der in Sorgerechts- und Umgangsverfahren zu ihren beiden
Kindern tätig war. mehr...
23.09.2026
Lehrerausbildung: Zweifel an Verfassungstreue rechtfertigen Ausschluss vom Referendariat
Eine angehende Gymnasiallehrerin hat keinen Anspruch auf die
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, wenn begründete Zweifel an ihrer
Verfassungstreue bestehen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG)
in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde der Bewerberin gegen einen
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. mehr...
23.09.2026
Nach Flucht vor Schüssen: Polizistinnen aus dem Dienst entfernt
Eine Verkehrskontrolle läuft aus dem Ruder; ein Autofahrer
schießt auf die Verkehrspolizisten. Zwei Polizistinnen, die zufällig zu der
Kontrolle gestoßen waren, verließen umgehend den Einsatzort und ließen ihre
Kollegen allein. Das kostet sie jetzt ihren Job. mehr...
23.09.2026
Kein Schutzstatus: Junger Afghane aus Herat darf nicht in Deutschland bleiben
Ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Herat hat
weder Anspruch auf subsidiären Schutz noch auf ein Abschiebungsverbot. Das hat
der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden und damit ein Urteil des
Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden aufgehoben. mehr...
22.09.2026
BVG: Muss NIUS-Werbung weiter zulassen
Das Online-Nachrichtenportal NIUS darf seine Werbekampagne
auf Fahrzeugen und Werbeflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vorläufig
fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in
einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bestätigt. mehr...
22.09.2026
Pannenauto auf Gehweg abgestellt: Autofahrerin bleibt auf Abschleppkosten sitzen
Eine Autofahrerin aus Baden-Württemberg kann von ihrem
Automobilclub keine weiteren Erstattungskosten für ein abgeschlepptes
Pannenfahrzeug verlangen. Das Amtsgericht (AG) München wies ihre Klage auf
Zahlung von knapp 277 Euro ab. mehr...