16.03.2026
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Hat keinen Förderanspruch für das Jahr 2021
Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für
gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021. Dies
hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
16.03.2026
Bau-Turbo: Zustimmung unter Bedingungen
Gemeinden können ihre Zustimmung zur Nutzung des Bau-Turbos
unter der Bedingung erteilen, dass sich Vorhabenträger zur Einhaltung
bestimmter städtebaulicher Anforderungen verpflichten. Zudem stehe es den
Gemeinden frei, ihre Zustimmung innerhalb der Frist zu verweigern, teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4608) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/4193) mit... mehr...
16.03.2026
Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Neue digitale Ermittlungsmaßnahmen vorgeschlagen
Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sollen klare
gesetzliche Grundlagen für den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsbefugnisse
erhalten. Zukünftig soll es unter gewissen Umständen möglich sein, Bilder aus
einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren
Darstellungen abzugleichen. Außerdem sollen Informationen, die bereits
rechtmäßig bei den Strafverfolgungsbehörden... mehr...
16.03.2026
Arbeitslosengeld II: Kein höherer Anspruch wegen Schulgeld für Privatschule
Auszubildende an privaten kostenpflichtigen
Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können
anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen. Das
Bundessozialgericht (BSG) stellt insoweit klar: Das für den Besuch einer
privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des
Einkomme... mehr...
13.03.2026
Internetvertrag: Bei Änderungen kostenlos kündbar – auch wenn diese auf Vorgaben des EuGH beruhen
Schlägt ein Internetanbieter Vertragsänderungen vor, so kann
ein Kunde den Vertrag kostenlos kündigen. Das sieht das EU-Recht vor. Eine
Ausnahme besteht dann, wenn die vorgeschlagenen Änderungen unmittelbar durch
Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben sind. Jetzt hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert, wann das der Fall ist. mehr...
13.03.2026
Unterstützer der Kaiserreichgruppe: Zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Mann, der zwar kein Mitglied der so genannten
Kaiserreichsgruppe war, diese aber unterstützt hatte, ist zu einem Jahr und
sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG)
Stuttgart erkannte auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in
Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Die Kaiserreichsgruppe hatte einen Umstu... mehr...