15.09.2025
Zivilgerichtsbarkeit: Online-Verfahren soll erprobt werden
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben: Sie hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (BT-Drs. 21/1509) vorgelegt. Dieser wurde am 12.09.2025 im Anschluss an die erste Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
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15.09.2025
Geplante Windenergieanlagen: Trotz Lage außerhalb eines Vogelschutzgebiets kann ergänzendes Verfahren erforderlich sein
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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15.09.2025
E-Scooter-Touren: Vorerst nicht in Weinbergen
Ein Unternehmer darf vorerst keine geführten E-Scooter-Touren durch die Weinberge mehr anbieten. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat ein entsprechendes Verbot, das die Stadt Bad Dürkheim ausgesprochen hatte, in einem Eilverfahren bestätigt.
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15.09.2025
Vaterschaftsnachweis durch postmortale genetische Probenentnahme: EU-Recht steht nicht entgegen
Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta hat klargestellt: Die EU-Grundrechte-Charta verbietet den Nachweis der Vaterschaft durch postmortale genetische Probenentnahme nicht.
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12.09.2025
Streit um Sendefrequenzen: JazzRadio Berlin nur noch bis Jahresende auf UKW
Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31.12.2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 01.01.2026 darf ein auf elektronische Musik ausgerichtetes Hörfunkprogramm die Frequenz übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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12.09.2025
Kind mit Behinderung: EuGH stärkt Schutz der Eltern im Arbeitsleben
Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auch auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich um ihr Kind kümmern können, ohne sich der Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung auszusetzen. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
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