15.05.2026
Weniger drin: Milka-Hersteller hätte deutlich auf geringere Füllmenge seiner Schokolade-Tafeln hinweisen müssen
Mondelez, die Herstellerin der bekannten Milka-Schokolade,
hat Verbraucher in die Irre geführt, als sie Anfang 2025 die Nennfüllmenge
verschiedener Sorten seiner Schokoladentafeln von 100 auf 90 Gramm reduzierte.
Das hat das Landgericht (LG) Bremen entschieden. mehr...
15.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz: Soll Heizungsgesetz ablösen
Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur
Gebäudemodernisierung beschlossen. Dieser sieht eine Neuorientierung bei der
Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor. Das neue Gesetz soll das
umstrittene Heizungsgesetz ablösen. mehr...
15.05.2026
Kreuzfahrtunternehmen: Darf Provisionsweitergabe nicht verbieten
Ein Kreuzfahrtunternehmen war nicht berechtigt, dem Dienstleister
einer Finanzgruppe die Weitergabe von Provisionen an die Kunden zu verbieten.
Entsprechend durfte es auch den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister nicht
kündigen, als er diesem Verbot zuwiderhandelte, wie das Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf entschieden hat. mehr...
15.05.2026
Falschangaben eines KI-Chatbots: Sind einer GmbH zurechenbar
Die Aesthetify GmbH, hinter der die medial bekannten Dr.
Rick & Dr. Nick stehen, haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots zu
bestimmten Facharztbezeichnungen – auch wenn sie ihn mit korrekten Daten
gefüttert hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm auf eine Klage der Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
13.05.2026
Bürgergeldempfängerin in Kiel: Erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung
Die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für Einpersonenhaushalte
ist voraussichtlich zu niedrig bemessen. Davon geht das Landessozialgericht
(LSG) Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren aus. Hintergrund seien
insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum
nachfragten. mehr...
13.05.2026
"Sammelklage-Inkasso": BGH zeigt Grenzen auf
Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege
der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden. Macht es
die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch
unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das
Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der
Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende... mehr...