22.09.2026
Wohnungsdurchsuchungen: Rechte unverdächtiger Mitbewohner gestärkt
Allein das Zusammenleben mit einer beschuldigten Person
rechtfertigt noch keine Durchsuchung der privaten Räume eines unverdächtigen
Mitbewohners. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Beschlüssen
klargestellt und entsprechende Durchsuchungsanordnungen aufgehoben. mehr...
22.09.2026
BVG: Muss NIUS-Werbung weiter zulassen
Das Online-Nachrichtenportal NIUS darf seine Werbekampagne
auf Fahrzeugen und Werbeflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vorläufig
fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in
einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bestätigt. mehr...
22.09.2026
Verein "Jüdische Stimme": Darf vorerst weiter als gesichert extremistisch eingestuft werden
Der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost – EJJP e.V. Deutschland" darf im Verfassungsschutzbericht 2024
vorläufig weiter als "gesichert extremistisch" bezeichnet werden. Das
hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren
entschieden. mehr...
22.09.2026
Pannenauto auf Gehweg abgestellt: Autofahrerin bleibt auf Abschleppkosten sitzen
Eine Autofahrerin aus Baden-Württemberg kann von ihrem
Automobilclub keine weiteren Erstattungskosten für ein abgeschlepptes
Pannenfahrzeug verlangen. Das Amtsgericht (AG) München wies ihre Klage auf
Zahlung von knapp 277 Euro ab. mehr...
21.09.2026
Nachträgliche Feststellung der Beschäftigungspflicht: Arzt scheitert mit Klage
Ein Arzt ist mit dem Versuch gescheitert, nachträglich
gerichtlich feststellen zu lassen, dass ihn die Friesland Kliniken gGmbH
während eines zurückliegenden Zeitraums hätte beschäftigen müssen. Das Arbeitsgericht
(ArbG) Wilhelmshaven wies die Klage ab. mehr...
21.09.2026
Fake-Werbung auf Instagram und Facebook: Meta haftet
Werden auf Facebook oder Instagram mit dem Logo eines
Unternehmens sowie dem Namen und Bild seines Gründers betrügerische
Werbeanzeigen geschaltet, kann der Plattformbetreiber dafür haften. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat Meta in zu Unterlassung,
Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt. mehr...