23.07.2026
Drei Tiroler Lkw-Fahrverbote: Sind wohl unionsrechtswidrig
Im Streit zwischen Italien und Österreich um
Verkehrsbeschränkungen auf der Brennerroute hält der Generalanwalt beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, drei Tiroler
Fahrverbote für unvereinbar mit EU-Recht. Betroffen sind das Nachtfahrverbot,
das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter sowie das Winterfahrverbot für
schwere Lkw. Dagegen stuft er die umstrittene Verkeh... mehr...
23.07.2026
Gelbe Tonne: Einführung in Mainz vorerst gestoppt
Die geplante flächendeckende Umstellung von Gelben Säcken
auf Gelbe Tonnen in Mainz zum 01.01.2027 ist vorerst gestoppt. Das
Verwaltungsgericht (VG) Mainz setzte in einem Eilverfahren die sofortige
Vollziehung einer entsprechenden Vorgabe der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz
und Mainz-Bingen aus. mehr...
23.07.2026
Amazon: Durfte bei Prime Video Werbung einführen
Für viele ein Ärgernis: Die Einführung der
Werbeunterbrechungen bei Amazon Prime Video. Doch das Bayerische Oberste
Landesgericht (BayOblG) entscheidet gegen die Verbraucher. mehr...
23.07.2026
Wegen Mitgliedschaft in Terror-Vereinigung verurteilt: Syrer darf trotz Familie in Deutschland abgeschoben werden
Ein Syrer ist mit einem Eilantrag gegen seine Abschiebung gescheitert.
Die Stadt Düsseldorf darf dem Mann die Abschiebung androhen und ein
Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren verhängen, bestätigte das dortige
Verwaltungsgericht (VG). mehr...
22.07.2026
FIFA-Regeln für Spielervermittler: Auf dem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der
Vereinbarkeit von FIFA-Regeln für Spielervermittler mit dem EU-Recht befasst.
Auslöser war eine Klage zweier Vermittler gegen Vorschriften zur Tätigkeit von
Spieler- und Traineragenten. mehr...
22.07.2026
Georgien: Als sicherer Herkunftsstaat einzustufen?
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück will wissen, ob die
seit Februar 2026 geltende Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat
rechtmäßig ist. Die Frage hat es nun dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegt mehr...