29.09.2026
Polizeibewerber: Darf nicht wegen eines Harnsteins abgelehnt werden
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst in
Nordrhein-Westfalen darf nicht allein wegen eines im Jahr 2025 aufgetretenen
Harnsteins von der Einstellung ausgeschlossen werden. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte damit eine
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen und wies die Beschwerde des
Landes zurück. mehr...
29.09.2026
Ersatzpflanzungen: Uli Hoeneß gewinnt Nachbarschaftsstreit
Uli Hoeneß und seine Ehefrau haben sich in einem
Nachbarschaftsstreit um neu gepflanzte Bäume vor dem Landgericht (LG) München
II durchgesetzt. Das Gericht wies die Anträge einer Nachbarin ab, die die
Entfernung zweier Linden sowie weitere Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück der
Eheleute Hoeneß verhindern wollte. mehr...
29.09.2026
"Alles für Deutschland": Medienanstalt durfte X-Beitrag beanstanden
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) durfte einen
Beitrag auf der Plattform X beanstanden, der die SA-Losung "Alles für
Deutschland" enthielt. Soweit die Behörde darüber hinaus die Sperrung oder
Löschung des Beitrags für den deutschen Markt verlangte, handelte sie jedoch
rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden. mehr...
29.09.2026
Bundespolizei: Erhält neue Befugnisse
Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse für den Umgang mit
digitalen und sicherheitsrelevanten Herausforderungen. Nachdem der Bundestag
das Gesetz am 25.09.2026 beschlossen hatte, stimmte auch der Bundesrat wenige
Stunden später der Reform zu. mehr...
28.09.2026
BAföG: Bundesrat für Reform – mit Nachbesserungen
Die geplante BAföG-Reform stößt bei den Ländern
grundsätzlich auf Zustimmung. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf begrüßte
der Bundesrat die vorgesehenen Leistungssteigerungen, verlangte zugleich aber
an mehreren Stellen Nachbesserungen. mehr...
28.09.2026
E-Scooter: Bundesrat billigt neue Haftungsregeln
Werden Menschen bei einem Unfall mit einem E-Scooter
geschädigt, können sie künftig leichter Schadensersatz geltend machen. Nachdem
der Bundestag die Ausweitung der Halterhaftung beschlossen hat, hat nun auch
der Bundesrat grünes Licht für die Neuregelung gegeben. mehr...