18.08.2026
Versandapotheke: Aussage zu "E-Rezept-Rabatt" ist wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt u.a.
die Werbeaussage einer Versandapotheke »E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20
€ Zuzahlungen sparen«. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur
Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten. mehr...
18.08.2026
Bundesregierung beschließt BAföG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie
Die Bundesregierung hat Verbesserungen im Rahmen
der BAföG-Reform beschlossen. Ziel ist es, jungen Menschen in Ausbildung
und Studium eine verlässliche, moderne und bestmögliche staatliche
Unterstützung zu bieten. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick. mehr...
18.08.2026
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im
Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu
werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der
Krankenkassen unzulässig sind. So dürfen Kassen ihren Versicherten, die zu
einer anderen Kasse wechseln wollen, keine geldwerten Geschenke versprechen,
auf die kein Anspruch besteht, nur um die... mehr...
18.08.2026
»Oggie« wird nicht als Künstlername in amtliche Ausweisdokumente eingetragen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat die Klage eines Mannes auf Eintragung des Namens »Oggie« als
Künstlername in seine amtlichen Ausweisdokumente abgewiesen. mehr...
17.08.2026
Nach Identitätsdiebstahl: Autokäufer muss doppelt zahlen
Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten
Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer
grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann,
wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes
pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5.
Zivilsenat des Oberlandesgeric... mehr...
17.08.2026
Bundeskabinett beschließt mehr Unterstützung für den Mittelstand und Startups
Junge Unternehmen sind oft strukturell benachteiligt, wenn
es um Zugang zu Kapital geht. Die Bundesregierung fördert daher besonders diese
Unternehmen mit Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen. Im Jahr 2027 soll das
Fördervolumen auf 12 Milliarden Euro steigen. mehr...