24.06.2026
Krankenhausplan 2020 in Nordrhein-Westfalen: Erstes Urteil gefallen
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat landesweit das erste
Urteil in einem Verfahren betreffend den Krankenhausplan NRW 2020
gesprochen. Geklagt hatte die Trägergesellschaft eines Krankenhauses in der
Städteregion Aachen. Sie begehrte im Wege der Klage die Zuweisung von weiteren
Leistungsgruppen nach dem Krankenhausplan NRW. Ihre Klage blieb weitgehend
erfolglos. mehr...
24.06.2026
Verletzung am Latte-Macchiato-Glas: Bäckereifiliale haftet nicht
Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt
werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu
überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und
scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) hin
und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts (AG) Speyer. mehr...
24.06.2026
Cannabisjungpflanzen in flüssiger Nährlösung: Dürfen nicht im gewerblichen Handel weitergegeben werden
Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht
nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde
eingepflanzt sind, sondern auch, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung
eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und
damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der
Stadt Köln abgelehnt. mehr...
24.06.2026
Apothekerkammer Nordrhein: Mitgliedsbeiträge sind rechtswidrig
Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den
Jahren 2021 und 2022 sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf
entschieden und damit der Klage eines Apothekers aus Düsseldorf im Wesentlichen
stattgegeben. Das Gericht hält die Rücklagenbildung in der Haushaltsplanung der
Apothekerkammer für rechtswidrig. mehr...
23.06.2026
Baumhaus: Kann unter Versammlungsfreiheit fallen
In einer Eilentscheidung zur "Dauermahnwache" nahe
der Waldbesetzung im Langener Stadtwald hat das Verwaltungsgericht (VG)
Darmstadt entschieden, dass die Errichtung eines Baumhauses unter die
Versammlungsfreiheit fallen kann und es der Versammlung dann nicht verboten
werden kann, die zu seiner Errichtung erforderlichen Werkzeuges mitzuführen. mehr...
23.06.2026
Einnahmen aus Solaranlagen: Mindern Bürgergeld
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind bei der
Berechnung von Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt laut
Sozialgericht (SG) Hannover auch dann, wenn der Leistungsbezieher die Erträge
zur Bedienung eines Kredits für die Finanzierung der Anlage verwenden möchte. mehr...