30.07.2026
Terror-Opfer: Bundesregierung will verlässliche Unterstützung dauerhaft sicherstellen
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine
gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das
Bundeskabinett am 22.07.2026 auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums
beschlossen hat. Wie das Ministerium mitteilt, soll damit der besonderen
Bedeutung des Amts Rechnung getragen und dauerhaft gewährleistet werden, dass
Betroffene unterstützt werden. mehr...
30.07.2026
Unwirksame Kündigung: Kostet Versicherungsnehmer Beiträge
Ein Münchner muss trotz seines Wechsels in die gesetzliche
Krankenversicherung weitere Beiträge an seine private Krankenversicherung
zahlen. Das Amtsgericht (AG) München verurteilte ihn zur Nachzahlung von rund
603 Euro für das erste Halbjahr 2023. mehr...
30.07.2026
Partei "Die Heimat": Darf Essener Parteizentrale vorerst nicht für Versammlungen nutzen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat es dem
Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Heimat" vorläufig
untersagt, seine Parteizentrale in Essen für Versammlungen zu nutzen. Einen
Eilantrag gegen die entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Essen wiesen die
Richter ab. mehr...
30.07.2026
Fluggesellschaft: Darf kostenloses Handgepäck nicht auf eine Tasche beschränken
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine Handgepäckregelung
der Fluggesellschaft Vueling für rechtswidrig erklärt und damit einer Klage des
Verbraucherzentrale Bundesverbands stattgegeben. Die Richter untersagten dem
Unternehmen, im Tarif "Fly Light" weiterhin nur ein einziges
kostenloses Handgepäckstück mit den Maßen von maximal 40 x 30 x 20 Zentimetern
zuzulassen. mehr...
29.07.2026
Pferdekäuferin nicht übervorteilt: Kein Anspruch gegen Händler
Mit einem Pferd, das sie für 710.000 Euro bei einem Händler
gekauft hatte, war eine Reitanlagenbetreiberin aus den USA nicht zufrieden.
Deswegen versuchte sie, den Kaufvertrag unter Berufung auf Sittenwidrigkeit
oder Wucher zum Fall zu bringen. Erfolg hatte sie damit vor dem Amtsgericht
(AG) München nicht. mehr...
29.07.2026
Rente: Kann auch bei vielen Versicherungsjahren gering sein
Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen
Rentenversicherung kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich nicht
auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden. Zu berücksichtigen seien
weitere Alterseinkommen und der "Haushaltskontext", heißt es in der
Antwort (BT-Drs. 21/7204) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6827)
der Linksfraktion. mehr...