22.05.2026
Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt u. a.
unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende
transidentitäre Klägerin. mehr...
22.05.2026
Bayern: Neues KI-Tool im Einsatz - Veröffentlichung von 50.000 Urteilen geplant
Bayerns
Justizminister Georg Eisenreich hat das Ziel ausgegeben, in den kommenden
Jahren 50.000 Urteile der bayerischen Justiz zu anonymisieren und zu
veröffentlichen. Möglich wird das "Projekt 50k" durch den Einsatz des
neuen KI-Tools "ALeKS". Minister Eisenreich: "Transparente und
für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und k... mehr...
22.05.2026
"Anästhesistin" war keine Ärztin: Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bleibt bestehen
Der
Bundesgerichtshof hat die Revision einer Nebenklägerin abgewiesen, die eine
Verurteilung wegen Mordes erreichen wollte. mehr...
22.05.2026
Einstweilige Verfügung ohne Anhörung: Wann ist Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt?
Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit ist bei fehlender
Anhörung im Eilverfahren nur verletzt, wenn die Partei darlegt, warum das
Gericht anders entschieden hätte. mehr...
21.05.2026
Corona-Schutzimpfung: Verfahren wegen behaupteter Gesundheitsschäden geht weiter
Das Verfahren gegen eine Impfstoffherstellerin geht in eine
neue Runde. Somit ist noch nicht entschieden, ob dem Kläger Ansprüche aus
etwaigen Gesundheitsschäden aufgrund einer Corona-Schutzimpfung tatsächlich
zustehen. mehr...
21.05.2026
E-Auto-Förderprogramm: Startschuss ist gefallen
Käufer von E-Autos können ab sofort bis zu 6.000
Euro Zuschuss online beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat
den Startschuss für das E-Auto-Förderportal beim Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegeben. Privatpersonen, die sich für den Umstieg
auf ein neues E-Auto oder Plug-in-Hybride beziehungsweise
Fahrzeuge mit Range Extender entschieden haben, können eine... mehr...