19.11.2026
Singende Grundschulkinder: Tinnitus eines Lehrers kein Arbeitsunfall
Ein Lehrer, der nach dem Gesang einer Grundschulklasse einen
Tinnitus entwickelt, hat nicht automatisch Anspruch auf Leistungen der
gesetzlichen Unfallversicherung. Das Landessozialgericht (LSG)
Berlin-Brandenburg hat die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt, weil sich
weder eine außergewöhnliche Lärmeinwirkung noch ein dadurch verursachter
Hörschaden nachweisen ließ. mehr...
19.11.2026
Weiterarbeit über die Pensionsgrenze: Ausschluss höherer Besoldungsgruppen verfassungswidrig
Wer in Baden-Württemberg über die gesetzliche Altersgrenze
hinaus im Dienst bleibt, erhält grundsätzlich einen Zuschlag von zehn Prozent
auf die Dienstbezüge. Höhere Besoldungsgruppen gingen bislang jedoch leer aus.
Das verstößt gegen den Gleichheitssatz, hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH)
Baden-Württemberg entschieden. mehr...
19.11.2026
Kassenpatienten nur gegen Rechnung behandelt: Zahnarzt verliert Zulassung
Wer Kassenpatienten nur gegen Rechnung behandelt, verliert
die Kassenzulassung. Das hat das Sozialgericht (SG) München entschieden und die
Klage eines Zahnarztes abgewiesen, dem die Zulassung als Vertragszahnarzt
entzogen worden war. mehr...
19.11.2026
Premiere für die Abhilfeklage: OLG Hamm gibt DAZN-Abonnenten Recht
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat als erstes Gericht in
Deutschland seit Inkrafttreten des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes
(VDuG) im Jahr 2023 ein stattgebendes Abhilfegrundurteil gefällt. Nach dem
Urteil gegen DAZN können Kunden des Streaminganbieters auf die Rückzahlung
eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen. mehr...
18.11.2026
Jäger: Kein Bedürfnis für weitere Langwaffen erforderlich
Jäger müssen für den Erwerb weiterer Langwaffen auch dann
kein gesondertes Bedürfnis nachweisen, wenn sie bereits über eine große Zahl
ähnlicher Waffen verfügen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster
entschieden. mehr...
18.11.2026
Nach Messerangriff auf Ehefrau: Afghane zu Recht ausgewiesen
Ein wegen eines Messerangriffs auf seine Ehefrau
verurteilter Afghane muss Deutschland verlassen. Das Verwaltungsgericht (VG)
Trier hat die Klage des Mannes gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach
Auffassung des Gerichts überwiegt das öffentliche Interesse an seiner
Ausweisung deutlich sein Bleibeinteresse. mehr...