01.09.2026
A-3-Sanierung bei Bonn: Planfeststellungspflicht erneut zu prüfen
Umfangreiche Sanierungsarbeiten an einer Autobahn können auch
dann als erhebliche bauliche Umgestaltung gelten, wenn die Straße nach
Abschluss der Arbeiten äußerlich weitgehend unverändert bleibt. Maßgeblich ist
laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), ob die Maßnahmen oder ihre Folgen
erhebliche Umweltauswirkungen haben und deshalb eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. mehr...
01.09.2026
BGH-Präsidentin Limperg: Ist in den Ruhestand getreten
Die bisherige Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) Bettina
Limperg ist mit Ablauf des 31.08.2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den
Ruhestand getreten. mehr...
01.09.2026
Fußschmerzen nach Zwölf-Kilometer Marsch: Sind kein Dienstunfall
Zwölf Kilometer mit 15 Kilogramm Gepäck lief ein
Bediensteter der Bundeswehr im Rahmen seiner dortigen Ausbildung zum
Geoinformationstechniker. Danach schmerzte sein rechter Fuß – ein Dienstunfall
ist das aber nicht. mehr...
01.09.2026
Nach freiwilliger Ausreise wieder eingereist: Neue Abschiebungsandrohung erforderlich?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob nach einer freiwilligen Ausreise und
späteren Wiedereinreise erneut eine Rückkehrentscheidung mit Fristsetzung und
Abschiebungsandrohung ergehen muss. Es geht mithin um die Frage, ob eine
frühere Abschiebungsandrohung auch nach zwischenzeitlicher Erfüllung der
Ausreisepflicht weiterhin Wirkung entf... mehr...