21.08.2025
Bundeskartellamt erlaubt Übernahme mehrerer Titel durch FUNKE Mediengruppe
Das Bundeskartellamt hat am 20. August 2025 entschieden, den geplanten Erwerb der bislang von Gruner + Jahr herausgegebenen Zeitschriften »Gala« und »Brigitte« sowie des Digitaltitels »Eltern« durch die FUNKE Mediengruppe nicht zu untersagen.
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21.08.2025
Berlin: Kein weiterer Schallschutz für Neubau
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen BER für passiven Schallschutz abgewiesen.
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21.08.2025
DIHK: EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten verschieben und gründlich nachbessern
Die Europäische Union will mit der neuen EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weltweit Entwaldung und Waldschädigung reduzieren. Das soll verhindern, dass bestimmte Rohstoffe und daraus hergestellte Produkte aus entwaldeten Waldflächen auf den europäischen Markt gelangen. Die gewerbliche Wirtschaft unterstützt dieses Ziel – doch die aktuelle Ausgestaltung gefährdet funktionierende Lieferketten und stellt viele Unternehmen vor kaum lösbare Aufgaben.
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21.08.2025
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zur Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer beabsichtigten Veröffentlichung von Informationen über einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften (»Lebensmittelpranger«) richtet.
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20.08.2025
Urteil gegen sogenannten »Plakatekleber« rechtskräftig
Mit Urteil vom 26.04.2024 hatte die 5. Strafkammer des Landgerichts Landau den als sogenannten »Plakatekleber« in der Presse bezeichneten Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen diverser Sachbeschädigungsdelikte – Anbringen von selbstgebastelten Plakaten mit fest haftendem Sprühkleber an unter anderem Verkehrsschildern, Unter- und Überführungen im Bahnhofsbereich, Wahlplakaten, Einkaufstüren und Schaukästen im Stadtgebiet Landau, auf denen er wirre Verschwörungstheorien und heftige Beleidigungen gegen Personen des öffentlichen Lebens verbreitet - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten »ohne Bewährung« verurteilt.
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20.08.2025
OVG NRW bestätigt amtsärztliche Untersuchung trotz jahrelanger Untätigkeit des Dienstherrn
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde einer langzeiterkrankten Lehrerin gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zurückgewiesen. Auch nach über 15 Jahren Dienstunfähigkeit bleibt der Dienstherr berechtigt, eine solche Untersuchung anzuordnen – einschließlich psychiatrischer Begutachtung. Die lange Untätigkeit des Dienstherrn ändert daran nichts.
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