20.11.2025
Gewaltschutz: Elektronische Fußfessel auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will den Schutz vor häuslicher Gewalt
verbessern. Familiengerichte sollen Gewalttäter zum Tragen von elektronischen
Fußfesseln verpflichten können. Außerdem sollen sie Gewalttäter zur Teilnahme
an sozialen Trainingskursen, etwa Anti-Gewalt-Trainings, oder
Gewaltpräventionsberatungen verpflichten können. Das sieht ein Gesetzentwurf
vor, den das Bundeskabinett am 19.11.2025 verabschiedet hat.
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20.11.2025
Burghotel: Versicherung muss nicht für Schäden bei Renovierung zahlen
Wenn bei Bauarbeiten wegen der Staubentwicklung eine – dem
Brandschutz dienende – Sprühnebelanlage anspringt, so ist der daraus
resultierende Wasserschaden nicht durch den bestimmungswidrigen Austritt von
Wasser erfolgt – und die Gebäudeversicherung haftet nicht. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Nürnberg zuungunsten der Eigentümerin eines in einer historischen Burg
untergebrachten Hotels entschieden und – wie schon die erste Instanz – dem
Gebäudeversicherer recht gegeben.
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20.11.2025
Vulgäre Kritik an Schichtführung: Rechtfertigt Kündigung nicht
Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber der Schichtleiterin
vulgär, beziehen sich seine Aussagen aber auf die Schichtführung, an der er
Kritik übt, so kann es sein, dass seine Kündigung ungerechtfertigt erscheint –
so in einem Fall, über den das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf befunden
hat.
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20.11.2025
Rufbereitschaft: Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
Wer sich in seiner
eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen
wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der
gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stelle keinen Arbeitsunfall dar,
meint das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg.
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19.11.2025
Männliche Anrede in verfahrensleitenden Schreiben: Non-binäre Person scheitert mit Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
Im Rahmen eines Berufungsstrafverfahrens hat das Landgericht
(LG) Frankfurt am Main eine nicht-binäre Person in verfahrensleitenden
Schreiben mit "Sehr geehrter Herr" angesprochen. Die Person wollte
vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main festgestellt wissen, dass die
wiederholte männliche Ansprache durch das LG rechtwidrig ist. Das OLG hat das
abgelehnt: Die Schreiben des LG stellten keine Justizverwaltungsakte dar,
sodass der eingeschlagene Rechtsweg unzulässig sei.
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19.11.2025
Justizvollzugsanstalt: Muss Gefangenem keine vegane Kost offerieren
Ein Inhaftierter wollte mit veganer Kost versorgt werden.
Die Justizvollzugsanstalt verwies ihn darauf, er könne ergänzend zum
angebotenen vegetarischen und laktosefreien Essen auf eigene Kosten beim
Anstaltskaufmann vegane Lebensmittel erwerben. Das Bayerische Oberste
Landesgericht (BayObLG) hält diese Vorgehensweise für rechtens.
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