17.03.2026
Missliebiger Bericht über seine Amtstätigkeit: Ex-Bürgermeister erhält keine Entschädigung
Der ehemalige Bürgermeister einer nordhessischen Stadt
wollte entschädigt werden, weil die Stadt auf ihrer Homepage einen Bericht über
seine Amtstätigkeit veröffentlicht hatte, durch den er sich in seinem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Problem: Die Ansprüche
waren, als der Ex-Bürgermeister sie geltend machte, bereits verjährt. Das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stell... mehr...
17.03.2026
Dachgeschosswohnung auch im Erdgeschoss? Dingliches Wohnrecht unwirksam
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt
bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt
es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Wertlos ist damit ein
vereinbartes dingliches Wohnrecht an einer "abgeschlossenen Wohnung im
Dachgeschoss", wenn es in dem Haus tatsächlich n... mehr...
17.03.2026
Einmaliger Harnstein: Polizeilaufbahn trotzdem möglich
Nur, weil er einmalig unter einem Harnstein gelitten hat,
darf ein Polizeibewerber nicht aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen
werden. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Aachen klar. Es hat dem Land
Nordrhein-Westfalen aufgegeben, das laufende Bewerbungsverfahren mit dem betroffenen
Bewerber für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027
fortzuführen. mehr...
17.03.2026
Wellnessmassagen: Dürfen auch sonn- und feiertags stattfinden
Angestellte
Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um
Wellnessmassagen vorzunehmen. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden hat, steht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dem nicht
entgegen. mehr...
16.03.2026
Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Neue digitale Ermittlungsmaßnahmen vorgeschlagen
Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sollen klare
gesetzliche Grundlagen für den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsbefugnisse
erhalten. Zukünftig soll es unter gewissen Umständen möglich sein, Bilder aus
einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren
Darstellungen abzugleichen. Außerdem sollen Informationen, die bereits
rechtmäßig bei den Strafverfolgungsbehörden... mehr...
16.03.2026
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Hat keinen Förderanspruch für das Jahr 2021
Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für
gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021. Dies
hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...