10.08.2026
Fahrschulausbildung: Soll reformiert werden
Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modernisiert
und zukunftsfähig gestaltet werden. Dieses Ziel verfolgt der Gesetzentwurf der
Bundesregierung "zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer
straßenverkehrsrechtlicher Gesetze" (BT-Drs. 21/7404). mehr...
10.08.2026
Gründe für die geplante Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs
Die im Januar 2027 geplante, elftägige Sperrung am
Hauptbahnhof Köln wird nach Auskunft der DB InfraGO genutzt, um die
Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks (ESTW) sowie weitere notwendige
Arbeiten zu erledigen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung
(21/7364(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7051(Dokument, öffnet ein... mehr...
10.08.2026
Mehr Lärmschutz: Bundesregierung will Luftverkehrsgesetz novellieren
Die Bundesregierung will das Luftverkehrsgesetz um
Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzen. Dazu hat sie einen
Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/7403) vorgelegt. Die Einhaltung der geltenden
Betriebsbeschränkungsregelungen an deutschen Flugplätzen sei – auch im Hinblick
auf die Akzeptanz von Luftverkehr – von besonderer Bedeutung, heißt es in dem
Entwurf. Mit ihm sollen die Informati... mehr...
10.08.2026
BGH: Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen
Die Angeklagte war ab 2020 als Proberichterin des Freistaats
Thüringen u.a. im Rahmen des amtsgerichtlichen Bereitschaftsdienstes
eingesetzt. Am 14. April 2020 erreichte sie der Eilantrag ihres Vaters, eines
evangelischen Pfarrers, der keine Kenntnis hatte, dass seine Tochter den
Bereitschaftsdienst an diesem Tag verrichten werde, und der Zugang zu einer
schwer erkrankten, palliativ versorgten Bew... mehr...
07.08.2026
Digitale Brieftasche: Soll 2027 starten
Die Bundesregierung hält "unverändert" an dem 02.01.2027
als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (digitale
Brieftasche) fest. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 21/7319) auf eine Kleine
Anfrage (BT-Drs. 21/6866) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. mehr...
07.08.2026
Geothermieprojekt in Neuhofen: Dagegen gerichtetes Bürgerbegehren vorerst gescheitert
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat einen Eilantrag
gegen ein geplantes Tiefengeothermieprojekt in Neuhofen abgelehnt. Drei
Bürgerbegehren hatten die Übertragung gemeindlicher Grundstücke und deren
Nutzung für das Vorhaben stoppen wollen. mehr...