23.01.2026
Gleichstellungsbeauftragte: Spannungen mit Bürgermeisterin rechtfertigen Abberufung nicht
Die Abberufung einer für eine Stadt tätige Sozialarbeiterin
als Gleichstellungsbeauftragte war ebenso rechtswidrig wie ihre dauerhafte
Umsetzung in den Allgemeinen Sozialen Dienst. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG)
Wesel entschieden und dabei betont: Spannungen zwischen der Bürgermeisterin und
der Gleichstellungsbeauftragten können nicht durch deren Abberufung aufgelöst
werden. Denn der Gesetzgebe... mehr...
23.01.2026
Berufsbedingte Corona-Schutzimpfung: Kausalität für das Ableben eines Berufsfeuerwehrmanns nicht feststellbar
Vor dem Trierer Verwaltungsgericht (VG) sind die Hinterbliebenen
eines Berufsfeuerwehrmanns mit ihrer Klage auf Anerkennung seines Ablebens als
Dienstunfall und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine
erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung gescheitert. mehr...
23.01.2026
Fluggäste: Europäisches Parlament will bestehende Rechte sichern
Das EU-Parlament will das Recht auf Entschädigung bei einer
dreistündigen Flugverspätung beibehalten und zugleich vereinfachte
Erstattungsverfahren sowie kostenloses Handgepäck durchsetzen. mehr...
23.01.2026
Kampfsportgruppe Knockout 51: Kriminelle, nicht aber terroristische Vereinigung
Bei der Kampfsportgruppe Knockout 51 handelt es sich um eine
kriminelle Vereinigung, nicht aber im eine terroristische. Der
Bundesgerichtshof (BGH) teilt diese Einschätzung mit dem Oberlandesgericht
(OLG) Jena. mehr...
22.01.2026
Berlin: Keine nextbike-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
Mietfahrräder des Verleihunternehmens nextbike dürfen
vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur
Vermietung angeboten werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
hat eine entsprechende Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG)
bestätigt. mehr...
22.01.2026
Führungszeugnis: Soll digital werden
Für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten benötigt
man ein Führungszeugnis. Es gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist.
Künftig soll das Zeugnis nicht nur als Papierurkunde, sondern auch digital
verfügbar sein. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf
beschlossen, wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) mitteilt. mehr...