17.04.2025
Schwimmunterricht: Keine Befreiung aus religiösen Gründen
Ein Ehepaar will aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen. Die Familie gehört der Palmarianischen Kirche an, in der es strenge Kleidungsvorschriften gibt. Dennoch hatte die Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg keinen Erfolg.
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17.04.2025
Brutto oder netto?: Bürgergeldempfängerin muss nicht besser rechnen können als Jobcenter
Ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung kann sich zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie auswirken. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Jobcenter die überzahlten Leistungen nicht zurückfordern darf.
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17.04.2025
Wegen sexueller Belästigung: Rabbiner durfte fristlos gekündigt werden
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen.
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17.04.2025
Nicht zugelassenes Krebsmedikament: Herstellung und Vertrieb durch Apotheker kann zulässig sein
Ein Apotheker stellt ein in Deutschland nicht zugelassenes Krebsmedikament her und verkauft es. Darf er das? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main meint ja: Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten am vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments könne das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen.
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16.04.2025
Hotel: Verpächterin muss Vermietung von Zimmerkontingenten an Kommune zu Unterbringung Geflüchteter hinnehmen
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat daher die auf Räumung und Herausgabe des Hotels gerichtete Klage einer Verpächterin abgewiesen.
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16.04.2025
Fortuna Düsseldorf: Muss Corona-Überbrückungshilfen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen
Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Fortuna stattgegeben.
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