08.09.2026
Volksverhetzung und Beleidigung: Xavier Naidoo muss sich vor Gericht verantworten
Im Strafverfahren gegen den Mannheimer Musiker Xavier
Naidoo hat das Landgericht (LG) Mannheim die Anklage der Staatsanwaltschaft
teilweise zugelassen. Wie das Gericht mitteilte, eröffnete die 4. Große
Strafkammer das Hauptverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einem
Fall, der zugleich den Vorwurf der Beleidigung umfasst. mehr...
08.09.2026
Arme hoch im Fahrgeschäft: Kein Schmerzensgeld nach Handgelenksbruch auf dem Oktoberfest
Wer auf einem Fahrgeschäft die Arme in die Luft reißt und
sich dabei verletzt, kann nicht ohne Weiteres den Betreiber haftbar machen. Das
Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Wiesn-Besuchers auf 10.000 Euro
Schmerzensgeld abgewiesen. mehr...
08.09.2026
Arbeitsagentur: Soll digitaler werden
Die Bundesregierung will die Bundesagentur für Arbeit (BA)
umfassend modernisieren und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Ein
Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsförderung stärker zu digitalisieren,
Bürokratie abzubauen und die Vermittlung in Beschäftigung als Kernaufgabe der
BA zu stärken. mehr...
08.09.2026
Genehmigung erforderlich: Entgeltliche Weinbergrundfahrten sind kein Brauchtum
Ein Winzer aus Landau darf seine entgeltlichen
Weinbergrundfahrten mit dem Planwagen nicht ohne die nach dem
Personenbeförderungsrecht erforderliche Genehmigung anbieten. Das
Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat eine Klage gegen einen
entsprechenden Bescheid der Stadt Landau abgewiesen. mehr...
07.09.2026
Blumenkübel: Dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht
aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat
das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die
Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des
Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zurückgewiesen. mehr...
07.09.2026
DAZN-Preisklausel: Intransparent?
Die Preisanpassungsklausel, mit der der Streaminganbieter
DAZN die Abo-Preise für Bestandskunden zweimal teilweise deutlich erhöht hat,
ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm intransparent und
unangemessen. Das machte der 12. Zivilsenat am 04.09.2026 in der mündlichen
Verhandlung über die Verbandsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen
(vzbv) gegen die DAZN Limited deutlich... mehr...