10.02.2026
Verabredete Schlägerei: Kein Schmerzensgeld wegen Verletzung
Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer
verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt? Hierüber hatte das Pfälzische
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Verfahren zwischen zwei Männern zu
entscheiden – und hat Schmerzensgeld versagt. mehr...
10.02.2026
Zwei gegen einen: Halterin von zwei Hunden haftet zu zwei Dritteln
Eine Frau befand sich mit ihrem Hund in einem Park. Der Hund
war nicht angeleint. In dem Park befand sich auch eine andere Frau, die
ihre beiden Hunde zunächst an der Leine führte. Bevor es zu der
Rauferei zwischen den Hunden kam, ließ auch letztere aus nicht
aufklärbaren Gründen die Leine ihrer Hunde los. mehr...
10.02.2026
Häusliche Gewalt: Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
Auch wenn zwischen
der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier:
neun Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt,
kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Denn
Opfer häuslicher Gewalt seien häufig erst nach längerer Zeit in der Lage, sich
aus einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zum Täter zu l... mehr...
10.02.2026
Windenergie: Flächenbeitragspflicht in Hessen noch nicht erfüllt
Hessen hat die
erforderlichen Flächenbeitragswerte für Windenergie noch nicht erfüllt. Das
meint der Verwaltungsgerichtshof (BGH) Hessen. Er hat gegenläufige Beschlüsse der
Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und des
Hessischen Wirtschaftsministeriums aufgehoben. mehr...
09.02.2026
Waldorf-Kindertagesstätte: Auswärtige Kinder möglicherweise bei Förderung zu berücksichtigen
Die Stadt Kassel muss über die Förderung einer
Waldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu entscheiden. Dazu hat
sie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen verpflichtet. mehr...
09.02.2026
Gewerbeordnung: Änderung geplant
Die Bundesregierung
hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und
anderer Gesetze" (BT-Drs. 21/3947) vorgelegt. Sie reagiert damit auf ein
Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 03.10.2024, das ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der
EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (RL [EU] 2016/97) eingeleitet hat. mehr...