21.09.2026
Stadt Frankfurt: Millionenhilfen für kommunales Krankenhaus rechtmäßig
Die Stadt Frankfurt am Main durfte einem kommunalen
Krankenhaus zur Deckung von Defiziten Zuschüsse in Millionenhöhe gewähren. Das
Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines konkurrierenden
freigemeinnützigen Krankenhausträgers gegen die Zahlungen abgewiesen. mehr...
21.09.2026
Fake-Werbung auf Instagram und Facebook: Meta haftet
Werden auf Facebook oder Instagram mit dem Logo eines
Unternehmens sowie dem Namen und Bild seines Gründers betrügerische
Werbeanzeigen geschaltet, kann der Plattformbetreiber dafür haften. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat Meta in zu Unterlassung,
Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt. mehr...
21.09.2026
Nachträgliche Feststellung der Beschäftigungspflicht: Arzt scheitert mit Klage
Ein Arzt ist mit dem Versuch gescheitert, nachträglich
gerichtlich feststellen zu lassen, dass ihn die Friesland Kliniken gGmbH
während eines zurückliegenden Zeitraums hätte beschäftigen müssen. Das Arbeitsgericht
(ArbG) Wilhelmshaven wies die Klage ab. mehr...
21.09.2026
Smart Pet Feeder mit Kamera und Mikrofon: Darf vorerst weiter vertrieben werden
Ein mit Kamera, Mikrofon und WLAN ausgestatteter
Haustier-Futterautomat darf vorerst weiterhin vertrieben werden. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der
Bundesnetzagentur zurückgewiesen und damit einen früheren Eilbeschluss des
Verwaltungsgerichts (VG) Köln bestätigt. mehr...
18.09.2026
LNG-Terminal in Mukran: Ostseebad Binz klagt erfolglos
Die Gemeinde Ostseebad Binz ist mit ihrer Klage gegen das
LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
gescheitert. Die Leipziger Richter wiesen die Klage als unzulässig ab. mehr...
18.09.2026
Baumarktkette: Verliert Markenschutz für Farbe Orange
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Baumarktkette den
Markenschutz für die Farbe Orange entzogen. Die Richter bestätigten die
Löschung einer seit 2010 eingetragenen abstrakten Farbmarke für
Einzelhandelsdienstleistungen im Bau- und Heimwerkerbereich. mehr...