25.11.2025
Kein Versicherungsschutz für Schwangere: Entschädigungspflichtige Diskriminierung
Eine Inhaberausfallversicherung schließt ihren
Versicherungsschutz für "Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Schwangerschaft,
Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburt und Entbindung" aus. Hierin liegt eine
Diskriminierung wegen des Geschlechts, die eine Entschädigungspflicht des
Versicherungsunternehmens auslöst, wie das Landgericht (LG) Hannover
entschieden hat.
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25.11.2025
Jagdscheininhaber: Nachsuche nach Wild gesetzlich unfallversichert
Ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber während einer
Nachsuche nach einem verletzten Reh erleidet, ist als Arbeitsunfall im Sinne
der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen. Das hat das Sozialgericht
(SG) Hannover entschieden.
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25.11.2025
Abhilfeklage nach Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Nicht gegen den GmbH-Geschäftsführer
Eine Abhilfeklage nach dem
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nur gegen eine GmbH, nicht
aber auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Koblenz geklärt.
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25.11.2025
Strom- und Gasliefervertrag: Schadensersatz nach Verstoß gegen Preisbindung
Eine Strom- und Gaskundin kann von ihrem Energielieferanten
Schadensersatz verlangen, wenn dieser entgegen der vertraglichen Abmachung die
Preise erhöht. Das geht aus einem Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG)
hervor.
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24.11.2025
Lachgas und K.O.-Tropfen: Sollen künftig weder im Versandhandel noch am Automaten erwerbbar sein
Der Bundesrat hat
dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz zugestimmt. Dabei geht es darum, vor allem
Kinder und Jugendliche vor Lachgas und K.O.-Tropfen zu schützen und die
Verfügbarkeit generell einzudämmen.
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24.11.2025
Deutschlandticket: Finanzierung bis 2030 gesichert
Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die nächsten
Jahre ist gesichert: Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der elften Änderung des
Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.
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