28.08.2026
Stromsperre wegen Zahlungsrückstands? Nur bei ordnungsgemäßer Information des Kunden
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands eines
Kunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden zuvor nicht
ordnungsgemäß informiert hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main
stellt klar: Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung sei dem Kunden
mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung
entgegenstehende relevante Umstände... mehr...
28.08.2026
Katholische Grundschule: Muss konfessionslose Schülerin aufnehmen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat
einer konfessionslosen Schülerin im Eilverfahren einen Anspruch auf Aufnahme an
eine katholische Grundschule in Bonn zugesprochen. Die Schule muss das Mädchen
vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufnehmen. mehr...
28.08.2026
Parabiose-Versuche an Mäusen: Zu Recht untersagt
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es der Professorin einer
Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies
hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden. Die Versuchsart belaste die
dabei zusammengenähten Mäuse schwer und verstoße gegen das Tierschutzgesetz. mehr...
28.08.2026
Einsicht in polizeiliche Vermittlungsakte: Was ist der richtige Rechtsweg?
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für eine Klage auf Einsicht in eine
polizeiliche Vermisstenakte bestätigt. Damit scheiterte die Polizei mit dem
Versuch, den Rechtsstreit an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu verweisen. Über
das Akteneinsichtsbegehren der Angehörigen muss nun das Verwaltungsgericht (VG)
Freiburg entscheiden. mehr...
27.08.2026
Bewerbung auf Wahlamt: Trotz Schwerbehinderung kein Anspruch auf Vorstellungsgespräch
Bei einem Wahlamt handelt es sich nicht um einen Arbeitsplatz
im Sinne des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX), sodass ein Bewerber nicht allein
aufgrund seiner Schwerbehinderung einen Anspruch auf Einladung zu einem
Vorstellungsgespräch hat. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am
Main mit Blick auf die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt
klar. mehr...
27.08.2026
Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung
fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche
Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat.
Ein weitergehender – selbstständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob,
wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat,
steht ihm dagegen nicht zu, wie das Bundesarbei... mehr...