13.08.2026
Sozialabgaben nicht bezahlt: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen
Unter anderem wegen Nichtzahlung von Sozialabgaben wurden
der Hauptbeschuldigte zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und zwei
Mitangeklagte zu drei Jahren und zehn Monaten sowie zwei Jahren und zehn
Monaten Freiheitsstrafe vom Landgericht Augsburg im Jahr 2024 verurteilt.
Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. April 2026 die
Revision verworfen. mehr...
13.08.2026
Unscharfes Blitzerfoto: Intuition der Richterin reicht nicht zur Fahreridentifikation
Wenn nicht einmal der Sachverständige die Person auf dem
Blitzerfoto erkennt, kann auch die »Intuition« der Richterin keine Verurteilung
tragen. Auf eine entsprechende Entscheidung des OLG Zweibrücken weist due
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. mehr...
13.08.2026
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils -
hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den
prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis
geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür
ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen
Empfangsbekenntnisses begründeten Ma... mehr...
13.08.2026
Keine Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft
Der Antragsteller hatte bereits seit mehreren Jahren
Beschwerden über gesundheitsschädliche Rauchgas-Immissionen bei der Stadt
Stutensee eingereicht. Er legte hierfür unter anderem eigene Messdaten,
wissenschaftliche Studien und Presseberichterstattungen vor, um die Gefährdung
durch die Holzfeuerungsanlagen zu untermauern. Mit dem Ziel, den Betrieb der
Anlagen in seiner Nachbarschaft zu untersagen... mehr...
12.08.2026
Karlsruhe: Bauherr muss Ausgleichsmaßnahme wegen Fällung einer Heldbock-Eiche durchführen
Der Bauträger errichtet ein mehrstöckiges Bürogebäude. Auf
dem Baugrundstück befand sich ursprünglich eine Eiche, die der Heldbock zur
Fortpflanzung nutzte. Aufgrund eines Pilzbefalls der Eiche prognostizierten
Gutachter ihre restliche Lebenszeit auf wenige Jahre. Das Regierungspräsidium
Karlsruhe erteilte deshalb dem Kläger eine naturschutzrechtliche Befreiung zur
Fällung und Versetzung der Eiche... mehr...
12.08.2026
München: Tempo 30 an der Landshuter Allee bleibt
Der Münchner Oberbürgermeister Krause hat Anordnung von
Tempo 50 an der Landshuter Allee zurückgenommen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
wird Klageverfahren für erledigt erklären. Durch die DUH unterstützte Anwohner
hatten zuvor Eilverfahren gewonnen und so Tempo 30 vorläufig gesichert,
berichtet die Deutsche Umwelthilfe. mehr...