13.04.2026
Staatenlose Palästinenser: EuGH soll Voraussetzungen des Ipso-facto-Schutzes klären
Unter welchen Voraussetzungen ist einem staatenlosen
Palästinenser, der beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert ist, stets – also unabhängig vom
individuellen Verfolgungsschicksal – die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen?
Dies möchte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wissen und hat
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum so genan... mehr...
13.04.2026
Aufnahme ukrainischer Vertriebener: Landkreis bekommt keine weiteren Finanzmittel
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist mit einer Klage auf
Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener,
die nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Ausländerzentralregister
eingetragen waren, gescheitert. mehr...
13.04.2026
"Vernetzte hybride Beratung": Möglichkeiten der Online-Beratung Jobsuchende
Bei der von der Bundesagentur für Arbeit entwickelten "vernetzten
hybriden Beratung" wird ein Präsenztermin in der Agentur für Arbeit mit
der virtuellen Zuschaltung interner und externer Experten kombiniert. Das teilt
die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/4723) der
Grünen-Fraktion mit. mehr...
13.04.2026
Deutsch-österreichische Grenze: Personenkontrollen waren rechtswidrig
Anlasslose Personenkontrollen an der
deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten
einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung
dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von
Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden, betont der Bayerische
Verwaltung... mehr...
10.04.2026
Einseitige Verlängerung eines gekündigten Virenschutz-Abos ist irreführend
Das Landgericht Berlin hat einer Klage der
Verbraucherzentrale gegen Nortonlifelock Ireland Limited stattgegeben. Das
berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (bzbv). Darum geht es konkret: mehr...
10.04.2026
Verbot der Bezeichnung als »Rum, Gin und Whiskey« bei nahezu alkoholfreien Getränken
Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts
(HansOLG) hat entschieden, dass die Verwendung der geschützten
Spirituosenbezeichnungen »Rum, Gin und Whiskey« sowie die zusätzliche
Bezeichnung »American Malt« für nahezu alkoholfreie Getränke verboten ist.
Damit dürfen nur solche Getränke als »Rum, Gin und Whiskey« bezeichnet werden,
in denen auch »Rum, Gin und Whiskey« drin ist. mehr...