29.04.2026
Teststellenbetreiber aus Dortmund: Muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Ein Teststellenbetreiber aus Dortmund muss der Kassenärztlichen
Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) fast 600.000 Euro an Vergütungen, die er für
die Durchführung von Corona-Tests erhalten hat, zurückzahlen. Außerdem bekommt
er für einen noch nicht abgerechneten Monat keine Vergütung – hier es geht um knapp
11.000 Euro. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
bestätigt. mehr...
29.04.2026
Kinderbetreuung: Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll
die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall
durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der
Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn
ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine
pflegerischen Pflichten erfüllen muss. D... mehr...
29.04.2026
Abhängig machende Medikamente ohne Rezept ausgegeben: Apotheker haftet
Eine Frau hatte in einer Apotheke über fünf Jahre hinweg
ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen Schmerzensgeldanspruch
bestätigt und diesen unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und
teilweiser Verjährung mit 8.000 Euro bemessen. mehr...
29.04.2026
Biogene Abfälle: Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klage
abgewiesen, mit der eine Frau eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte. mehr...
28.04.2026
Nach Umsturzplänen: Haftstrafen gegen Rädelsführer rechtskräftig
Sie hatten Deutschlands Regierung stürzen und auf dem Weg
dorthin den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollen. Das
Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte fünf Rädelsführer der so genannten
Kaiserreichsgruppe dafür zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten
und acht Jahren. Vier der fünf Angeklagten legten Revision ein – und
scheiterten damit. mehr...
28.04.2026
Luxemburgisch-deutsche Grenze: Identitätskontrolle war rechtswidrig
Ein Mann wurde im Juni 2025 an der luxemburgisch-deutschen
Grenze von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Weil er die Grenze –
beruflich bedingt – immer wieder passieren muss, klagte er auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Identitätskontrolle – und bekam vom Verwaltungsgericht
(VG) Koblenz recht. mehr...