16.04.2026
Kreuzfahrt in die Quarantäne: Reiseabbruchversicherung greift nicht
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten
Reisepreis in der Regel nur erstatten, wenn eine Reise tatsächlich abgebrochen
wurde. Wenn der Reisende die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht
in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt
in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte
Unterbrechung der Reise. Die Versicherung... mehr...
16.04.2026
Abschleppkosten: In Nordrhein-Westfalen fehlt Rechtsgrundlage für Inanspruchnahme des Parksünders
Wird ein falsch geparktes Kfz abgeschleppt, können die Ämter
in NRW die Abschleppkosten derzeit nicht dem Parksünder in Rechnung stellen.
Denn es fehlt an einer Rechtsgrundlage. Allerdings schließt das
Verwaltungsgericht (VG) Köln eine rückwirkende Heilung nicht aus. mehr...
16.04.2026
Wegen Nähe zur Identitären Bewegung: Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen
Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren
Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter
von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
16.04.2026
Vorübergehender Auslandsaufenthalt: Dennoch Anspruch auf SGB-II-Leistungen möglich
Einem Leistungsempfänger können auch für den Zeitraum eines
vorübergehenden Auslandsaufenthaltes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
II (SGB II) vorläufig zu erbringen sein. Das zeigt eine Eilentscheidung
des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG). mehr...
15.04.2026
Durch Heuboden gestürzt: Kein Schmerzensgeld
Eine Frau betritt in einem Stall, in dem sie ihr Pferd
untergebracht hat, den Heuboden. Bei einem Sturz durch den morschen Boden
verletzt sie sich. Schmerzensgeld bekommt sie trotzdem nicht: Denn sie hätte
den Heuboden gar nicht betreten dürfen. mehr...
15.04.2026
E-Bike nach Sturz weiter genutzt: Mieterin haftet nicht für Carport-Brand
Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte
den meisten Menschen bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne
fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer
Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern es einfach
weiternutzt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt klar: Nein. mehr...