10.09.2026
Unangebrachte Werkstattrechnung: Kaskoversicherter bleibt auf Kosten sitzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bislang ungeklärte
Frage der Kfz-Kaskoversicherung entschieden: Überhöhte oder unberechtigte
Werkstattrechnungen muss grundsätzlich nicht der Kaskoversicherer bezahlen. Das
sogenannte Werkstattrisiko liegt in der Regel beim Versicherten. mehr...
10.09.2026
Bürgergeld: Schwerbehindertenrente wird angerechnet
Wer Bürgergeld bezieht und mit einem Ehepartner
zusammenlebt, der eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen erhält, muss
sich diese Rente grundsätzlich als Einkommen anrechnen lassen. Das hat das
Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...
10.09.2026
Erfundene Vorversicherungszeiten: Krankenkasse darf GKV-Mitgliedschaft widerrufen
Wer mithilfe falscher Angaben in die gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) aufgenommen wird, kann seine Mitgliedschaft wieder
verlieren. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg
entschieden. Demnach durfte eine Krankenkasse die freiwillige Versicherung
eines selbstständigen Tischlers rückgängig machen, nachdem sich angebliche
Vorversicherungszeiten in Polen als erfunden herausgeste... mehr...
10.09.2026
Ausreiseerklärung verweigert: "Ungeklärte Identität" bleibt in der Duldung vermerkt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass
ein somalischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf die Streichung des
Zusatzes "für Personen mit ungeklärter Identität" aus seiner Duldung
hat. Der Mann verfügte zwar über somalische Ausweisdokumente, verweigerte
jedoch eine von Somalia verlangte Erklärung, freiwillig in sein Heimatland
zurückkehren zu wollen. Ohne diese so genannte Fr... mehr...
09.09.2026
Negativbewertung im Netz: Portal muss Belege herausgeben
Betreiber von Bewertungsportalen müssen Betroffenen nach
einem Hinweis auf eine mögliche Rechtsverletzung auch solche Unterlagen
zugänglich machen, die sie von einem anonymen Bewerter zur Prüfung erhalten
haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
09.09.2026
AIDA Cruises: Darf mehrere Reiseklauseln nicht länger verwenden
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat nach einer Klage
des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mehrere Regelungen in den
Reisebedingungen der Kreuzfahrtreederei AIDA Cruises für unwirksam erklärt.
Betroffen sind eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent bei
Teilstornierungen, die Abwälzung von Quarantänekosten auf Passagiere sowie ein
weitreichendes Recht des Kapitäns, Gäste entschädigung... mehr...