07.08.2026
Weg zur Grundschule: 1,4 Kilometer zu Fuß zu bewältigen
Einer Grundschülerin ist es zumutbar, einen Weg von 1,4
Kilometern zur Schule zu Fuß zurückzulegen – zumindest, wenn dieser nicht
besonders gefährlich ist. Die Kosten für die Schülerbeförderung muss der Staat
nicht übernehmen. Das gilt laut Verwaltungsgericht (VG) Trier auch dann, wenn
sich die Schule in einem anderen Ortsteil als der Wohnort der Schülerin
befindet. mehr...
07.08.2026
Digitale Brieftasche: Soll 2027 starten
Die Bundesregierung hält "unverändert" an dem 02.01.2027
als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (digitale
Brieftasche) fest. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 21/7319) auf eine Kleine
Anfrage (BT-Drs. 21/6866) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. mehr...
07.08.2026
Geothermieprojekt in Neuhofen: Dagegen gerichtetes Bürgerbegehren vorerst gescheitert
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat einen Eilantrag
gegen ein geplantes Tiefengeothermieprojekt in Neuhofen abgelehnt. Drei
Bürgerbegehren hatten die Übertragung gemeindlicher Grundstücke und deren
Nutzung für das Vorhaben stoppen wollen. mehr...
07.08.2026
Nach Verurteilung wegen Kinderpornografie: Erkennungsdienstliche Behandlung ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage eines
Mannes gegen seine erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Die Polizei
durfte nach Auffassung des Gerichts Finger- und Handflächenabdrücke nehmen
sowie Lichtbilder und körperliche Merkmale erfassen, um möglichen künftigen
Straftaten vorzubeugen. mehr...
06.08.2026
Kindernachversicherung: Trotz bekannter Trisomie-21-Diagnose wirksam
Die Kindernachversicherung eines mit Trisomie 21 geborenen
Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung bleibt wirksam, auch wenn ein
Elternteil bereits vor Vertragsabschluss von der Diagnose wusste und die
Versicherung darüber nicht informierte. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)
Karlsruhe entschieden. mehr...
06.08.2026
Christliche Kundgebung: Steht unter Versammlungsschutz
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden,
dass eine in Wuppertal-Elberfeld geplante Kundgebung des christlichen
Bündnisses "Im Namen des Herrn" als Versammlung im Sinne des
Grundgesetzes anzusehen ist. Auf Antrag des Veranstalters verpflichtete das
Gericht die Polizei, die Veranstaltung entsprechend ihrer üblichen Praxis für
Versammlungen zu behandeln. mehr...