08.05.2026
Verbrauchsgüterkauf: Grundsätze der Beweislastumkehr bestätigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren erneut zu
den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB,
in der bis zum 31.12.2021 geltenden Fassung) vorgesehenen Beweislastumkehr beim
Verbrauchsgüterkauf entschieden – und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. mehr...
08.05.2026
Wirtschaftsverband: Erhält wegen Gesetz gegen Abmahnmissbrauch keine Verbandsklagebefugnis
Ein Interessenverband deutscher Online-Unternehmen bekommt
keine Verbandsklagebefugnis. Hintergrund ist eine Änderung im Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG), die dem Abmahnmissbrauch vorbeugen soll. mehr...
08.05.2026
Einrichtung für Pflegebedürftige: Lärmschutz erfordert keine gebietsprägende Wirkung
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine
gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber
45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im
Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
08.05.2026
"Stutenbissigkeit" auf Weide: Hälftige Haftung
Eine Stute wird beim ersten Aufeinandertreffen mit einer
anderen Stute auf einer Weide durch einen Tritt verletzt. Das Landgericht (LG)
Köln hat die jeweiligen Tierhalter jeweils zu hälftigem Schadensersatz
verurteilt. mehr...
07.05.2026
Berliner Sommerbäder: Dürfen Ausweiskontrollen und Videoüberwachung vornehmen
Die Berliner
Bäder-Betriebe durften die angespannte Sicherheitslage in ihren Sommerbädern im
Jahr 2023 zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle
Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
07.05.2026
Schlagender Hundetrainer: Verliert seinen Hundebestand
Eine
Tierschutzbehörde hat gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau zu Recht
eine tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung ausgesprochen. Das ergab eine
summarische Prüfung des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig-Holstein in einem
Eilverfahren. mehr...