04.08.2026
Riester-Bausparverträge: BGH kippt Jahresentgelte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln zu
Jahresentgelten für die Führung von Riester-Bausparverträgen für unwirksam
erklärt. Betroffen sind sowohl ein jährliches Entgelt von 15 Euro als auch eine
seit 2022 verwendete Gebühr von 24 Euro. mehr...
04.08.2026
Rundholz-Kartell: Schadensersatzfrage weiterhin offen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im jahrelangen Streit um die
gemeinsame Vermarktung von Rundholz in Baden-Württemberg eine
Grundsatzentscheidung getroffen: Er hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)
Stuttgart, das das Land Baden-Württemberg im Grundsatz zu Schadensersatz
verpflichtet hatte, aufgehoben. Der Fall des so genannten Rundholz-Kartells muss
nun erneut verhandelt werden. mehr...
04.08.2026
Behörden: Mindestgebühr erfordert keine Ermessensausübung
Setzt eine Behörde bei einer Rahmengebühr lediglich die
gesetzliche Mindestgebühr fest, muss sie ihr Ermessen nicht gesondert ausüben
oder begründen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
entschieden. mehr...
04.08.2026
Heilpraktiker: Keine Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte
Eine Heilpraktikerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde
gegen das Verbot bestimmter Eigenblutbehandlungen gescheitert. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an
und bestätigte damit behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die der Frau
die Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte
untersagen. mehr...
03.08.2026
Wegen Lehrermangels in NRW: Lehrerin darf nicht nach Ostfriesland wechseln
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen hat
auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg mit
ihrem Eilantrag auf Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen. Das
Gericht bestätigt – wie bereits die Vorinstanz – die Ablehnung durch die
Bezirksregierung Münster wegen des anhaltenden Lehrermangels im
Grundschulbereich. mehr...
03.08.2026
E-Autos: Förderung geht weiter – und wird ausgeweitet
Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter fördern
und hat eine Novelle des zunächst bis Ende 2026 befristeten
Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Kommunen sollen Vorteile für
Elektrofahrzeuge wie die Nutzung von Busspuren oder besondere Parkregelungen
künftig länger und teilweise unbefristet gewähren können. mehr...