26.02.2026
Wohnungsneubau in Berlin-Lichtenberg: Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den
Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben im Berliner Ilsekiez noch nicht
beginnen. Die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung sei mangelhaft und
voraussichtlich rechtswidrig ist, begründet das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in
einem Eilverfahren. mehr...
26.02.2026
WhatsApp: Weitreichender Zugriff auf Nutzerdaten und Daten Dritter untersagt
WhatsApp darf im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit
gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten seiner Nutzer
sowie Daten Dritter, die WhatsApp nicht nutzen, nicht an Dritte (hier:
Facebook) weitergeben. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II in einem
Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Es
bemängelte die konkrete Gestaltung der eingeholten Einw... mehr...
26.02.2026
Wahlkampfveranstaltung: AfD kommt nicht in Gemeindesaal rein
Die Stadt Meisenheim durfte der AfD die Nutzung des "Großen
Saals" ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung am 27.02.2026
verweigern. Dass der Saal bereits zwei Mal von der SPD genutzt werden durfte,
spielt keine Rolle – denn das ist Jahre her. mehr...
26.02.2026
Geteilte Sorge: Anmeldung des Kindes bei Meldebehörde muss nicht gemeinschaftlich erfolgen
Ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind
überwiegend betreut, benötigt keine familiengerichtliche Übertragung der
Entscheidungsbefugnis, um das am eigenen Wohnsitz anzumelden. Das stellt das
Amtsgericht (AG) Frankenthal klar. mehr...
25.02.2026
Königreich Marokko: Hat keinen Unterlassungsanspruch gegen "Die Zeit" und "Süddeutsche Zeitung"
Einem ausländischen Staat stehen keine äußerungsrechtlichen
Abwehransprüche gegen inländische Medien zu. Das hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden und Revisionen des Königreichs Marokko zurückgewiesen. mehr...
25.02.2026
Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die
Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten,
das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von
Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden. mehr...