26.10.2026
Kreuzfahrtschiff nicht saniert: Kein Reisemangel
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage
eines Kreuzfahrtreisenden auf Reisepreisminderung abgewiesen. Der Mann hatte
sich beschwert, weil das Schiff nicht – wie angekündigt – saniert gewesen sei. mehr...
26.10.2026
Einfache Postfachnachricht: Kein formgerechter Widerspruch gegen Bescheid des Jobcenters
Ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters kann nicht
wirksam per einfacher Postfachnachricht über "jobcenter.digital"
eingelegt werden kann. Eine Frau war mit ihrem Begehren gescheitert, nachdem
das Jobcenter ihren Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen hatte. mehr...
26.10.2026
Familiennachzug nach Volljährigkeit: Setzt rechtzeitigen Visumantrag voraus
Volljährig gewordene Kinder eines anerkannten Flüchtlings haben
nur dann einen Anspruch auf Familiennachzug, wenn sie ihren Visumantrag noch
vor Eintritt der Volljährigkeit gestellt haben. Eine zusätzliche Frist nach dem
18. Geburtstag besteht nicht. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
klar. mehr...
26.10.2026
Auch ohne nachgewiesene verfassungsfeindliche Gesinnung: Hetz-Chats können Beamten Job kosten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die
disziplinarrechtlichen Folgen verfassungsfeindlicher Äußerungen in Chatgruppen
präzisiert. Danach setzt ein Verstoß gegen die beamtenrechtliche
Verfassungstreuepflicht nicht nur entsprechende Äußerungen oder Beiträge
voraus, sondern auch den Nachweis einer verfassungsfeindlichen inneren
Einstellung. mehr...
23.10.2026
Booking.com: EU-Kommission nimmt die Plattform wegen Betrugsrisiken ins Visier
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren
gegen die Hotel- und Reisebuchungsplattform Booking.com eingeleitet. Sie will
prüfen, ob das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA)
verstoßen hat, indem es Risiken durch betrügerische Inserate und
Phishing-Angriffe nicht ausreichend bewertet und eingedämmt hat. mehr...
23.10.2026
Adipositas-Behandlungen: Werbung mit kostenloser Beratung unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einer
Anbieterin von Adipositas-Behandlungen die Werbung mit einer "100 %
kostenfreien Beratung" untersagt. Nach Auffassung des Gerichts handelt es
sich dabei um eine unzulässige Werbegabe nach § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG),
wenn die kostenlose Beratung unmittelbar der Anbahnung konkreter medizinischer
Behandlungen dient. mehr...