23.10.2026
Terrorismusbezogene Ausweisungen: Ausländerbehörde nicht an Strafurteil gebunden
Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei
terrorismusbezogenen Ausweisungen nicht an die tatsächlichen Feststellungen
eines Strafurteils gebunden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden
und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Strafgerichtliche Feststellungen
hätten zwar regelmäßig erhebliches Gewicht, müssten im Ausweisungsverfahren
aber eigenständig gewürdigt wer... mehr...
23.10.2026
Verdächtigte: Vernehmung ohne anwesenden Verteidiger unionsrechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn und Tschechien
wegen Verstößen gegen die EU-Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem
Rechtsbeistand verurteilt. Beide Staaten hatten gesetzlich vorgesehen, dass
Verdächtige auch dann vernommen werden dürfen, wenn ihr Anwalt nicht innerhalb
einer bestimmten Frist erscheint. mehr...
23.10.2026
Adipositas-Behandlungen: Werbung mit kostenloser Beratung unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einer
Anbieterin von Adipositas-Behandlungen die Werbung mit einer "100 %
kostenfreien Beratung" untersagt. Nach Auffassung des Gerichts handelt es
sich dabei um eine unzulässige Werbegabe nach § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG),
wenn die kostenlose Beratung unmittelbar der Anbahnung konkreter medizinischer
Behandlungen dient. mehr...
23.10.2026
Booking.com: EU-Kommission nimmt die Plattform wegen Betrugsrisiken ins Visier
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren
gegen die Hotel- und Reisebuchungsplattform Booking.com eingeleitet. Sie will
prüfen, ob das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA)
verstoßen hat, indem es Risiken durch betrügerische Inserate und
Phishing-Angriffe nicht ausreichend bewertet und eingedämmt hat. mehr...
22.10.2026
Motorradfahrer: Kein Schadensersatz wegen vier Zentimeter tiefem Schlagloch
Ein Motorradfahrer erhält keinen Schadensersatz für Schäden
an seinem Fahrzeug, die durch ein Schlagloch auf einer Landstraße verursacht
wurden. Das Landgericht (LG) Koblenz hat eine Klage auf rund 2.600 Euro
abgewiesen und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint. mehr...
22.10.2026
Score-Verfahren: Von SCHUFA nicht in jedem Fall offenzulegen
Wer von der SCHUFA Auskunft über die Berechnung seines
Scorewerts verlangt, erhält diese nicht automatisch. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hat entschieden, dass ein entsprechender Auskunftsanspruch nach der DS-GVO
nur dann in Betracht kommt, wenn der übermittelte Scorewert maßgeblich für eine
Entscheidung eines Vertragspartners war. Die Verfahren wurden an das
Berufungsgericht zurückverwiesen. mehr...