29.06.2026
Subsidiärer Schutz: Bei besonderer Häufung erheblicher Rechtsverstöße ausgeschlossen
Ein Geflüchteter kann auch dann eine Gefahr für die
Allgemeinheit im Sinne des Asylgesetzes (AsylG) sein, wenn er besonders viele Rechtsverstöße
begangen hat. Die Folge: Ihm ist der subsidiäre Schutz zu versagen, wie das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) entschieden hat. mehr...
29.06.2026
Ausländische Fluggesellschaft: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat
einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland darf auch vor der
rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen
Organisationseinheit an diesem Stationierungsort betriebsverfassungsrechtliche
Mitbestimmungsrechte ausüben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg
im Wege des einstweiligen... mehr...
29.06.2026
Auslandsreise in Heimat der Mutter: Auch gegen den Willen des Vaters möglich
Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat
entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die
Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf. mehr...
29.06.2026
Digitale Fluggastabfertigung: Bundestag gibt grünes Licht
Die Prozesse der Fluggastabfertigung sollen künftig digital
vonstattengehen können. Dazu hat der Bundestag am 26.06.2026 einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6129; BT-Drs. 21/6562) in einer
vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6697) verabschiedet. Mit
dem Gesetz verspricht sich die Bundesregierung, die Abläufe an Flugplätzen für
Passagiere "auf freiwilliger Basis" er... mehr...
26.06.2026
Fehler bei der Massenentlassungsanzeige: Wirken sich nicht immer auf Kündigung aus
Kündigungen können im Einzelfall trotz Fehlern bei den
Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Entscheidend ist laut
Bundesarbeitsgericht (BAG), ob der Zweck der Anzeige trotzdem erreicht werden
kann. mehr...
26.06.2026
Nach Voraufenthalt in Drittstaat: Vorübergehender Schutz für ukrainische Staatsangehörige in der EU?
Sind Ukrainer, die im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in ihrer
Heimat lebten, dann aber zunächst in einen Drittstaat flüchteten, um sich über
zwei Jahre später in die EU zu begeben, dort noch schutzberechtigt? Diese und
andere Fragen will der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen vom Europäischen
Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen. mehr...