Rechtstipp: Wettbewerbsrecht - Uber-Mietwagen müssen direkt wieder zurückfahren
Eine Taxigenossenschaft kann es dem Mietwagen-Anbieter »Uber« auferlegen lassen, sich nach Beendigung eines Fahrauftrages direkt wieder auf den Rückweg zum Standort zurückzukehren und nicht in einem Bereich auf Gäste zu warten, in dem die Taxis ihren Bereich haben. Es liege ein Wettbewerbsverstoß gegen die gesetzliche Rückkehrpflicht vor, die eine maßgebliche Marktverhaltensregel darstelle. Diese Pflicht greift auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit der Mietwagenbetreiber ein, da sie dem Erhalt eines funktionsfähigen Taxigewerbes und damit der Daseinsvorsorge diene. (BGH, I ZR 123/25) – vom 03.06.2026
Steuertipp: BFH-Terminvorschau - Verkündungstermine zu Landesgrundsteuergesetzen Hamburg und Hessen
Der II. Senat des BFH wird am Donnerstag, den 10. Dezember 2026, ab 9 Uhr, in dem Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz Hamburg, Rechtssache II R 15/25, und dem Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz Hessen, Rechtssache II R 12/25 Entscheidungen verkünden. Die Verkündungstermine im BFH sind öffentlich. Eine Teilnahme ist jedoch nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Die Anmeldung können Sie ab sofort unter www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/im-fokus-grundsteuer/ durchführen; dort stehen auch weitere Informationen zum Ablauf zur Verfügung. (BFH, Pressemeldung vom 11.11.2026)