Tipp des Tages

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Rechtstipp: Arbeitsrecht - Nur ernsthafte Bewerbung kann bei Benachteiligung Entschädigung bringen

Bewirbt sich eine nichtbinäre Person mit dem Geschlechtseintrag »divers« auf eine Stelle als »Referent/in Vergaberecht und öffentliche Beschaffung«, und lehnt der potenzielle Arbeitgeber ab, wobei die Anrede «Herr« verwendet wurde, so kann die bewerbende Person dennoch keine Entschädigung wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durchsetzen (hier wurden 17.500 € gefordert). Ob die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs vorlagen, sei hier unerheblich, wenn die Person rechtsmissbräuchlich gehandelt hat. Hat sie sich nicht beworben, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern wurde ausschließlich das Ziel verfolgt, Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen, so gibt es keine Entschädigung. Auch die Tatsachen, dass sie an zwei Universitäten für ein Studium eingeschrieben ist und über keine fundierten Kenntnisse im Vergaberecht, wie in der Stellenausschreibung vorausgesetzt wurde, verfügte, sprechen gegen eine ernsthafte Bewerbung. (ArG Berlin, 42 Ca 3438/26) - vom 28.05.2026

Steuertipp: BFH zu nachgereichten Schriftsätzen

Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund eines nachgereichten Schriftsatzes stellt eine Ermessensentscheidung dar. Das Gericht muss die für seine Entscheidung maßgeblichen Überlegungen in dieser zum Ausdruck bringen, damit die fehlerfreie Ausübung des Ermessens geprüft werden kann. Beruht die Entscheidung auf einer falschen Sachverhaltsgrundlage, ist sie ermessensfehlerhaft. Ein Ermessensfehler stellt einen Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar. Ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht den Inhalt des nachgereichten Schriftsatzes nicht zutreffend erfasst hat. (BFH, Beschluss vom 29.11.2026, X B 64, 65/25)