Der Landkreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens sind mit ihren Klagen auf höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2024 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße gescheitert. Das Gericht hielt die Ende 2022 eingeführte Neuregelung des rheinland-pfälzischen Finanzausgleichs für verfassungsgemäß.

Die Kläger hatten geltend gemacht, die Regelungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes verletzten die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Dem folgte das Gericht nicht. Zwar sei das Land verpflichtet, Kommunen eine aufgabenangemessene Finanzausstattung zu sichern. Die Verfassung garantiere jedoch keinen vollständigen Ausgleich sämtlicher kommunaler Kosten.

Auch die vom Gesetzgeber gewählte Methode zur Ermittlung des Finanzbedarfs sowie das so genannte Korridorverfahren seien rechtlich nicht zu beanstanden. Ebenso sei die Wahl der Jahre 2017 bis 2019 als Vergleichszeitraum sachlich gerechtfertigt, da andere Jahre durch die Flüchtlingskrise oder die Corona-Pandemie geprägt gewesen seien.

Eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen sah das Gericht nicht ausreichend belegt. Maßgeblich seien dabei die Finanzverhältnisse der kommunalen Ebene insgesamt und nicht die Haushaltslage einzelner Kommunen. Zudem habe das Land den im Gesetz vorgesehenen Vorbehalt für Haushaltsnotlagen im Streitjahr 2024 gar nicht angewandt.

Schließlich verneinte das VG auch Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip. Soweit finanzielle Mehrbelastungen auf bundesrechtlichen Vorgaben beruhten, sei das Land nicht nach dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" ausgleichspflichtig. Im Übrigen habe das Land die Kommunen unter anderem durch Soforthilfen in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 unterstützt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das VG die Berufung zum OVG Rheinland-Pfalz zugelassen.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteile vom 25.09.2026, 3 K 776/25.NW und 3 K 815/25.NW, nicht rechtskräftig