19.11.2026
Wer in Baden-Württemberg über die gesetzliche Altersgrenze hinaus im Dienst bleibt, erhält grundsätzlich einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Dienstbezüge. Höhere Besoldungsgruppen gingen bislang jedoch leer aus. Das verstößt gegen den Gleichheitssatz, hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg entschieden.
Ein Richter der Besoldungsgruppe R 3 hatte nach Erreichen der Altersgrenze weitergearbeitet und den gesetzlich vorgesehenen Zuschlag beantragt. Das Land lehnte dies mit Verweis auf § 73 Absatz 4 des Landesbesoldungsgesetzes ab. Danach sind unter anderem Richter der Besoldungsgruppen R 3 bis R 8 sowie Beamte höherer Besoldungsgruppen von der Zahlung ausgeschlossen.
Der VerfGH erklärte die Regelung nun insgesamt für mit der Landesverfassung unvereinbar. Zwar sei der Gesetzgeber nicht gehindert, mit dem Zuschlag Anreize für eine längere Dienstzeit zu setzen. Die konkrete Ausgestaltung sei jedoch widersprüchlich und damit gleichheitswidrig.
Nach Auffassung des Gerichts zeigt bereits die Höhe des Zuschlags, dass der Gesetzgeber von einem mit der Besoldung steigenden Anreizbedarf ausgegangen sei: Da der Zuschlag prozentual bemessen wird, falle er bei höheren Besoldungsgruppen absolut stärker aus. Dieses Konzept werde jedoch abrupt verlassen, indem Angehörige bestimmter höherer Besoldungsgruppen vollständig von der Leistung ausgeschlossen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für die Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage als Anreiz für die Weiterarbeit ein steigender Zuschlag erforderlich sein soll, für die unmittelbar darüber liegende Besoldungsgruppe R 3 aber gar keiner mehr.
Besonders widersprüchlich erscheine dies, weil Richter der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage einschließlich Zuschlag im Ergebnis sogar bessergestellt sein könnten als Richter der Besoldungsgruppe R 3, die keinen Zuschlag erhalten. Für diese Differenzierung fehle ein sachlicher Grund.
Dem Gesetzgeber gab der VerfGH nun auf, bis zum 31.12.2027 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Bis dahin bleibt offen, ob der Zuschlag künftig auch für die bislang ausgeschlossenen Besoldungsgruppen gezahlt oder das System insgesamt neugestaltet wird.
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2026, 1 GR 35/25