Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15.03.2026 hinaus um weitere sechs Monate verlängern.

Da systematische Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, muss die Europäische Kommission formell eingebunden werden. Die entsprechende Notifizierung wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) derzeit an die Europäische Kommission übermittelt.

Die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Binnengrenzen zu Nachbarstaaten hatte Dobrindt kurz nach seinem Amtsantritt angeordnet. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die politische und gesellschaftliche Stabilität in Deutschland langfristig zu sichern und entschlossen gegen Schlepper und Schleuser vorzugehen. Seitdem arbeitet Dobrindt nach Angaben des BMI gemeinsam mit EU-Kollegen in einer "Koalition der Willigen" daran, das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu verschärfen. Dabei verfolge er das Ziel, die EU-Außengrenzen zu stärken und innovative Lösungen in der Migrationspolitik zu entwickeln, um den Schengenraum langfristig wieder öffnen zu können.

Bundesinnenministerium, PM vom 16.02.2026