Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel "Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken" angekündigt.

Wie der Bundestag mitteilt, wird er diesen Antrag am 28.01.2026 beraten. Danach sei die Überweisung des aktuell noch nicht vorliegenden Antrags an die Ausschüsse geplant. Ob bei den weiteren Beratungen der Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder der Finanzausschuss die Federführung übernimmt, sei derzeit noch offen.

Deutscher Bundestag, PM vom 16.01.2026