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09.02.2026

Steuerpolitik: Linke will Auswirkungen sichtbarer machen

Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag (BT-Drs. 21/4004) eingebracht, der unter anderem eine Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorsieht.

So sollen steuerliche Gesetzentwürfe künftig Angaben enthalten mit Schätzungen, inwiefern Steuerminder- oder Steuermehreinnahmen jeweils auf Unternehmen und Privathaushalte entfallen. Zusätzlich soll aufgeschlüsselt werden, wie die Auswirkungen für die fünf, ein und 0,1 Prozent der einkommensstärksten Haushalte ausfallen.

Deutscher Bundestag, PM vom 06.02.2026