Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main weist auf die Folgen der von Russland im Jahr 2023 einseitig erklärten Aussetzung wesentlicher Teile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Russland hin.

Betroffen sind insbesondere die Regelungen zu verschiedenen Einkunftsarten sowie das Diskriminierungsverbot. Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, zum Verständigungsverfahren und zum steuerlichen Informationsaustausch sollten nach russischer Auffassung dagegen zunächst fortgelten.

Aus deutscher Sicht war diese Teil-Aussetzung jedoch völkerrechtlich unwirksam. Weder nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge noch nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts habe Russland das DBA einseitig teilweise suspendieren können. Daher gelten die Verpflichtungen aus dem Abkommen laut OFD trotz des russischen Vorgehens zunächst unverändert weiter.

Für Steuerpflichtige bedeute das, dass bis Ende 2026 weiterhin die Regelungen des DBA-Russland maßgeblich sind. Eine Steuerermäßigung nach § 34c Absatz 6 Satz 2 bis 5 Einkommensteuergesetz aufgrund in Russland gezahlte Steuern komme daher bei unbeschränkt Steuerpflichtigen aufgrund des unverändert bestehenden DBA nur insoweit in Betracht, als die Steuern in Russland nach dem DBA-Russland erhoben werden dürfen.

Mit Wirkung zum 01.01.2027 hat sich die Rechtslage jedoch geändert: Das DBA-Russland wurde suspendiert und findet nun auch aus deutscher Sicht keine Anwendung mehr.

Die OFD verweist in diesem Zusammenhang zudem auf das Steueroasen-Abwehrgesetz. Russland sei bereits im Oktober 2023 auf die EU-Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete gesetzt und in die entsprechende nationale Verordnung aufgenommen worden. Dadurch würden deutsche Besteuerungsrechte unabhängig von entgegenstehenden DBA-Regelungen gewahrt bleiben.

Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Verfügung vom 07.09.2026, S 1301 A-00680-0357-St 61