In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Abgrenzung Entgelt – Schadensersatz bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Stellung.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 28.11.2024 (C – 622/23). Danach ist der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Empfänger einer Dienstleistung einen wirksam geschlossenen Vertrag über die Erbringung dieser mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistung – deren Ausführung der Dienstleistungserbringer begonnen hatte und zu deren Fertigstellung er bereit war – beendigt hat, als Entgelt für eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie anzusehen.

In der Begründung verweist der EuGH laut BMF auf seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, wann eine "Entschädigungszahlung" aus umsatzsteuerlicher Sicht als Entgelt für eine Dienstleistung anzusehen ist (zuletzt Urteil vom 11.06.2020, C - 43/19).

Laut BMF ist diese Rechtsprechung des EuGH von der nationalen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Vergütung, die der Unternehmer nach Kündigung oder vertraglicher Auflösung eines Werklieferungsvertrags vereinnahmt, ohne an den Besteller die bereitgestellten Werkstoffe oder das teilweise vollendete Werk geliefert zu haben, abzugrenzen (vgl. Abschnitt 1.3 Absatz 5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

Aufgrund der bürgerlich-rechtlichen Natur eines Werklieferungsvertrags könne nur die Verschaffung der Verfügungsmacht an der für den Besteller gefertigten Sache als Leistung anzusehen sein. Die Arbeit und die sächlichen Mittel, die von einem Unternehmer zur Herstellung einer beliebigen Ware vor der Lieferung eingesetzt werden, seien dem Eigenleben des Unternehmens zuzurechnende umsatzsteuerrechtlich nicht erfassbare Tätigkeiten. Den vereinnahmten Beträgen stünden somit keine Leistungen im Sinne des § 1 Umsatzsteuergesetz gegenüber.

Besteuerungsgrundlage für die Umsatzsteuer stellten jedoch grundsätzlich nur Leistungen ("Lieferungen und sonstige Leistungen") und nicht die Entgelte dar. Folglich, so das BMF, könne es sich nicht um steuerpflichtige Beträge handeln (vgl. BFH, Urteil vom 27.08.1970, V R 159/66).

Deswegen hält das BMF im Umsatzsteuer-Anwendungserlass fest: Die Zahlung, die vertraglich geschuldet wird, weil der Leistungsempfänger einen wirksam geschlossenen Dienstleistungsvertrag über die Erbringung steuerpflichtiger Leistungen – deren Ausführung der Leistungserbringer begonnen hatte und zu deren Fertigstellung er bereit war – beendigt hat, ist Entgelt für die Erbringung einer sonstigen Leistung.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 12.11.2026, III C 2 - S 7100/00100/008/035